SPD-Obmann Metz fordert die Ablösung von Robert Ryczko als Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium

Veröffentlicht am 19.07.2012 in Landtag

Als Reaktion auf einen MDR-Bericht, wonach der Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Ryczko, im Vorfeld der Befragung des ehemaligen Thüringer Staatssekretärs Lippert Informationen an diesen weitergegeben habe, fordert der SPD-Obmann im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Metz, Ryczkos Ablösung.

„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Ryczko ist nicht mehr möglich. Die Aufklärung der NSU-Morde kann jedoch nur gelingen, wenn in der Polizeiabteilung im Innenministerium ein unbelasteter, vertrauenswürdiger und verlässlicher Beamter die Leitung übernimmt“, begründet Metz seine Forderung.

Es sei unentschuldbar, dass Ryczko entgegen einer Weisung des Thüringer Innenministers einen Zeugen vor seiner Befragung im Ausschuss gebrieft habe. Zudem sei es nicht die einzige Verfehlung Ryczkos gewesen. Ryczko sei als Leiter der Polizeiabteilung bis zum 1. Juli 2012 auch dafür verantwortlich gewesen, dass Unterlagen verschiedener Thüringer Polizeidirektionen dem Untersuchungsausschuss erst in der letzten Woche und somit mit deutlicher Verspätung zugesandt worden seien. Der Schäfer-Kommission und dem Generalbundesanwalt hätten diese Akten bei ihren Ermittlungen nicht zur Verfügung gestanden.
„Herr Ryczko hat damit die Arbeit des Untersuchungsausschuss verzögert und die Ermittlungen von Herrn Schäfer sowie dem Generalbundesanwalt behindert“, so Metz. Für die Position des Leiters der Polizeiabteilung müsse ihm daher jegliche Eignung abgesprochen werden.

 
 

Homepage Peter Metz, MdL - SPD

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