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Nachrichten zum Thema Landtag
01.10.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Entwurf des Richter- und Staatsanwältegesetzes für Thüringen beseitigt Relikt aus alter Zeit
Aufwertung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besonders lobenswert
Die Novelle des neuen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes wird von der SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Mit dem Entwurf wird ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2009 umgesetzt. Seit den Änderungen im Richtergesetz in der Zeit der CDU-Alleinregierung ist Thüringen deutschlandweit Schlusslicht bei den Beteiligungsrechten der Richter und Staatsanwälte.
21.09.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Modernes Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen
Als einen "großen Schritt vorwärts für Thüringen“ hat die justiz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, den heute eingebrachten Entwurf eines neuen Informationsfreiheitsgesetzes für den Freistaat bezeichnet.
"Verwaltung darf keine Geheimniskrämerei, sondern muss transparent sein". erklärte Marx. Deshalb beseitige die Koalition nicht nur unzeitgemäße Einschränkungen im bisherigen Gesetz, sondern beabsichtige auch, als erstes Flächenland ein für jedermann zugängliches Informationsregister im Internet aufzubauen.
10.09.2012 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn: Ausschussvorsitzende Marx macht hervorragende Arbeit
Äußerungen von Harald Graef sind fernab der Realität
Erschüttert zeigt sich Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, von Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Harald Graef, in der Thüringer Allgemeinen zur Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Er beschreibt Graefs Aussagen als „unqualifiziert, unangebracht und fernab jeder Realität“.
28.08.2012 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Landtagsfraktion weist Angriff des Regierungssprechers Zimmermann auf Marx zurück
SPD-Landtagsfraktion weist Angriff des Regierungssprechers Zimmermann auf Marx zurück -
Staatssekretär hat kein Recht, persönliche Integrität von Abgeordneten in Frage zu stellen
Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde, auf den Gastbeitrag von Regierungssprecher und Medienstaatssekretär Peter Zimmermann in der Thüringer Allgemeinen vom 28. August 2012 reagiert:
„Einem Staatsbeamten steht es nicht zu, eine frei gewählte Abgeordnete der Thüringer Volksvertretung derart persönlich anzugreifen und ihre Integrität zu verletzten.“
28.08.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Marx weist Vorwürfe zurück: "Zimmermann hat keine Ahnung von Aufklärung"
Die Vorsitzende des Terror-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), weist Vorwürfe von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) scharf zurück. Marx sagte MDR THÜRINGEN, Zimmermann könne sich nicht in die parlamentarische Aufklärungsarbeit einfühlen.
10.08.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses Marx: Öffentlichkeitsarbeit des Ministers kann Ausschussinformation nicht erse
Mit Erstaunen und Befremden nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx, die Ankündigung der morgigen Pressekonferenz von Innenminister Jörg Geibert zur Kenntnis.
Der Minister möchte die Medien über zusammengestellte Unterlagen zur Erfüllung von Beweisbeschlüssen des Landtags- und des Bundestagsuntersuchungsausschusses informieren.
29.07.2012 in Landtag von Regine Kanis
Arbeitsbesuch in Eisenberg
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Abgeordnete des Arbeitskreise Soziales der SPD Landtagsfraktion besuchten am 25.7.2012 verschiedene Einrichtungen im Saale-Holzland-Kreis Eisenberg.
1. Station war dabei die Einrichtungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe in Wolfersdorf, die unter der Trägerschaft des " Wendepunkt e.V." sehr erfolgreich arbeiten. Dabei wurden wir vom Geschäftsführer des "Wendepunkt eV". Herrn Frankenstein und dem Leiter der Jugendhilfeeinrichtung Herrn Kreuter durch das Objekt geführt und konnten viele Informationen, aber auch Anregungen mitnehmen. Dabei begleitete uns die Thüringer Sozialministerin Frau Heike Taubert.
Anschließung besuchten wir die Tagesstätte für psychisch Kranke mit Suchtproblemen und die dazugehörige Kerzenwerkstatt, bevor wir die Psychosozialen Beratungsstelle in Eisenberg besuchten. In allen Einrichtungen konnten wir uns umfassend über die geleistete Arbeit, aber auch über anstehende Projekte und Vorhaben informieren.
Weitere Anlaufpunkte waren an diesem Tag die Robertsmühle am Eingang zum Mühltal. Dort trafen sich die Teilnehmer mit Frau John vom Verein "Ländliche Kerne" Nickelsdorf und dem Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert. In Kooperation betreiben die Stadt und der Verein das Ausflugslokal.
Den Abschluss bildete der Besuch im Eisenberger Tierheim. Von den sehr angagierten Mitarbeitern wurden wir empfangen und konnten uns von der vorbildlichen und liebevollen Betreuung der Tiere überzeugen.
19.07.2012 in Landtag von Peter Metz, MdL - SPD
SPD-Obmann Metz fordert die Ablösung von Robert Ryczko als Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium
Als Reaktion auf einen MDR-Bericht, wonach der Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Ryczko, im Vorfeld der Befragung des ehemaligen Thüringer Staatssekretärs Lippert Informationen an diesen weitergegeben habe, fordert der SPD-Obmann im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Metz, Ryczkos Ablösung.
19.07.2012 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Politikerin Marx empört über mögliche Falschaussage von Ex-Staatssekretär Lippert vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
In einer ersten Reaktion auf eine Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks, wonach der vom Untersuchungsausschuss vernommene vormalige Staatssekretär Lippert zur Vorbereitung seiner Vernehmung am 11. Juli vorbereitende Telefonate mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Rydzko, und einem weiteren Beamten geführt haben soll und diese Telefonate dem Untersuchungsausschuss verschwiegen habe, zeigt sich das SPD-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Dorothea Marx, empört.
02.07.2012 in Landtag von Regine Kanis
Pressemitteilung
SPD-Politikerin Kanis erfreut über Zuwanderungsrekord in Thüringen /
Zuwanderung ist wichtig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen
„Das sind gute Zahlen für Thüringen und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Mit diesen Worten begrüßt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den heute bekannt gewordenen Zuwanderungsrekord nach Thüringen. Mehr als 10.000 Menschen, so viele wie nie zuvor, sind demnach im vergangenen Jahr aus dem Ausland in den Freistaat eingewandert. Das berichtete die Thüringer Allgemeine am Montag.
„Bis zum Jahr 2020 fehlen uns 100.000 Fachkräfte“, erklärt Kanis. „Wenn wir dieses Defizit nicht ausgleichen, haben wir bundesweit und international mit einem riesigen Standortnachteil zu kämpfen.“ Thüringen sei daher in den kommenden Jahren verstärkt auf Zuwanderung angewiesen.
„Nun kommt es darauf an, dass wir in Thüringen eine Willkommenskultur schaffen, die es Zuwanderern leicht macht, sich hier niederzulassen und sich heimisch zu fühlen“, sagt Kanis. Dazu zählt die Abgeordnete die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Ausbildungsabschlüssen, die Ausweitung von Integrations- und Sprachangeboten, aber vor allem auch ein intensiveres Miteinander von Alt- und zugewanderten Neu-Thüringern. „Wir dürfen nicht immer nur davon reden, dass Thüringen ein weltoffenes Land ist, wir müssen das auch leben“, zeigt sich Kanis überzeugt. Schließlich profitiere der Freistaat nicht nur ökonomisch von der Zuwanderung. „Jeder Mensch ist mit seiner Heimatkultur eine Bereicherung für Thüringen und trägt zur bunten Vielfalt unserer Gesellschaft bei“, sagt Kanis.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
