Der Beschluss von Bürgern "für" Jena, Linke und Grünen über die Verwendung der Mehreinnahmen ist und bleibt ein Votum gegen die Entscheidung der Bürger der Stadt. Diese Fraktionen haben das Ergebnis der Bürgerbefragung ignoriert. Daran ändern auch keine wilden Interpretationen etwas.

Die Bürger haben sich für den Schuldenabbau, für das Radwegenetz und für den Straßenbau entschieden. Der Oberbürgermeister hat dieses Signal ganz bewusst aufgenommen und so auch in den Stadtrat eingebracht.

"Bisher gehörte es zum 'üblichen' Spiel gegen den Oberbürgermeister zu opponieren. Neu ist aber, dass man sich nun gegen die Bürgermeinung stellt. Wir bedauern das zutiefst, weil die von der SPD initiierte Bürgerbeteiligung damit nicht ernst genommen wird. Man kann daran deutlich erkennen, wie ernst es der Linken, den Bürgern 'für' Jena und den Grünen mit ihren Sonntagsreden über Bürgerbeteiligung ist. Sie haben es vorgezogen, ein Jahr vor der Wahl 'Geschenke' an ihr Klientel zu verteilen, anstatt das kluge Bürgervotum ernst zu nehmen und für eine nachhaltige Entwicklung Jenas Sorge zu tragen," so SPD-Sprecher Andreas Müller, der sich als sachkundiger Bürger im Finanzausschuss der Stadt engagiert.

"Trotz dieser Entscheidung wird die SPD das Thema Bürgerbeteiligung weiterhin großschreiben. Denn wir sind davon überzeugt, dass Bürger über alle Einzelinteressen hinweg sehr genau wissen, was gut für unsere Stadt ist - und was nicht. Das schließt für die SPD ausdrücklich mit ein, die Bürger nicht nur in guten Jahren am Haushalt zu beteiligen, sondern sie auch in schlechteren Jahren in den Haushaltsprozess einzubinden," so Andreas Müller.