Bei der Regelung zur Ausfinanzierung des Kindertagesstätteneinrichtungsgesetzes fordert Matthias Hey, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nachbesserungen. „Die bisher angewendete Verteilungssymmetrie des kommunalen Finanzausgleichs bezüglich der Kosten für Kindertagesstätten führt zu ungewünschten Effekten“, konstatierte Hey in der ersten Lesung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2011 in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag. „Es muss nachjustiert werden“, stellte er klar.
In der Summe erhielten die Landkreise rund ein Viertel der Schlüsselzuweisungen des Freistaates. Drei Viertel gingen an Städte und Gemeinden, erläutert der Kommunalexperte. Allerdings entstehe durch die jetzige Regelung unbeabsichtigt eine Schieflage: „Den Landkreisen fließen über diesen Mechanismus zusätzliche Mittel aus der Kita-Finanzierung zu, obwohl deren Ausgaben für diesen Zweck 2011 gar nicht steigen. Den Städten und Gemeinden fehlt allerdings der Finanzierungsanteil, der bei den Landkreisen landet. Von 10 Euro, die Minister Matschie für das neue Kita-Gesetz bereitstellt, kommen nur 7,50 Euro bei den Städten und Gemeinden an, obwohl diese mindestens 9 Euro brauchen“, schildert Hey das Dilemma. Deshalb sähen die Bürgermeister in vielen Kommunen keine andere Möglichkeit, als Gebührenerhöhungen anzukündigen, um diese Deckungslücke schließen zu können.
Hey kündigt aus diesem Grund weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner an, um die Verteilungssymmetrie des Finanzausgleichsgesetzes an dieser Stelle zu ändern. Dieser habe bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Der Kommunalexperte macht deutlich, dass es sich bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung um ein ehrgeiziges Vorhaben handelt. „Wir investieren in die Köpfe der Kinder und nicht in Beton. Wir dürfen die Kommunen aber in der Finanzierungsfrage nicht allein lassen – nur weil wir uns womöglich scheuen, etwaige Verteilungsmechanismen des Finanzausgleichs zu ändern“, so Hey in der Debatte.
Trotz dieser Probleme ändere sich nichts daran, dass die Koalition mit der Kita-Reform deutschlandweit Maßstäbe gesetzt habe. „Die Zukunft wird zeigen, dass Thüringen mit dieser Vorreiterrolle bei der Verbesserung der Kindergartenbetreuung auf dem richtigen Weg ist.“
