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Nachrichten zum Thema Bundestag
31.05.2013 in Bundestag von SPD Altenburger Land
Auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Justiz?
Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Waffengleichheit vor Gericht aushöhlt. Dazu hatte am Mittwoch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Veranstaltung unter dem Titel: „Auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Justiz?“ nach Altenburg eingeladen. Unter reger Beteiligung zahlreicher Anwesender diskutierten der Direktor des Sozialgerichts Altenburg, Bernhard Fischbach, der Rechtsanwalt Helge Klein und der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch die Auswirkungen der Gesetzesänderung bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe.
21.05.2013 in Bundestag von SPD Altenburger Land
Strompreise und bessere Anbindung: SPD-Kandidat Dorsch zu Diskussion in Ponitz
Zu einer Diskussionsveranstaltung hatte der SPD-Ortsverein vor Kurzem in die Ponitzer Gaststätte Am Bahnhof eingeladen. Gast des Abends war dabei der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch aus Altenburg.
Quelle OTZ - Regionalausgabe Altenburg 21.05.2013
13.04.2013 in Bundestag von Wolfgang Lemb
Bündnis Geraer Schienenfernverkehr startet eine Petition an den Deutschen Bundestag
Das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr fordert die Anbindung von Ostthüringen und Südwestsachsen an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn.
05.03.2013 in Bundestag von SPD-Kreisverband Greiz
Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch unterwegs zum Weltfrauentag
Nikolaus Dorsch, Kandidat für die Bundestagswahl in Greiz und dem Altenburger Land, ist am kommenden Freitag zum internationalen Frauentag unterwegs im Landkreis Greiz. Er und sein Wahlkampf-Team wollen ab 9:30 Uhr in Greiz und danach in Zeulenroda-Triebes, Weida und Berga mit Frauen ins Gespräch kommen und sie mit einem kleinen Blumengruß überraschen.
06.02.2013 in Bundestag von SPD Gera
Wasserversorgung in öffentliche Hand!
Die jüngst verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung – neu: Künftig entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Kritiker befürchten Privatisierungen. Die SPD-Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon sprechen sich in einem Gastbeitrag auf SPD.de klar dagegen aus.
27.01.2013 in Bundestag von SPD Altenburger Land
Dr. Nikolaus Dorsch: "Allein zum Scheitern verurteilt"
Der Versuch von MdB Volkmar Vogel, im Alleingang eine Lösung bei der B7n-Anbindung zu erreichen, ist grandios gescheitert. Eine schallende Ohrfeige handelte er sich durch die Abwesenheit der sächsischen Verantwortlichen bei dem von ihm initiierten Treffen im Bundesverkehrsministerium ein.
22.12.2012 in Bundestag von SPD Altenburger Land
Dr. Nikolaus Dorsch: "Nichts als heiße Luft"
Altenburg. Nun ist die Katze aus dem Sack: „Die sächsische Landesregierung wird mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die weitere Entwicklung zum Autobahnanbinder der A 72 abstimmen…
18.12.2012 in Bundestag von SPD Altenburger Land
Dr. Nikolaus Dorsch: „Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus!“
„Die Kostenverteilung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzeugt eine soziale Schieflage“ stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fest. Wirtschaftlich schwächere Haushalte werden demnach deutlich höher belastet. So sorgt die geplante Anhebung der Umlage zum Jahreswechsel bei den einkommensschwächsten 10 Prozent ab 2013 für einen Aufwand von gut 1,3 Prozent ihres Einkommens für die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstärksten 10 Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent.
Und was macht die Regierung dagegen? Nichts!
07.12.2012 in Bundestag von SPD Wartburgkreis
Michael Klostermann will zur Bundestagswahl am 22. September 2013 das Direktmandat für die SPD gewinnen
Eisenach. Michael Klostermann wurde auf der Wahlkreiskonferenz zum SPD- Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013, mit großer Mehrheit gewählt.
Der 34- jährige gebürtige Eisenacher war einziger Kandidat der sich um das SPD- Direktmandat für den Bundestagswahlkreis 190 (Wartburgkreis- Eisenach- Unstrut-Hainich- KreisII) bewarb.
Klostermann arbeitet zurzeit im Thüringer Justizministerium, als persönlicher Referent von Justizminister Holger Poppenhäger.
06.11.2012 in Bundestag von SPD Altenburger Land
Dr. Nikolaus Dorsch: "Ein Schlag ins Gesicht der Chancengerechtigkeit"
Mit der beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes verabschiedet sich die CDU-FDP Regierung endgültig von der Förderung der Chancengerechtigkeit.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
