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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
03.04.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Kein Freikaufen für Steuerhinterzieher
Das von CDU und FDP präferierte Steuerabkommen mit der Schweiz gibt nach Ansicht von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger Steuerhinterziehern die Möglichkeit sich von ihrer Schuld freizukaufen. „Den Steuerhinterziehern wird mit dem Abkommen in der jetzigen Form nicht das Handwerk gelegt“, so Poppenhäger.
02.03.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
SPD Gera-West unterstützt Brief von Norbert Hein
Die gesetzlich mögliche Ausschüttungsquote für den Sparkassen-Gewinn soll auch für die Sparkasse Gera-Greiz stärker ausgeschöpft werden.
Gera. Die von Geras Finanzbürgermeister Norbert Hein (CDU) gestartete Initiative, dass künftig die gesetzlich mögliche Ausschüttungsquote für den Sparkassengewinn auch für die Sparkasse Gera-Greiz ausgeschöpft wird, ist nach Auffassung von René Gäbler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gera-West, richtig und findet die Unterstützung der SPD. Damit reagiert er auch auf von Dr. Viola Hahn geäußerte Kritik am Schreiben von Hein an die Kreisräte des Landkreises.
02.03.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: CDU muss vor der Kommunalwahl Klarheit über Finanzausstattung der Kommunen schaffen
„Die CDU muss vor der Kommunalwahl Klarheit über die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen schaffen.“ Das fordert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, von der Thüringer CDU, deren Vorstand und Kreischefs heute über die Kommunalwahlen beraten.
09.02.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
JUNGE UNION OHNE RICHTIGE ARGUMENTE
Der stellv. Kreisvorsitzende der Jusos im Landkreis, Halit Kücück kritisiert die Junge Union, die darauf verweist, dass man mit einem CDU-Mitglied als Landrat sparen würde. Die Abwahl zu fordern, weil der Gegenkandidat weniger Geld als Lohn bekomme, ist absurd. Der Sprecher der Jusos für Wirtschaftspolitik fordert die Bürger des Landkreises ihre Stimme Harald Zanker zu geben: „ Der Landkreis muss weiterhin sozial und solidarisch bleiben. Die wichtigen sozialen Programme, wie der ‚kinderfreundliche Landkreis‘ können mit Zanker erhalten und entwickelt werden“. Diesem schließt sich auch Isabelle Schmidt, stellv. Kreisvorsitzender und Sprecherin für Bildungspolitik an. „Die Schulen in Lengenfeld und Schlotheim wurden durch ihn erhalten, während andere Fraktionen bei der Diskussion über die Schulnetzplanung die Gymnasien schließen wollten.“
09.02.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
SHEVCHENKO FÜR KLARHEIT IN DER HAUSHALTSPOLITIK
Der Juso-Kreisvorsitzender Oleg Shevchenko kritisiert die FDP und CDU des Unstrut-Hainich-Kreises: „ Die Spitzenpolitiker beider Parteien dürfen nicht mit Halbwahrheiten durch die Presse an die Bevölkerung gehen.“, meint Shevchenko.
13.12.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Weber sieht gute Lösung für die kommunale Familie gefunden
Nach dem von beiden Koalitionsfraktionen gefundenen Kompromiss in Sachen Landeshaushalt 2012 äußerte sich der Sömmerdaer Landtagsabgeordnete Frank Weber (SPD) dazu wie folgt:
07.12.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: Klares Plus für die Kommunen – Landesregierung stockt Haushalt um 60 Millionen Euro auf
Die Thüringer Regierungskoalition hat sich im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Thüringer Landeshaushaltes 2012 verständigt. Der Thüringer SPD-Vorsitzende: „Die Koalition hat sich geeinigt, die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich mit 60 Millionen Euro zu unterstützen. 10 Millionen fließen in ein kommunales Infrastrukturpaket, 50 Millionen fließen den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich direkt zu.“
02.12.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Eichsfeld
CDU-Landratskandidat betreibt Populismus
Die Äußerungen des Landrats über eine Gebietsreform stoßen bei der Eichsfelder SPD auf harsche Kritik. „Bei der Verwaltungs- und Gebietsreform geht es darum, Thüringens Strukturen so auszugestalten, dass sie zukünftig noch bezahlbar sind und funktionieren.“ so der Kreisvorsitzende Ronny Fritzlar.
08.11.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Weimar
Informelle Koalition gegen den sozialen Frieden
Beschluss des Haushalts vertragt. Sozialticket wieder in Bedrängnis.
„Das Beharren von CDU, WW und Bündnis90/Die Grünen, den Haushalt im November nicht zu beschließen, werden vor allem die Schwachen in unserer Stadt zu spüren bekommen!“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Sven Steinbrück das Resultat der letzten Hauptausschusssitzung.
10.10.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
SPD-Landesparteirat fordert Entlastung der Kommunen
Nach dem SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie und Fraktionschef Uwe Höhn, fordert auch der Landesparteirat der SPD, dass Mehreinnahmen des Landes in deutlichem Maße an die Thüringer Kommunen fließen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
