SPD, Linke und Grüne wollen Geraer in Etat-Debatte einbeziehen

Von Katrin Wiesner
Gera. Nein, es sei nicht so, dass der Bürger jetzt die Karre aus dem Dreck ziehen soll – SPD Kreisvorsitzender Ramon Miller will das nicht gelten lassen. Vielmehr sei es die Situation in all ihrer Dramatik, die jetzt Handeln notwendig mache und Bürger motivieren könnte, das zu tun, was sie ohnehin zunehmend einfordern: mitzureden.

Die Linke, SPD und Grüne wollen dem Bürgerhaushalt den Weg ebnen. Ab Januar soll in drei öffentlichen Informationsveranstaltungen der Etatentwurf transparent gemacht, die Haushaltskrise der Stadt beleuchtet, Spielräume und Hintergründe der Misere skizziert und über mögliche Kürzungen oder Einnahmeerhöhungen nachgedacht werden. Dass der Bürger wissen soll, woher die Stadt 18 Millionen Euro nehmen soll, die derzeit noch im Papier fehlen, „das erwarten wir gar nicht“, versichert Andreas Schubert, Stadtvorsitzender der Linken. Aber es gehe um Transparenz, Offenheit und direkte Mitsprache, die sich nicht in einem Einwohnerantrag erschöpfen, sondern dort ansetzen solle, „wo die Weichen für die Stadt gestellt werden“.

Natürlich werde man auch jede kreative Idee der Bürger nutzen, so Daniela Hoffmann-Weber, Kreissprecherin der Grünen. Sie erhofft sich durch Information und Einbeziehung auch, der schlechten Stimmung in der Stadt begegnen zu können. Auch wenn die Beteiligten davon sprechen, einen längst fälligen Schritt zu vollziehen, ist klar, die Demos zum Schulbauprogramm, aber auch die Unzufriedenheit an der jeweiligen Parteibasis haben den Bürgerhaushalt dringender denn je gemacht.

Aber wird der Bürger auch ernst genommen? „Der Bürger steht auf Augenhöhe mit der Verwaltung, jeder Vorschlag wird aufgenommen“, verspricht Schubert. Um das Thema von der Parteiebene aus dauerhaft zum Verwaltungsinstrument zu machen, will die Linke einen Grundsatzbeschluss zum Bürgerhaushalt durchsetzen.

Der Bürgerhaushalt lebt am Ende vom Mitmachen. Die Frage wird sein, wie bürgernah ein kompliziertes Thema zu vermitteln ist und wie ernst Geraer das Angebot nehmen, das sie sowohl über Info-Veranstaltungen als auch das Internet erreichen soll. Eckdaten zum Entwurf 2011 sind schon jetzt auf den Partei-Seiten zu finden. Das zentrale Thema der Stadt müsste viele interessieren; so hoffen die Parteien. Man solle den Bürger schließlich nicht unterschätzen, sagt Hoffmann-Weber. Ob Unzufriedene von der Demo in den Debattierklub zu locken sind, ist indes abzuwarten.

Informationsveranstaltungen zum Bürgerhaushalt finden am 13. Januar, 10. Februar und 10. März jeweils um 18 Uhr statt. Der Auftakt ist im Stadtmuseum.