Juso-Kreisvorsitzende Sylvia Schiller

Die Jusos im Altenburger Land zeigen sich verwundert über die angestrebte Schuldenbremse des Jugendverbandes der Christdemokraten, der Jungen Union, in der Thüringer Verfassung. Jüngst sammelte auch der JU-Kreisverband Altenburger Land dafür Unterschriften und begründete dies mit drastisch sinkenden Einnahmen bis 2020.
„Es ist in der Tat so, dass der Freistaat in den nächsten Jahren mit rückläufigen Einnahmen zu kämpfen hat. Doch ist ein Schuldenverbot der falsche Ansatz, um diesem Problem Herr zu werden. Die Schuldenbremse sagt nur, dass gespart werden muss. Die Frage nach dem Wie beantwortet sie nicht“, kritisiert die Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes, Sylvia Schiller, den Populismus des CDU-Nachwuchses.

Man müsse den Menschen, die man zur Unterschrift auffordert, auch erklären, welche Auswirkungen das vor Ort haben wird: eine mögliche Streichung einer Vielzahl von freiwilligen Leistungen der Kommune.
Die Jusos fordern daher gezielt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, die den Landeshaushalt entlasten. So käme eine Streichung des Landeserziehungsgeldes in Betracht. Dieses Wahlgeschenk der Althaus-Regierung bindet jedes Jahr etwa 30 Millionen Euro im Landeshaushalt und ist seit der Kita-Platzgarantie ab dem zweiten Lebensjahr familienpolitisch restlos unwirksam. Und auch der von der SPD forcierte Abbau von Landesbediensteten stellt einen wirksamen Beitrag zur Kosteneinsparungen in den nächsten Jahren dar. Noch immer leistet sich der Freistaat mit über 50.000 Angestellten und Beamten im Ländervergleich zu viel Personal.
„Von der Jungen Union sind solch konkrete Einsparmöglichkeiten kaum zu hören. Man kann nicht einerseits immer wieder eine Schuldenbremse in der Verfassung fordern und andererseits ein Stoppsignal wie noch vor Kurzem bei der nunmehr beginnenden Abwicklung der Stiftung Familiensinn setzen, sobald die Sparvorschläge konkret werden. Wer – wie die Junge Union – kompromisslos sparen möchte, muss engagiert auch an unpopulären Entscheidungen mitwirken und sich von „Heiligen Kühen“ der vormaligen CDU-Alleinregierung verabschieden“, fordert Schiller konkrete Sparvorschläge ein.
Nach Ansicht der Jusos sind nachhaltige Einsparungen von Nöten und nicht das Prinzip Rasenmäher, das gerade auch die Kommunen mit einem Schlag vor Herausforderungen stellt, die sie nicht bewältigen können. Sollten CDU und FDP im Bund zudem Steuersenkungen beschließen, schlägt sich dies auch durch sinkende Einnahmen nieder. Der Freistaat nähme sich damit den noch verbliebenen Handlungsspielraum. Den Menschen müsse auch gesagt werden, welche Partei in den letzten zwanzig Jahren den Ministerpräsidenten und Finanzminister in Thüringen stellte, die für einen Schuldenberg von mehr als sechzehn Milliarden Euro verantwortlich ist: die CDU.

Sven Schrade
Juso-Kreisverband Altenburger Land