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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
20.03.2008 in Freiheit & Sicherheit von SPD Jena
Volksbegehren bekommt großen Zuspruch bei den Jenaern
Heute startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" landesweit. Auch in Jena ging es los. bereits in den ersten Stunden stieß das Volksbegehren auf großen Zuspruch bei der Bevölkerung. In zwei Stunden kamen 340 Unterschriften zusammen.
15.03.2008 in Freiheit & Sicherheit von SPD Altenburger Land
Direkte Demokratie in den Kommunen
Am Donnerstag, dem 20. März, startet thüringenweit die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Damit sollen faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen erreicht werden. Bis zum 19. Juli müssen, damit das Volksbegehren erfolgreich ist, etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. Im Kreis Altenburger Land sollen, gemessen an der Einwohnerzahl, 9061 Unterschriften zusammenkommen.
Gleich am ersten Tag der Sammlungsfrist soll die Unterschriftensammlung in Schmölln anlaufen. Deshalb organisiert das regionale Bündnis des Volksbegehrens bereits für den 20. März den ersten Info-Stand. Um über die Ziele des Volksbegehrens und die geplanten Sammlungsaktivitäten in der Region informieren zu können, wird der erste Info-Stand
für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ am Donnerstag, dem 20. März 2008, um 10.00 Uhr in Schmölln
durchgeführt. Zu diesem Termin werden Vertreter aller im regionalen Trägerkreis vertretenen Organisationen anwesend sein. Es handelt sich um die Evangelische Jugend, Die Grünen, DIE LINKE, die SPD und den DGB.
08.03.2008 in Freiheit & Sicherheit von SPD Saalfeld-Rudolstadt
SPD-Kreisvorsitzender Geheeb: Aus für Polizeidirektion Saalfeld bleibt undementiert
„Wer verantwortungsvoll mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung umgehen will, der muss den Bürgern zunächst einmal die Wahrheit sagen“ kann sich Robert Geheeb, Kreisvorsitzender der SPD, einen Seitenhieb auf MDL Gerhard Günther nicht verkneifen. „Durch die Aussagen der beiden hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten wird leider deutlich, was wir bereits vermutet haben: Die Polizeidirektion Saalfeld steht definitiv vor dem Aus! Fakt ist: Weder MdL Stauche noch MdL Günther haben das Aus der PD Saalfeld dementiert“ sagte Geheeb weiter.
03.03.2008 in Freiheit & Sicherheit von SPD Saalfeld-Rudolstadt
CDU-Landtagsabgeordnete Stauche und Günther besiegeln aus für PD Saalfeld
SPD sieht Gefahren für innere Sicherheit und Selbstentmachtung des Landtags
26.02.2008 in Freiheit & Sicherheit von Juso-Portal Thüringen
Jusos üben Kritik am Vorstoß der Landsregierung gegen „politischen Extremismus“
Die Jusos Thüringen kritisieren scharf die heute bekannt gewordenen Pläne von Sozialminister Zeh, rund 500.000 Euro mehr für eine vermeintliche Präventionsarbeit gegen „politischen Extremismus“ aufzuwenden. „Der Sozialminister hat ganz offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, Peter Metz. Die Verwendung der Mittel für den Aufbau kriminalpräventiver Räte in den Kommunen verfehlt nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden ihr Ziel: „Diese Räte sind eine Mogelpackung, da sie lediglich zum Austausch von Informationen zwischen Kommunen, Polizei und Vereinen beitragen, aber keine Prävention leisten können.“
07.02.2008 in Freiheit & Sicherheit von Juso-Portal Thüringen
NPD ist Synonym für Verbrechen
Durch die heutige Festnahme des NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna, sehen sich die Jusos Thüringen in ihrer Forderung nach einem Verbot der Partei bestärkt. „Die NPD und ihre Mitglieder lassen ganz offensichtlich keinen Straftatbestand aus: Neben dem Verbrechen einer menschenverachtenden Politik, der Unterstützung von Kameradschaften, die nächtens zur Jagd auf Menschen blasen tritt nun auch noch der Vorwurf der Untreue“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Thüringen, Peter Metz. Für die Jusos ist es daher unverständlich warum die Bundespolitik nicht ein neues Verbotsverfahren angeht. „Diese Partei und ihre verbrecherischen Umtriebe dürfen nicht länger mit Steuergeldern unterstützt werden. Ein Verbot der NPD wäre eine deutliche und unmissverständliche Absage einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an den rechten Rand.“, meint Metz abschließend.
15.10.2007 in Freiheit & Sicherheit von SPD Jena
Volksbegehren nimmt erfolgreich erste Hürde
12.862 Bürgerinnen und Bürger haben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet. Notwendig waren für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften. Am 31. August hatte das 20 Organisationen starke Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen die Unterschriftensammlung gestartet. Die sechswöchige Sammlungsfrist ist am 11. Oktober abgelaufen.
10.09.2007 in Freiheit & Sicherheit von SPD Jena
Jena wehrt sich gegen NPD-Kundgebung
Über 3.000 Bürger der Stadt Jena und ihre Gäste boten dem von der NPD organisierten "Fest der Völker" Paroli und machten deutlich, dass braunes Gedankengut in dieser Stadt und auch sonst nicht erwünscht ist.
05.09.2007 in Freiheit & Sicherheit von SPD Jena
Volksbegehren für mehr Demokratie in Jena gestartet
Das Volksbegehren Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen wurde heute auch in Jena gestartet. Ziel ist es, die Hürden für die direkte Beteiligung der Bürger in den Städten in Landkreisen deutlich zu senken. Derzeit ist Thüringen nämlich Schlusslicht.
24.08.2007 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Volksbegehren für Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen
Am 31. August startet das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen das Volksbegehren für "Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen". Der SPD Landesverband Thüringen wird sich an der Eröffnungsveranstaltung auf dem Anger in Erfurt beteiligen und ruft seine Mitglieder auf, aktiv am Erfolg des Volksbegehrens mitzuwirken.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
