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Nachrichten zum Thema Landtag
07.12.2012 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx: Koalition wird Verbesserungen im Informationsfreiheitsgesetz vornehmen
Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen beim Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Darauf hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hingewiesen.
„Wir nehmen die Kritik ernst“, betonte die SPD-Politikerin, „man muss auch den Mut haben, Schwachpunkte zu korrigieren.“
28.11.2012 in Landtag von SGK Thüringen
Korrekturen am kommunalen Finanzausgleich prüfen
Nach der heutigen Sitzung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich deren Vorsitzender, Uwe Höhn, für die Prüfung weiterer Korrekturen am kommunalen Finanzausgleich ausgesprochen.
15.11.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Marx: SPD-Fraktion würde Wahlrecht für EU-Bürger begrüßen
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hat die Haltung der CDU kritisiert, EU-Bürgern bei der Landtagswahl das Wahlrecht zu verweigern.
„Die CDU verliert bei diesem wichtigen Thema den Anschluss an den Zug der Zeit“, stellt die SPD-Politikerin fest. Sie verwies darauf, dass 2013 das Europäische Jahr der Unionsbürgerschaft ist. Marx: „Wer Vorreiter der Europäischen Idee sein will, der sollte nicht in kleinstaatlichem Denken verhaftet sein.“
14.11.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Persönliche Daten von Abgeordneten in polizeilicher Ermittlungsakte aufgetaucht
SPD-Fraktion schaltet Datenschutzbeauftragten ein und will Auskunft von Ministerien
„Die Unklarheiten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Papstbesuch im Jahr 2011 erreichen eine neue Dimension.“ Das beklagt Dorothea Marx, die Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Marx verweist auf neueste ihr vorliegende Informationen, wonach sich in der durch die Kriminalpolizeiinspektion Suhl erstellten Ermittlungsakte Daten von Abgeordneten aller Fraktionen finden. Diese seien aus dem Handy des Polizisten ausgelesen worden, gegen den im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimnisverrat ermittelt wird. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen waren auch zwei Journalisten des MDR unter Druck geraten.
01.11.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx: Würde mir wünschen, dass wir schneller vorankämen - Interview von Björn Menzel (dpad)
Erfurt (dapd-lth). Vor einem Jahr flog die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf. Mehr als zehn Jahre lang konnte die Gruppierung unbehelligt von den Sicherheitsbehörden Anschläge vorbereiten und ausführen. Zehn Morde bundesweit sollen auf das Konto des Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehen, darunter neun an ausländischen Kleinunternehmern. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach einem Banküberfall, als die Polizei anrückte. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Mittlerweile beschäftigen sich in Bund und Ländern vier Untersuchungsausschüsse mit Ermittlungsfehlern rund um die Terrorzelle. Dorothea Marx (SPD) leitet das Gremium in Thüringen. dapd-Korrespondent Björn Menzel sprach mit ihr über den Stand der Aufklärung.
19.10.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Marx: Anwerbeversuch des Thüringer Verfassungsschutzes muss schleunigst aufgeklärt werden
Als „kaum zu glauben“ bezeichnet die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, den soeben bekannt gewordenen möglichen Versuch des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Abgeordneten Katharina König anzuwerben. „Wenn eine Behörde, die derart in der Kritik steht, sich tatsächlich erdreistet, einen ehemaligen Mitarbeiter einer Abgeordneten anzuwerben, dann hat das nichts mit dem Auftrag des Amtes zu tun. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei Katharina König um ein Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses handelt, ist dieser Anwerbeversuch, sollte er sich tatsächlich bewahrheiten, ungeheuerlich. Das erweckt den Verdacht, als sollten auch Informationen zur Arbeit im Untersuchungsausschuss abgeschöpft werden. Da die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes ein maßgeblicher Bestandteil des Untersuchungsauftrages des Ausschusses ist, ist das umso skandalöser. Eine Behörde, die sich selbst ins Abseits stellt, stellt sich auch selbst zur Disposition. Dieser Vorgang muss unverzüglich aufgeklärt werden. Hier steht der Innenminister in der Pflicht und in der Verantwortung“, so Marx.
19.10.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Landtagsabgeordnete Marx stellt "Kleine Anfrage" zur A 71 an die Landesregierung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx aus dem Kyffhäuserkreis hat heute eine Kleine Anfrage an das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auf den Weg gebracht, um das taggenaue Datum der vollständigen und uneingeschränkten Verkehrsfreigabe des neu gebauten Abschnitts der Bundesautobahn BAB 71 von Heldrungen bis Dreieck Südharz/ Anschlussstelle zur BAB 38 zu erfahren. „Auf den Hinweisschildern der Autobahnbaustellen zwischen Heldrungen und dem Dreieck Südharz, der Anschlussstelle zur BAB 38 Halle-Göttingen ist als Fertigstellungstermin für diesen Autobahnabschnitt das Datum „Mitte 2012“ für alle nachlesbar. Die Fertigstellung der Bundesautobahn BAB 71 zählt zu den wichtigsten Bau- und Verkehrsvorhaben im Kyffhäuserkreis und weckt seit Jahren große Hoffnungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort“, so Marx.
18.10.2012 in Landtag von Dagmar Künast
Besuchergruppe AG 60+ aus Schaumburg
Eine Delegation der AG 60+ aus dem niedersächsischen Schaumburg besucht Landtag.
16.10.2012 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Marx sieht „schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre“
Gestern ist durch Spiegel Online bekannt geworden, dass die Polizeiinspektion Suhl gegen einen örtlichen Personalrat ermittelt hat, ein Geheimdokument an die Presse weitergegeben zu haben. Dabei hat die Polizeiinspektion offensichtlich auch Facebook-Kontakte und Email-Verkehr des Beamten mit Journalisten und Politikern detailliert ausgewertet. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Polizeibeamter allein aufgrund von Pressekontakten ins Fadenkreuz interner Ermittlungen gerät.“ Noch dazu, wenn es sich um einen Personalrat handelt und diesem offensichtlich gar keinen Zugriff auf das fragwürdige Geheimdokument zu den Sicherheitsmaßnahmen beim Papstbesuch nachgewiesen werden konnte. „Hier steht die Pressefreiheit auf dem Spiel“, so Marx.
05.10.2012 in Landtag von SGK Thüringen
Sozialdemokraten unterstützen Vorstoß des Thüringer Städte- und Gemeindebundes
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach gesetzlich verankerten Leitlinien für Gemeindeneugliederungen untermauert. „Die jüngste glasklare Stellungnahme des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes pro Verwaltungs- und Gebietsreform und die damit verbundene Kritik am Agieren der Landesregierung bringt jetzt eine neue Dynamik in die Debatte“, sagte Matthias Hey, der Sprecher für Kommunales der SPD-Fraktion.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
