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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
23.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: "Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig"
„Der Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig. Er steht für mangelnde Vorsorge und unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abschlussdebatte.
09.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Saalfeld-Rudolstadt
SPD-Antrag zur Realisierung der B 90n von CDU erneut abgelehnt
"In der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2013 haben CDU/CSU und FDP zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich abgelehnt. In weite Ferne rückt damit auch der Neubau der B 90 von Traßdorf nach Nahwinden, auf den unser Antrag ausdrücklich zielte", erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme.
01.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft - Schäuble ohne Interesse
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar zurück.
25.10.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie begrüßt Vorstoß zur Steuervereinfachung / „Arbeitnehmer entlasten“
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie begrüßt eine parteiübergreifende Initiative mehrerer Bundesländer zu Steuervereinfachungen für Arbeitnehmer.
04.09.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
CDU stellt Parteitaktik über Landesinteressen
„Die CDU stellt Parteitaktik über die Interessen des Landes, wenn sie sich einer zügigen Verabschiedung des Haushalts 2013 verweigert.“ Das unterstreicht SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg in Bezug auf CDU-Stimmen in der Ausgabe der heutigen Thüringer Allgemeine, nach denen die CDU für 2013 mit einer vorläufigen Haushaltsführung plant.
30.08.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: „Haushalt für 2013 zügig verabschieden“
„Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef und Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.
15.07.2012 in Steuern & Finanzen von Regine Kanis
Finanzen im Saale-Orla-Kreis und die Panik der CDU
Warum sieht die CDU die Haushaltslage im Landkreis dramatisch?
Nach dem OTZ-Gespräch mit dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Saale-Orla-Kreis kann ich dies so nicht einfach stehen lassen.
Sicher, die Finanzbedingungen haben sich verschlechtert, weil das Land bei allen Kommunen spart, nicht nur im Saale-Orla-Kreis. Insbesondere die Veränderung der Zuweisungen zeigen nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Kreisen, einen immer enger werdenden Finanzrahmen.
Nicht für umsonst gab es schon zur Haushaltsdebatte die größten Proteste der Kommunen seit Bestehen des Landes.
Darum hat die SPD dem Koalitionspartner eine gemeinsame Klausur zu den Finanzen vorgeschlagen, aber im Moment spricht die CDU, wie auch schon im Wahlkampf, mit der Presse, ist aber noch nicht bereit, über ein Gesamtkonzept mit uns als SPD zu sprechen.
Im Moment überrollt den Kreistag eine Maßnahme nach der anderen:
- Kauf von 3 Feuerwehrautos,
- Gebührenanpassung in der Musikschule und auf Schloss Burgk,
- Auflösung der OVO und deren Übernahme durch die KomBus,
- Verkauf des Internatsgebäudes in Schleiz.
Mir fallen auch ein paar Sparvarianten ein, die nicht zuerst bei den sozial Benachteiligten und den Schulen ansetzen.
Diese sollten aber zuerst beraten und dann verkündet werden.
Der Kassensturz nach der Amtsübernahme war gar nicht nötig, weil im Finanzausschuss immer davon gesprochen wurde, dass die Jahre 2012 und 2013 schwierig werden würden.
Um die Finanzen im Blick und im Griff zu haben, gab es schon lange Zeit eine Haushaltskontrollgruppe, die immer wieder überlegt hat, wie die schwierige Finanzlage gemeistert wird. Auch Haushaltssperren sind im Landratsamt mehrmals ausgesprochen wurden und Einsparmöglichkeiten wurden gesucht und gefunden, ohne das gleich ein Horrorszenario entbrannt ist.
Herr Roßner hätte die gleiche Situation vorgefunden und müsste eine Lösung finden.
Oder sollte ich sagen, in den letzten Jahren schloss der Haushalt meist mit einem Plus und kaum regiert die CDU ist alles "dramatisch"?
21.06.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Finanzmarktsteuer kommt / Matschie: „Einigung zu Fiskalpakt ist Erfolg der SPD“
Als Erfolg der SPD bezeichnet der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, die Einigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt.
16.04.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Theaterfinanzierung auf dauerhaft sichere Grundlage stellen
Gemeinsame Presseerklärung von
Sigrid Müller (SPD) und Mike Huster (DIE LINKE)
Die beiden Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Aufsichtsrates der TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH Sigrid Müller (SPD) und Mike Huster (DIE LINKE) unterstützen die geplante Lichterkette für den Erhalt des Fünf-Sparten-Theaters am kommenden Dienstag. Den Willen zum Erhalt des Fünf-Sparten-Hauses erklärten bekanntlich neben Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm alle Fraktionen des Geraer Stadtrates. Sigrid Müller und Mike Huster stehen ausdrücklich zu dieser Erklärung.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
