Dr. Nikolaus Dorsch„Die Kostenverteilung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzeugt eine soziale Schieflage“ stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fest. Wirtschaftlich schwächere Haushalte werden demnach deutlich höher belastet. So sorgt die geplante Anhebung der Umlage zum Jahreswechsel bei den einkommensschwächsten 10 Prozent ab 2013 für einen Aufwand von gut 1,3 Prozent ihres Einkommens für die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstärksten 10 Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent.
Und was macht die Regierung dagegen? Nichts!
Dabei verdient die Bundesregierung nach Schätzungen des Energieexperten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Günter Reisner, im Jahr 2013 ungefähr 3,4 Milliarden Euro mehr an den Stromkosten über die Mehrwertsteuer.
Grund genug, diese Mehreinnahmen gerade den Verbrauchern zurückzuerstatten, die besonders unter der Erhöhung leiden, Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger und Familien. Stattdessen will die Regierung die Entlastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen aufrechterhalten. Dass dabei nicht nur energieintensive, produzierende Unternehmen, sondern auch Banken in den Genuss der Entlastung kommen, wird geflissentlich verschwiegen.
Ebenso soll der öffentliche Nahverkehr mit dem EEG voll belastet werden. „Dadurch tragen nicht nur sozial schwache Menschen, sondern auch die Kommunen eine besondere und ungerechtfertigte Last, während die Großunternehmen profitieren“, kritisiert der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch. „Die Realität vor Ort spielt für die Merkel-Regierung keine Rolle mehr, da sie abhängig ist von Banken und Lobby-Interessen. Die sinnvolle Energiewende wird dadurch ad absurdum geführt. Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus!“
Dr. Nikolaus Dorsch
Ihr Bundestagskandidat 2013
für den Wahlkreis Greiz - Altenburger Land (195)
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