Beschluss des Haushalts vertragt. Sozialticket wieder in Bedrängnis.

„Das Beharren von CDU, WW und Bündnis90/Die Grünen, den Haushalt im November nicht zu beschließen, werden vor allem die Schwachen in unserer Stadt zu spüren bekommen!“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Sven Steinbrück das Resultat der letzten Hauptausschusssitzung.

Hintergrund ist die erneute Vertagung des ursprünglich für die Novembersitzung des Stadtrates geplante Beschlussfassung über den kommunalen Haushalt für das kommende Jahr. Insbesondere auf Druck von CDU, WW und Bündnis90/Die Grünen wurde der entsprechende Punkt von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen. Eine Beschlussfassung ist nunmehr frühestens im Dezember möglich. Das allerdings ist unwahrscheinlich.

„Mit der erneuten Verzögerung ist der überfraktionelle Kompromiss hinfällig, noch vor dem Landeshaushalt unser Budget für das kommende Jahr zu beschließen“, sagt Steinbrück. Damit müssen die von CDU Finanzminister Voß angestrebten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich sofort im Weimarer Haushalt umgesetzt werden. Dies hat eine grundlegende Überarbeitung des Haushalts zur Folge und verzögert das Verfahren um mehrere Monate.

„Warten auf die Zahlen aus Erfurt, Überarbeitung des Haushalts, Einbringung der geänderten Vorlage am 14. Dezember, Weihnachtspause, Ausschussrunden im Januar. Vor Februar 2012 ist ein beschlossener Haushalt nicht mehr zu erwarten“, rechnet Steinbrück die Zeitlinie durch. Auch der mit dem Jahreswechsel beginnende OB-Wahlkampf wird seinen Beitrag gegen eine Beschleunigung des Verfahrens leisten, ebenso wie die nach Abschluss der Beratungen anstehende Prüfung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht.

„Den Segen des Landesverwaltungsamtes, werden wir nicht vor März erteilt bekommen. Bis dahin werden Sozialticket und alle anderen freiwilligen Leistungen auf Eis liegen.“

Die in den letzten Jahren in solchen Fällen genutzte Regelung, wonach alle Sport-, Kultur- und Sozialvereine und -verbände bis auf weiteres 70 % der im Haushalt veranschlagen Mittel bekommen, dürfte damit ebenso nicht mehr möglich sein. Die aus Erfurt zu erwartenden Kürzungen treffen Weimar, wie auch alle anderen Kommunen, so hart, dass die Kommunalaufsicht solche sozial nötigen, aber rechtlich problematischen Regelungen nicht mehr wird zustimmen können. Das Sozialticket selbst ist ohnehin davon ausgenommen.

„Wir geraten wegen der drei genannten Fraktionen in eine Situation des sozialen Kahlschlages in unserer Stadt. Ab 1. Januar (2012) bis zur Genehmigung des Haushaltes wird Weimars Soziallandschaft Ödland sein. Dass es in solchen Fragen in der Vergangenheit um das soziale Gewissen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und WeimarWerk nicht zum Besten stand, ist allseits bekannt. Dass sich die Fraktion der Grünen nunmehr selbst zum Steigbügelhalter dieser Politik degradieret, enttäuscht umso mehr“, erklärt der SPD-Chef. „Wir haben über Jahre hinweg gemeinsam für eine stabile Soziallandschaft in Weimar gearbeitet. Das Sozialticket zum Beispiel ist auch ein gemeinsamer Erfolg. Warum dies nun plötzlich nicht mehr von Bedeutung sein soll, erschließt sich mir nicht“, so Steinbrück abschließend.