Mit Erstaunen und Befremden nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx, die Ankündigung der morgigen Pressekonferenz von Innenminister Jörg Geibert zur Kenntnis.
Der Minister möchte die Medien über zusammengestellte Unterlagen zur Erfüllung von Beweisbeschlüssen des Landtags- und des Bundestagsuntersuchungsausschusses informieren.

Selbstverständlich sei es grundsätzlich durchaus positiv und auch nachvollziehbar, dass der Minister angesichts drängender Fragen zu den bisherigen - und vom Minister auch schon selbst beklagten - Versäumnissen seines Hauses eigene Öffentlichkeitsarbeit betreibe, so Marx.
Allerdings warte der Thüringer Untersuchungsausschuss bereits seit über fünf Monaten auf die vollständige Erfüllung der bereits im Februar gefassten Auskunftsbeschlüsse. „Es würde sicherlich auch auf die Medien den allerbesten Eindruck machen, wenn neue Informationen zuerst an Diejenigen gehen, die darauf Anspruch haben und die im Interesse weiterer Aufklärung damit arbeiten müssen“, sagt Marx.

„Eine Vorabinformation an die Medien nähre dagegen den Verdacht, dass der Thüringer Innenminister weiterhin verkennt, welcher Verlust an Glaubwürdigkeit am Aufklärungsversprechen des Landes Thüringen durch eine Verzögerung der Herausgabe von Informationen an die Untersuchungsausschüsse von Bund und Land entsteht“, so die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses.