SPD sieht Gefahren für innere Sicherheit und Selbstentmachtung des Landtags

Saalfeld/Rudolstadt. Die Zustimmung der beiden hiesigen Landtagsabgeordneten der CDU, Carola Stauche und Gerhard Günther, zur Polizeistrukturreform „Optopol“ stößt beim Kreisvorstand der SPD auf heftigen Widerstand und Unverständnis. In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag wurden dabei vor allem zwei Punkte heftig diskutiert und kritisiert:

Zum einen verzichtet mit Verabschiedung dieses Gesetzes der Landtag künftig darauf, über die Standorte der Polizeidirektionen in Thüringen mitentscheiden zu können. „Nicht nur, dass damit die Landtagsabgeordneten ohne Not auf ihre Rechte und Kompetenzen verzichten, nein, damit ist auch sehr wahrscheinlich, dass der Innenminister seinen ursprünglichen Plan mit nur noch vier Polizeidirektionen in Erfurt, Nordhausen, Gera und Suhl umsetzt. Das wäre das Aus für die Polizeidirektion Saalfeld und ein herber Schlag für unsere Region“ äußert der Kreisvorsitzende Robert Geheeb seinen Unmut.

Zum anderen sehe die SPD eine große Gefahr für die innere Sicherheit. Es sollen 433 Stellen, drei Direktionen und 25 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Obwohl die Thüringer Polizei bereits jetzt unterbesetzt sei. Mit Umsetzung dieser seit über vier Jahren vorbereiteten Reform, die auf Annahmen basiere die bereits jetzt nicht mehr stimmten, verschärfe sich das Problem zusätzlich. So würden für Optopol thüringenweit 6460 Polizisten benötigt. Diese Zahl sei bereits weit unterschritten. Selbst wenn man die unbesetzten Stellen, den ca. 8%-igen Krankenstand, die eingeschränkt Dienstfähigen etc. vernachlässige, fehle das notwendige Personal für die Umsetzung der Reform. Im Ergebnis gebe es weniger Polizei auf der Straße.
„Die CDU gefährdet sehenden Auges die innere Sicherheit. Das allein ist schon schlimm genug. Dass sich aber die hiesigen Abgeordneten darüber hinaus nicht stärker für den Erhalt unserer Polizeidirektion in Saalfeld eingesetzt haben, ist nicht hinnehmbar“, sagte Geheeb. „Mit ihren beiden Stimmen hätten es die hiesigen Landtagsabgeordneten der CDU in der Hand gehabt, aktiv etwas für unseren Landkreis zu tun – sie zogen die Parteiräson vor. Das sagt eigentlich alles.“

Den teils lautstarken Ankündigungen einiger CDU-Landtagsabgeordneter, den Gesetzentwurf des Innenministers nicht unverändert zu lassen, seien leider keine Taten gefolgt. Vielmehr sei mit diesen Scheingefechten wertvolle Zeit vergeudet worden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD Saalfeld-Rudolstadt die Auflösung der PD Saalfeld in einer Diskussionsveranstaltung thematisiert und auf die Folgen hingewiesen.

Robert Geheeb
Vorsitzender der SPD
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt