Äußerungen von Harald Graef sind fernab der Realität

Erschüttert zeigt sich Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, von Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Harald Graef, in der Thüringer Allgemeinen zur Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Er beschreibt Graefs Aussagen als „unqualifiziert, unangebracht und fernab jeder Realität“.

„Es erzürnt mich, mit welcher Dreistigkeit sich Harald Graef anmaßt, die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und insbesondere der Vorsitzenden Dorothea Marx zu kritisieren. Als Pensionär vermag es Herr Graef keinesfalls, die Arbeit des Ausschusses einzuschätzen. Graef entlarvt sich mit seinem Gastbeitrag selbst als jemand, der offensichtlich keine Vorstellung von der harten Arbeit hat, die die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und ihre Vorsitzende Dorothea Marx Tag für Tag leisten“, sagt Höhn in einer ersten Reaktion.

Vollkommen unverständlich ist für Höhn auch Graefs Äußerung, wonach Thüringens Innenminister in Sachen Aufklärung der NSU-Taten gute Arbeit leiste. „Wer den Untersuchungsausschuss immer erst nach Auffliegen skandalöser Vorgänge informiert und offensichtlich lange Zeit brisantes Material vorenthalten hat, muss sich natürlich die Frage stellen lassen, wie ernst er es mit der Aufklärung meint. Ich nenne nur die Stichworte Operation Rennsteig, AG Kommission und die Versetzung eines Beamten, dem Kontakte zu Rechtsextremen vorgeworfen wurden, aus dem Verfassungsschutz in den Polizeidienst kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Daher ist die Kritik von Dorothea Marx am Innenminister durchaus verständlich.“ Erst heute ist nach MDR-Recherchen bekannt geworden, dass neben der Operation Rennsteig eine weitere Geheimdienstoperation mit dem Decknamen „Treibgut“ geplant war. Ob der Untersuchungsausschuss davon Kenntnis hat, wagt Höhn zu bezweifeln. Erstaunt zeigt sich der SPD-Fraktionschef auch von der Aussage Graefs, kein damals Verantwortlicher sei noch im Amt. „Es gibt etliche verantwortliche Beamte von damals, die auch heute noch die Geschicke der Sicherheitsbehörden lenken – auch an hoher Stelle im Innenministerium“, so Höhn.

Der Sozialdemokrat fordert Thüringer CDU-Politiker, zu denen er auch Graef zählt, auf, sich nicht ständig durch unqualifizierte Angriffe auf die Ausschussvorsitzende hervorzutun. Höhn: „Man könnte den Eindruck haben, dass Einzelne kein Interesse an weiteren Enthüllungen haben. Kaum kommt da jemand, wie Dorothea Marx, die ohne Rücksicht auf Partei, Personen und Reputationen aufklären will, greifen alte Reflexe. Diese Aufklärungsverweigerung nützt unserem Bundesland keinesfalls, wie Einige zu behaupten wagen. Sie schadet Thüringen – bundesweit und international und wird vor allem unser aller Verantwortung gegenüber den Opfern nicht gerecht.“