Heute startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" landesweit. Auch in Jena ging es los. bereits in den ersten Stunden stieß das Volksbegehren auf großen Zuspruch bei der Bevölkerung. In zwei Stunden kamen 340 Unterschriften zusammen.

Jetzt müssen innerhalb von 4 Monaten – also bis zum 19. Juli 2008 - von den in Jena wahlberechtigten Bürgern fast 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Thüringenweit sind es rund 200.000.

Ziel des Begehrens ist es, die Thüringer Kommunalordnung zu ändern, um künftig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern. Die Menschen sollen so zur Mitwirkung eingeladen werden. Das erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen und hilft Konflikte zu lösen. Beispielsweise soll auch der bisherige Bürgerantrag reformiert werden, mit dem der Gemeinderat mit einem Thema befasst werden kann. Hier schlägt das "Mehr Demokratie Bündnis" einen Einwohnerantrag vor: Maximal 300 Unterschriften sollen dafür genügen. Die meisten der bisherigen – ohnehin wenigen – Bürgerbegehren in Thüringen scheitern bereits im Antragsstadium. Denn bei zu vielen Themen ist eine Mitsprache der Bürger überhaupt nicht zugelassen wie zum Beispiel für Bauleitplanungen, Vermögensfragen, Abgaben oder Satzungen. Auch ist die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren unverschämt hoch – die höchste in Deutschland! Ziel ist es, die Hürden, die derzeit bei 13 bis 17 Prozent liegen, auf 7 Prozent zu senken.