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Nachrichten zum Thema Landtag
26.06.2012 in Landtag von Regine Kanis
Abschluss der Plenarwoche
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Vom 20.-22.6.2012 tagte das Plenum im Landtag Ich nahm für meine Fraktion zum Petitionsbericht Stellung. Außerdem sprach ich zum "Stichtagsunabhängiges Bleiberecht" welches die FDP einbrachte und zum Thema Abschiebung in den Kossovo, wobei wir als Koalition einen Alternativantrag eingebracht und beschlossen haben.
Traditionell besuchten wir als Genossen des SPD- Kreisverband das Abschlusskonzert der Stelzenfestspiele bei Reuth, welches ihr 20-jähriges Jubiläum feierte.
08.06.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Gläserne Datenverarbeitung statt gläserner Bürger
Gläserne Datenverarbeitung statt gläserner Bürger – Anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichts warnt die SPD-Politikerin Dorothea Marx vor „Mobbingprofilen“ und hält mehr Personal in der Thüringer Datenschutzbehörde für erforderlich
Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt die datenschutz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
20.05.2012 in Landtag von Thomas Liehr
Die Entwicklung der direkten Demokratie in Thüringen
Die direkte Demokratie in Thüringer Kommunen ist besser nutzbar und wird verstärkt genutzt - so lautet das Fazit des Bürgerbegehrens-Berichtes, den der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am 16. Mai 2012 vorgestellt hat. Anlass für den zum ersten Mal vorgelegten Bericht ist das dreijährige Jubiläum der 2009 mit einem Volksbegehren durchgesetzten und vom Landtag beschlossenen Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen. Gleichzeitig mit der Auswertung macht der Verein mit einem 12-Punkte-Forderungskatalog auf weiteren Reformbedarf aufmerksam.
20.05.2012 in Landtag von Peter Metz, MdL - SPD
Die Erdmännchengruppe bei mir im Landtag
Am vergangenen Dienstag war es im Landtag ein bisschen lauter als sonst, denn bei mir zu Besuch waren Jungs und Mädchen aus der Erdmännchen-Gruppe der evangelischen Grundschule Erfurt.
Der Besuch der Schülerinnen und Schüler war wunderschön. Besonders erstaunt hat mich die Vielzahl an Fragen, die sich die Kinder überlegt hatten. Ich wurde geradezu bombardiert mit Fragen:
04.05.2012 in Landtag von Peter Metz, MdL - SPD
Nachbemerkungen zu meiner Rede zum Antrag der Linken am 03.05
Wenn Mitglieder der Linkspartei von einem „erbärmlichen Auftritt“ reden (so Stefan Wogawa auf Facebook), die Rede in die konservative Ecke gerückt wird, wie in Zwischenrufen während der Rede oder Susanne Hennig auf Facebook postet, sie sei fassungslos, dann legt dies vor allem eins nahe: sie haben den Inhalt meiner Rede tatsächlich nicht erfasst. Ich möchte ihn deswegen noch einmal thesenartig zusammenfassen und mich im Anschluss dazu kurz äußern, woher die Empörung und das mangelnde Verständnis rühren.
04.05.2012 in Landtag von Regine Kanis
Petitionsgesetz der Koalitionsfraktion eingereicht und zur Behandlung an den Petitionsausschuss und Justizausschuss über
Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt im Bereich Öffentliche Petitionen, aber auch eine noch stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen, die gesetzliche Verankerung einer Frist, für die Abgabe von Stellungnahmen durch die Landesregierung und die Einbeziehung der Fachausschüsse bei einer öffentlichen Anhörung zu öffentlichen Petitionen wurde von uns in diesem Gesetzentwurf eingearbeitet.
23.04.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Arbeitspflicht für Strafgefangene muss beibehalten werden
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Strafvollzugsbediensteten: „Der vorliegende überparteiliche Expertenentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz, an dem CDU-, Linke-, FDP- und SPD-geführte Justizministerien aus zehn Bundesländern mitgewirkt haben, ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion Thüringen ein sehr guter und moderner Entwurf, den es nunmehr im Gesetzgebungsverfahren in Thüringen umfassend zu diskutieren gilt.“
29.03.2012 in Landtag von Dagmar Künast
Besuch einer Pößnecker Regelschule
Dagmar Künast empfängt Schüler einer 8ten Klasse aus Pößneck im Landtag.
23.03.2012 in Landtag von Regine Kanis
Pressemitteilung zum Sprachtest beim Ehegattennachzug aus Nicht-EU-Ländern
Presseerklärung
Erfurt, 23. März 2012
Kanis für Integrationskurse in Deutschland anstelle von Sprachkundenachweisen in den Herkunftsländern
„Durch die obligatorischen Sprachtests in den Herkunftsländern ist noch keine einzige Zwangsheirat verhindert worden.“ Mit dieser klaren Aussage verteidigt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine Initiative der Bundes-SPD zur Abschaffung der 2007 eingeführten Sprachprüfungen für Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern. Die Behauptung der Union, die Sprachtests seien ein probates Mittel gegen Zwangsheiraten, könne sie nicht nachvollziehen. „Zu dieser Frage liegen bislang keinerlei belastbare Zahlen vor“, betont Kanis. „Wenn die Union hier greifbare Fakten hat, soll sie sie auch auf den Tisch legen.“
Nach Ansicht der Abgeordneten erschweren die Sprachtests vielmehr generell den Nachzug von Ehepartnern aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland. „Gerade Frauen, die nicht in der Nähe größerer Städte leben, müssen zusätzliche Kosten für Reise und Unterkunft in Kauf nehmen, um den Sprachkurs zu finanzieren. Das stellt für viele Frauen ein großes Hindernis dar. Auch deshalb ist seit Einführung der Sprachprüfung die Zahl der Visa für Ehegattennachzüge nachweislich um rund 20 Prozent zurückgegangen“, so die Abgeordnete. Dies sei unverhältnismäßig und treffe vor allem Menschen mit geringem Bildungsstand. „Ich halte das schlichtweg für diskriminierend“, erklärt die Migrationspolitikerin. Sie schlägt daher vor, anstelle der Sprachtests in den Herkunftsländern das Absolvieren eines Integrationskurses nach der Einreise nach Deutschland verpflichtend festzuschreiben. „Damit können wir für die Integration wesentlich mehr erreichen, als durch die bisherige pauschale Eheverhinderungsstrategie der CDU“, sagt Kanis.
14.03.2012 in Landtag von Regine Kanis
Informationsreise in den Kosovo
Vom 5. bis 9.3.2012 nahm ich an der Informationsreise einer Delegation des Innenausschusses vom Thüringer Landtag in den Kosovo teilnehmen. Ziel der Reise war das Kennenlernen der Situation im Kosovo, insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Rückkehrern und Abgeschobener unter der besonderen Beachtung der Situation der Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ädypter.
Zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, Regierungsvertretern und Betroffenen wurden geführt und wir konnten uns ein umfassendes Beild über die Situation im Land machen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
