Untersuchungsausschuss zu NSU Morden

Veröffentlicht am 16.02.2012 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Politiker Metz zur Vorladung Beate Zschäpes in den Thüringer Untersuchungsausschuss: „Aufklärung steht hier im Mittelpunkt“

Zur Vorladung Beate Zschäpes in den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages erklärt Untersuchungsausschuss-Mitglied Peter Metz (SPD): „Frau Zschäpe ist wohl die Person, die am meisten zur Aufklärung der offenen Fragen beitragen kann. Wir erwarten von ihr insbesondere Auskünfte über eventuelle Kontakte von Thüringer Behörden zum NSU.“
Sollte Frau Zschäpe Kontakte zu Behörden gehabt haben, so seien diese nicht strafbar, weshalb ihr Aussageverweigerungsrecht hier nicht greife „Frau Zschäpe hat kein Recht vor uns zu schweigen“, betont der SPD-Abgeordnete und stellt klar: „Die Aufklärung eventueller Fehlleistungen von Thüringer Behörden sowie die Beantwortung der Frage, wie es zu den erschütternden Taten der Zwickauer Terrorzelle kommen konnte, ohne, dass ihnen jemand auf die Schliche kam, sind unsere obersten Ziele. Das sind wir auch den Angehörigen der Opfer schuldig.“

 
 

Homepage Peter Metz, MdL - SPD

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