Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landeskabinetts, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben.
Der innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte dazu: „Mit der Aufhebung der Residenzpflicht schaffen wir unnötige Bürokratie ab“, „Die Prüfung jedes einzelnen Antrages auf vorübergehendes Verlassen des zugewiesenen Landkreises oder Regierungsbezirks fällt zukünftig weg.“

Ich begrüße die Einstellung der CDU in Niedersachsen und wünsche mir trotz der teilweisen Erweiterung der Residenzpflicht in unserem Land, das wir so eine Regelung mit der Thüringer CDU hinbekommen werden.

Ich setze mich dafür weiter ein.

Ebenfalls wegfallen würden künftig Bußgeld- und Strafverfahren, die bisher im Falle eines eigenmächtigen Verlassens des Gebietes auf Ayslbewerber zukamen. Güntzler sagte: „Die Abschaffung der Residenzpflicht ist insofern auch ein Zeichen für diejenigen Menschen,
die Asyl in unserem Land suchen.“

Der Verordnungsentwurf des niedersächsischen Kabinetts sieht vor, dass sich Asylbewerber, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, in ganz Niedersachsen aufhalten können. Bisher waren diese Asylbewerber an das Einzugsgebiet ihrer Ausländerbehörde gebunden und
durften es nicht verlassen.