Eisenach. Michael Klostermann wurde auf der Wahlkreiskonferenz zum SPD- Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013, mit großer Mehrheit gewählt.
Der 34- jährige gebürtige Eisenacher war einziger Kandidat der sich um das SPD- Direktmandat für den Bundestagswahlkreis 190 (Wartburgkreis- Eisenach- Unstrut-Hainich- KreisII) bewarb.
Klostermann arbeitet zurzeit im Thüringer Justizministerium, als persönlicher Referent von Justizminister Holger Poppenhäger.
Seine vielbeachtete Bewerbungsrede stellte Klostermann unter die Überschrift
„Die Region zukunftsfest machen und sozial gerecht gestalten“
Hier die wichtigsten Passagen aus der Rede:
„Ich werde mit Überzeugung und Leidenschaft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn streiten. Und ich bin mir sicher, dass ich Euch, aber auch die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserer Region dabei auf meiner Seite habe.
Wer die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West voranbringen will, wer Altersarmut wirksam verhindern will, wer gegen die Schere zwischen Arm und Reich und die Spaltung am Arbeitsmarkt ankämpfen will, der muss einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unterstützen.
Ich werde bei der zukünftigen Ausgestaltung der Rentenversicherung mit Nachdruck für die klare Alternative der SPD streiten.
Lebensleistung muss sich lohnen und entsprechend anerkannt werden! Deshalb muss es eine solidarisch finanzierte Rente für langjährige Beitragszahler geben, die mit mindestens 850 Euro monatlich deutlich über der Altersgrundsicherung liegt und dynamisch fortzuentwickeln ist.
Zukünftig müssen nicht nur Ausbildungs- und Erziehungszeiten, sondern auch Pflegezeiten in der Familie für bei der Rentenberechnung anerkannt werden.
Denjenigen, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, muss bei Bedarf der abschlagsfreie Renteneintritt ab 63 Jahren offen stehen.
Die Rentenangleichung zwischen Ost und West muss bis zum Auslaufen des Solidarpakts II und im Einklang mit der Lohnangleichung zwischen Ost und West spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts erfolgen.
Die Reaktionen der Menschen in unserem Land auf die Verabschiedung des SPD-Rentenkonzepts zeigen, dass wir dabei auf breite Zustimmung in unserem Vorhaben stoßen.
Also lasst uns gemeinsam für die Interessen der vielen Ostdeutschen streiten, die vom SPD-Rentenkonzept profitieren werden!
In den nächsten Jahren werden im Pflegebereich deutlich höhere Ausgaben getätigt werden müssen, wenn ein menschenwürdiges Leben im Alter für alle gewährleistet bleiben soll.
Allein für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur müssen etwa 4 Mrd. Euro bis ins Jahr 2020 bereit gestellt werden. Um unzumutbare Verhältnisse wie die „Minutenpflege“ im Akkord zu verhindern, muss zusätzliches gut qualifiziertes Pflegepersonal ausgebildet und eingestellt werden.
Nur so kann der Betreuungsschlüssel deutlich verringert werden. Darüber hinaus müssen wir uns für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals einsetzen.
Im ländlichen Raum müssen Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand für den Erhalt eines möglichst flächendeckenden Netzes an Pflegeinfrastruktur, an Beratungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige, aber auch für Ehrenamtliche sorgen.
Die Zielstellung der Erhaltung eines bedarfsgerechten Netzes an medizinischer und ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Dieser wird auch für das Gesundheitsbereich einen deutlichen Ausgabenzuwachs mit sich bringen. Der Bund darf sich dabei nicht aus seiner Gesamtverantwortung stehlen.
Die solidarische Bürgerversicherung bei Gesundheitsversorgung und Pflege wird das Prinzip der paritätischen Finanzierung wieder herstellen. Und nicht nur das: die Bürgerversicherung wird ein einheitliches Vergütungssystem von Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen schaffen, um den unfairen Wettbewerb zu beseitigen. Außerdem muss die Beitragsmessungsgrenze aufgehoben werden, um auch hohe Einkommen an der Finanzierung der GKV zu beteiligen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die solidarische Bürgerversicherung die Qualität in der Pflege und in der Gesundheitsversorgung auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels langfristig erhalten und verbessern wird. Deshalb lasst uns gemeinsam für diesen Kurswechsel eintreten!
Die Bundesregierung hat in Bezug auf Ostdeutschland die Axt finanzieller Kürzungen angelegt.
Bei der Arbeitsmarktförderung, speziell bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, hat die Bundesregierung allein in Ostdeutschland 600 Mio. Euro gestrichen.
Im gesamten sozialen Bereich werden sich die Kürzungen bis 2014 auf insgesamt 2,1 Mrd. Euro belaufen.
Schafft man so Perspektiven für Langzeitarbeitslose? Wird man so, angesichts einer abnehmenden Zahl an Erwerbstätigen im Osten, dem Anspruch gerecht, sämtliche Potenziale für den Arbeitsmarkt auszuschöpfen und zu qualifizieren? Ich denke nein!
Diese Kürzungen müssen umgehend zurück genommen werden. Sie sind nicht nur ein falsches Signal an die betroffenen Menschen. Sie sind auch in ökonomischer Hinsicht kontraproduktiv.
Nicht zuletzt deshalb müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es keinerlei Abstriche am Solidarpakt II gibt und Ostdeutschland auch über 2019 hinaus durch eine faire und transparente Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs weiterhin bedarfsgerecht unterstützt wird.
Ein wichtiges Investitionsfeld in den Kommunen bleiben auch weiterhin der Stadtumbau und die Dorferneuerung. Die Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum ist noch lange nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.
Bis zum Jahr 2025 benötigen wir in Deutschland etwa 1,5 Mio. barrierefreie Wohnungen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die CDU-geführte Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung in den letzten beiden Jahren um insgesamt 150 Mio. Euro gekürzt hat. Auch hier müssen wir also einen schnellstmöglichen Richtungswechsel vornehmen!
Auch die Kürzungen im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung müssen vollständig zurück genommen werden.
Mit besonderem Interesse konnten wir verfolgen, dass in den Bundeshaushalt 2013 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 530 Mio. Euro für die Erneuerung und den Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Dies kann an sich nur begrüßt werden Schließlich gibt es unbestritten einen riesigen Investitionsstau im Bereich des Straßenbaus, der zu zahlreichen Bauverzögerungen geführt hat.
Davon betroffen sind auch bereits planfestgestellte Verkehrsprojekte in unserer Region.
Ich werde mit Spannung weiter verfolgen, ob und wie diese zugesicherten Investitionsmittel im Verkehrsbereich verbaut werden.
Aus gegebenem Anlass will ich einen wichtigen Aspekt für unsere Region nicht aussparen. Ich meine den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserer Gesellschaft.
Es ist für mich sehr befremdlich, dass die Mobilen Beratungsteams, die Opfer- und Ausstiegsberatungen, aber vor allem auch die vielen lokalen Aktionsbündnisse gegen Rechtsextremismus erneut um eine längerfristige finanzielle Förderung durch den Bund kämpfen müssen und zumindest gegenwärtig noch keine Planungssicherheit haben.
Ich werde mich gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass diese dringend benötigte Planungssicherheit durch die Schaffung einer entsprechenden Bundesstiftung zustande kommt.
Die Defizite in der Regierungsarbeit müssen wir immer wieder herausheben, öffentlich benennen und unsere alternativen Lösungswege ins Spiel bringen.
Wir können dies ganz selbstbewusst tun, weil wir die besseren Lösungskonzepte anzubieten haben.
Und deshalb setze ich auf Sieg!
Dafür wird es aber wichtig sein, geschlossen und solidarisch aufzutreten. Wenn wir das beherzigen, haben wir gute Chancen am Ende erfolgreich zu sein.
Wir haben das Direktmandat im Wahlkreis mit Eckhard Ohl und Ernst Kranz schon dreimal erobert.
Was dreimal gelang, ist auch ein viertes Mal möglich!“
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