Auf Vorschlag der SPD wurde die Entscheidung über die Verwendung der Mehreinnahmen im Verfahren eines Bürgerhaushaltes vorbereitet. Untersuchungen zeigen, dass dort wo die Bürgerbeteiligung funktioniert, die Schulden, Ausgaben der öffentlichen Hand und Steuerbetrug zurückgehen.

Die Bürger haben sich in einer Befragung dafür ausgesprochen, dass die Mehreinnahmen in Höhe von 13,1 Mio. Euro für die Schuldentilgung, das Radwegenetz und den Straßenbau eingesetzt werden sollen.

Die SPD nimmt das Bürgervotum ernst und unterstützt deshalb den Vorschlag des OB dem Bürgervotum zu folgen: 10. Mio. Euro in die Schuldentilgung, 1,5 Mio. in das Radwegenetz und 1,6 Mio. Euro in den Straßenunterhalt.

Die Prioritäten der Bürger werden von SPD-Fraktion als sehr vernünftig eingeschätzt. Das Votum der Bürger hat gezeigt, dass Befürchtungen andere Fraktionen, die Bürger können keine Verantwortung für die städtische Finanzen übernehmen und würden Einzelinteressen befördern, sich als nicht haltbar erwiesen haben.

Die SPD wird sich - auch in finanziell schwierigen Zeiten - für ein mehr an Bürgerbeteiligung einsetzen.