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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
30.08.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: „Haushalt für 2013 zügig verabschieden“
„Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef und Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.
15.07.2012 in Steuern & Finanzen von Regine Kanis
Finanzen im Saale-Orla-Kreis und die Panik der CDU
Warum sieht die CDU die Haushaltslage im Landkreis dramatisch?
Nach dem OTZ-Gespräch mit dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Saale-Orla-Kreis kann ich dies so nicht einfach stehen lassen.
Sicher, die Finanzbedingungen haben sich verschlechtert, weil das Land bei allen Kommunen spart, nicht nur im Saale-Orla-Kreis. Insbesondere die Veränderung der Zuweisungen zeigen nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Kreisen, einen immer enger werdenden Finanzrahmen.
Nicht für umsonst gab es schon zur Haushaltsdebatte die größten Proteste der Kommunen seit Bestehen des Landes.
Darum hat die SPD dem Koalitionspartner eine gemeinsame Klausur zu den Finanzen vorgeschlagen, aber im Moment spricht die CDU, wie auch schon im Wahlkampf, mit der Presse, ist aber noch nicht bereit, über ein Gesamtkonzept mit uns als SPD zu sprechen.
Im Moment überrollt den Kreistag eine Maßnahme nach der anderen:
- Kauf von 3 Feuerwehrautos,
- Gebührenanpassung in der Musikschule und auf Schloss Burgk,
- Auflösung der OVO und deren Übernahme durch die KomBus,
- Verkauf des Internatsgebäudes in Schleiz.
Mir fallen auch ein paar Sparvarianten ein, die nicht zuerst bei den sozial Benachteiligten und den Schulen ansetzen.
Diese sollten aber zuerst beraten und dann verkündet werden.
Der Kassensturz nach der Amtsübernahme war gar nicht nötig, weil im Finanzausschuss immer davon gesprochen wurde, dass die Jahre 2012 und 2013 schwierig werden würden.
Um die Finanzen im Blick und im Griff zu haben, gab es schon lange Zeit eine Haushaltskontrollgruppe, die immer wieder überlegt hat, wie die schwierige Finanzlage gemeistert wird. Auch Haushaltssperren sind im Landratsamt mehrmals ausgesprochen wurden und Einsparmöglichkeiten wurden gesucht und gefunden, ohne das gleich ein Horrorszenario entbrannt ist.
Herr Roßner hätte die gleiche Situation vorgefunden und müsste eine Lösung finden.
Oder sollte ich sagen, in den letzten Jahren schloss der Haushalt meist mit einem Plus und kaum regiert die CDU ist alles "dramatisch"?
21.06.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Finanzmarktsteuer kommt / Matschie: „Einigung zu Fiskalpakt ist Erfolg der SPD“
Als Erfolg der SPD bezeichnet der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, die Einigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt.
16.04.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Theaterfinanzierung auf dauerhaft sichere Grundlage stellen
Gemeinsame Presseerklärung von
Sigrid Müller (SPD) und Mike Huster (DIE LINKE)
Die beiden Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Aufsichtsrates der TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH Sigrid Müller (SPD) und Mike Huster (DIE LINKE) unterstützen die geplante Lichterkette für den Erhalt des Fünf-Sparten-Theaters am kommenden Dienstag. Den Willen zum Erhalt des Fünf-Sparten-Hauses erklärten bekanntlich neben Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm alle Fraktionen des Geraer Stadtrates. Sigrid Müller und Mike Huster stehen ausdrücklich zu dieser Erklärung.
03.04.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Kein Freikaufen für Steuerhinterzieher
Das von CDU und FDP präferierte Steuerabkommen mit der Schweiz gibt nach Ansicht von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger Steuerhinterziehern die Möglichkeit sich von ihrer Schuld freizukaufen. „Den Steuerhinterziehern wird mit dem Abkommen in der jetzigen Form nicht das Handwerk gelegt“, so Poppenhäger.
02.03.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
SPD Gera-West unterstützt Brief von Norbert Hein
Die gesetzlich mögliche Ausschüttungsquote für den Sparkassen-Gewinn soll auch für die Sparkasse Gera-Greiz stärker ausgeschöpft werden.
Gera. Die von Geras Finanzbürgermeister Norbert Hein (CDU) gestartete Initiative, dass künftig die gesetzlich mögliche Ausschüttungsquote für den Sparkassengewinn auch für die Sparkasse Gera-Greiz ausgeschöpft wird, ist nach Auffassung von René Gäbler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gera-West, richtig und findet die Unterstützung der SPD. Damit reagiert er auch auf von Dr. Viola Hahn geäußerte Kritik am Schreiben von Hein an die Kreisräte des Landkreises.
02.03.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: CDU muss vor der Kommunalwahl Klarheit über Finanzausstattung der Kommunen schaffen
„Die CDU muss vor der Kommunalwahl Klarheit über die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen schaffen.“ Das fordert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, von der Thüringer CDU, deren Vorstand und Kreischefs heute über die Kommunalwahlen beraten.
09.02.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
JUNGE UNION OHNE RICHTIGE ARGUMENTE
Der stellv. Kreisvorsitzende der Jusos im Landkreis, Halit Kücück kritisiert die Junge Union, die darauf verweist, dass man mit einem CDU-Mitglied als Landrat sparen würde. Die Abwahl zu fordern, weil der Gegenkandidat weniger Geld als Lohn bekomme, ist absurd. Der Sprecher der Jusos für Wirtschaftspolitik fordert die Bürger des Landkreises ihre Stimme Harald Zanker zu geben: „ Der Landkreis muss weiterhin sozial und solidarisch bleiben. Die wichtigen sozialen Programme, wie der ‚kinderfreundliche Landkreis‘ können mit Zanker erhalten und entwickelt werden“. Diesem schließt sich auch Isabelle Schmidt, stellv. Kreisvorsitzender und Sprecherin für Bildungspolitik an. „Die Schulen in Lengenfeld und Schlotheim wurden durch ihn erhalten, während andere Fraktionen bei der Diskussion über die Schulnetzplanung die Gymnasien schließen wollten.“
09.02.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
SHEVCHENKO FÜR KLARHEIT IN DER HAUSHALTSPOLITIK
Der Juso-Kreisvorsitzender Oleg Shevchenko kritisiert die FDP und CDU des Unstrut-Hainich-Kreises: „ Die Spitzenpolitiker beider Parteien dürfen nicht mit Halbwahrheiten durch die Presse an die Bevölkerung gehen.“, meint Shevchenko.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
