Zu gestrigen Durchsuchung der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König erklärt der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie heute in Erfurt:
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Matschie: „Zivilgesellschaftliches Engagement nicht kriminalisieren“
Veröffentlicht am 11.08.2011 in Freiheit & Sicherheit„Das Vorgehen der sächsischen Beamten in Thüringen wirft Fragen auf. Es hat nach meinen Informationen im Vorfeld keine Abstimmung mit den zuständigen Behörden in Thüringen gegeben. Ich fordere die sächsische Landesregierung auf, zum Vorgehen ihrer Polizei und Staatsanwaltschaft, Stellung zu nehmen.“
Mit Blick auf die zahlreichen Bürgerbündnisse in Thüringen, die sich, wie am vergangenen Wochenende in Gera, gegen den Rechtsextremismus engagieren, betonte Matschie: „Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus nicht kriminalisiert wird.“
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
