„Die von einer breiten Öffentlichkeit gewollten Veränderungen in unseren Kindergärten sind rundum positiv für unsere Jüngsten.“ Das sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn mit Verweis auf das Kita-Gesetz, das derzeit in Thüringens Kommunen umgesetzt wird.

Mit Blick auf die Erhöhung der Elternbeiträge, die teilweise in den Kommunen vorgenommen werden, sagt Höhn: „Wir haben die CDU mit der Realität in den Kommunen konfrontiert. Insbesondere die vom Innenministerium vorgenommene Kürzung der Schlüsselmasse innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) trifft die Kommunen hart“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende.

„Wir haben darum gekämpft, dass die 2011 anfallenden Mehrkosten zur Umsetzung des Kita-Gesetzes vollständig aus den kindbezogenen Landespauschalen bezahlt werden“, sagt Höhn. Dem habe sich die CDU verweigert. Deshalb bleibe vielen Kommunen gar nichts anders übrig, als die entstandenen Löcher mit dem Geld zu füllen, das eigentlich für die Finanzierung der Kitas gedacht war. „Dennoch, es bleibt dabei: Das Kita-Gesetz stellt einen enormen Fortschritt bei der Betreuung der Kinder dar. Ich appelliere an die Kommunen, nicht an der Kinderbetreuung zu sparen. Sie sollte absolute Priorität haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Höhn: „Mit der geplanten Umwidmung von ca. 46 Mio. Euro von der Schlüsselmasse hin zu den direkten Pauschalen des Landes wäre eine zielgenauere Finanzierung der Kitas möglich gewesen.“ Dem habe sich die CDU mit Verweis auf die Verfassung verweigert. „Das bedauere ich sehr“, so Höhn.

„Nach dem Willen der CDU liegt es nun stärker in der Verantwortung der Kommunen, wie diese die Finanzausstattung ihrer Kitas regeln“, sagt Höhn.