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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
05.01.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Wahlgeschenke der Althaus-CDU erschweren solide Haushaltspolitik für Thüringen
„Die neuen Prognosen für die Gesamtkosten der Wasser- und Abwasserbeiträge zeigen, dass die Thüringer CDU in den vergangenen Jahren unverantwortlich mit den Ressourcen des Freistaates umgegangen ist. Sie hat in den Zeiten ihrer Alleinregierung die Zukunft des Freistaates zu Gunsten ihrer Parteiinteressen aufs Spiel gesetzt. Die Wahlgeschenke von Dieter Althaus erschweren jetzt die Aufstellung solider Landeshaushalte“, so der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg heute in Erfurt.
20.12.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Haushalt der Bürger
SPD, Linke und Grüne wollen Geraer in Etat-Debatte einbeziehen
Von Katrin Wiesner
Gera. Nein, es sei nicht so, dass der Bürger jetzt die Karre aus dem Dreck ziehen soll – SPD Kreisvorsitzender Ramon Miller will das nicht gelten lassen. Vielmehr sei es die Situation in all ihrer Dramatik, die jetzt Handeln notwendig mache und Bürger motivieren könnte, das zu tun, was sie ohnehin zunehmend einfordern: mitzureden.
01.12.2010 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Greiz
CDU verweigert sich einer zielgenauen Neuausrichtung der Finanzierung von Kitas
„Die von einer breiten Öffentlichkeit gewollten Veränderungen in unseren Kindergärten sind rundum positiv für unsere Jüngsten.“ Das sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn mit Verweis auf das Kita-Gesetz, das derzeit in Thüringens Kommunen umgesetzt wird.
01.12.2010 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Greiz
SPD-Fraktion setzt sich für mehr Geld bei der Landeszentrale für politische Bildung ein
SPD-Fraktion setzt sich für mehr Geld bei der Landeszentrale für politische Bildung ein
15.11.2010 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Greiz
SPD-Abgeordneterr Hey fordert Nachbesserungen bei der Kita-Finanzierung
Bei der Regelung zur Ausfinanzierung des Kindertagesstätteneinrichtungsgesetzes fordert Matthias Hey, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nachbesserungen. „Die bisher angewendete Verteilungssymmetrie des kommunalen Finanzausgleichs bezüglich der Kosten für Kindertagesstätten führt zu ungewünschten Effekten“, konstatierte Hey in der ersten Lesung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2011 in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag. „Es muss nachjustiert werden“, stellte er klar.
05.11.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Kein Spielraum für Steuersenkungen
Erlärung des haushaltspolitischer Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu den am 4. November verkündeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschätzung
05.11.2010 in Steuern & Finanzen von Wolfgang Lemb
Unverständnis für Teilumzug des Geraer Finanzamtes
Der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb äußert sein Unverständnis für die Pläne der Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann, Teile des Finanzamts Gera nach Jena zu verlegen. Rund ein Drittel der in Gera bearbeiteten Anträge sollen demnach zukünftig in Jena bearbeitet werden.
13.10.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Oberbürgermeister schlagen Alarm
Ein Bündnis von 16 deutschen Städten wehrt sich gegen schwindenden Spielraum durch immer größere finanzielle Belastungen. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier.
12.10.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Diskussion zur „verschwundenen Wirtschaftskrise“ – Finanzwissenschaftler Dr. Busch: „Inflation wünschenswert"
Zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Die ‚verschwundene‘ Wirtschaftskrise – droht nun die Inflation?“ hatten am Montagabend der SPD Kreisverband und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb ins Stadtmuseum eingeladen.
22.09.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Blockadehaltung der CDU - Carsten Schneider kritisiert mangelnde Reformbereitschaft
Am gestrigen Dienstag hat das Thüringer Kabinett den Landeshaushalt 2011 beschlossen. Das Gesamtvolumen von 9,48 Milliarden Euro fällt um 333 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr. Allerdings bleiben gewaltige Sparpotentiale aufgrund der Blockadehaltung der CDU bei wichtigen Reformfragen ungenutzt.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
