28.04.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

Haushalt 2014

1. Lesung am 09.04.2014 im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Vertreter der Verwaltung, liebe Stadträte,

Unser Ziel war eigentlich, heute den Haushalt 2014 zu verabschieden, stattdessen haben wir nur einen 1. Entwurf mit einem Defizit im Finanzplan von über 6 Mio. €.

Von außen betrachtet, macht sich Verwunderung darüber breit, nämlich EON-Aktien für ca. 100 Mio.€ verkauft und keinen Haushalt zuwege gebracht. Aber ganz so einfach ist es eben nicht.

Wir wollen unsere Schulden mit diesen EON-Geldern ablösen, um künftig im Haushalt von Zins und Tilgung entlastet zu sein. Aber die Frage ist, zu welchem Preis geschieht das. Denn Banken verschenken nichts. Wir haben die Sondertilgung lt. heutigem Beschluss auf November verschoben, müssen bis dahin Zins und Tilgung für die Kredite bezahlen. Aber für die 8 abzulösenden Kredite wird unser Haushalt mit Aufhebungsentgelten i.H.v. 3,4 Mio.€, in diesem Jahr belastet. Einsparungen durch Sondertilgung treten 2014 noch nicht ein. Inwieweit und in welcher Höhe die bis November ohnehin noch zu leistenden Tilgungen die Aufhebungsentgelte von 3,4 Mio.€ für die Sondertilgung minimieren, ist offen. Zu der ganzen Situation der Ablösung von Krediten erwarten wir eine nochmalige Prüfung durch die Verwaltung. Was ist für die Stadt kostengünstiger, Kredite in diesen Größenordnungen zu tilgen und kurzfristig hohe Aufhebungs-ent gelte zu zahlen oder die Tilgung auf die nächsten Jahre zu strecken und einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das Ganze muss kostenmäßig auch im Zusammenhang mit den Kassenkrediten geprüft werden. Es nützt uns nichts auf Teufel komm raus zu tilgen und dadurch andere schmerzhafte Defizite hervor zu rufen.

Karin Müller
SPD Fraktionsvorsitzende

28.04.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

Unverständnis über Streichung von Zuschüssen (FW 04.04.2014)

Warum diese Verunsicherung und Enttäuschung?

Ja, wir müssen sparen, das ist nichts Neues. Dass aber ausgehend vom letzten Sozialausschuss und den Ausführungen von Bürgermeister Klaus Lamprecht , gerade die sozialen Vereine und Einrichtungen, die mit hohem ehrenamtlichen Engagement Selbsthilfe- Senioren- und Behindertenarbeit durchführen, künftig keine Zuschüsse mehr erhalten sollen, stößt bei uns auf Unverständnis. Denn was gerade in diesen Vereinen und Einrichtungen für das Gemeinwohl in unserer Stadt und für die Betroffenen selbst geleistet wird, ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Diese im Verhältnis zu anderen Haushaltspositionen relativ geringen Beträge, dürfen nicht infrage gestellt werden. Ja, wir müssen sparen, aber es sollten doch Relationen im Verhältnis zu anderen Haushaltspositionen mit denen großzügiger umgegangen wird, viel mehr beachtet werden. Und die Auswirkungen der in Aussicht gestellten enormen Kürzungen oder Streichung der Zuschüsse, auf unser soziales Zusammenleben in unserer Stadt und für die Betroffenen selbst, sind wohl auch nicht in Erwägung gezogen worden. Ganz abgesehen davon, welche Wirkungen solche Äußerungen in der Öffentlichkeit auf das Image unserer Stadt haben. Ehrenamtliches Engagement sollte motiviert und befördert und nicht demotiviert und enttäuscht werden. Wir brauchen unsere vielen ehrenamtlich Engagierten in allen Bereichen und mit kleinen finanziellen Unterstützungen sind dort große Wirkungen für uns alle zu erreichen. Machen wir uns das nicht kaputt. Ob es ab nächstes Jahr noch Zuschüsse geben wird, werden ja die Ausschüsse und der neue Stadtrat entscheiden. Wir als SPD werden uns jedenfalls dafür einsetzen.

Karin Müller
SPD Fraktionsvorsitzende

26.04.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

Suhler SPD mit Zukunft Suhls verantwortlich umgehen

Suhler SPD - mit der Zukunft von Suhl verantwortlich umgehen

Mit Verwunderung haben die Suhler SPD-Genossinnen und Genossen die definitive Festlegung im Parteiprogramm ihrer Parteifreunde aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen vernommen, dass Suhl eingekreist wird, mit der Prämisse, dass Meiningen Kreisstadt bleibt (FW v. 17.04.2014). Eine entsprechende Abstimmung zu so einem wichtigen Thema, wie es unter Freunden, ja Parteifreunden, üblich sein sollte, hat es jedoch nicht gegeben. Das wirft die Suhler SPD ihrem Nachbarkreisverband schon vor. Hier hätten sich die Suhler Genossinnen und Genossen Gespräche auf gleicher Augenhöhe gewünscht. Seit Jahren wird über eine Gebietsreform von allen möglichen Seiten geredet, bloß Konkretes dazu, mit Zahlen belegt, hat es bisher wenig gegeben. Da die Finanzen dabei eine gewichtige Rolle spielen, sollten sie deshalb auch, vor einem so wichtigen Schritt klar auf den Tisch kommen und Vor- und Nachteile belegen. Der Stadtrat von Suhl hat sich, auch mit den Stimmen der SPD, vor Jahren dazu bekannt, gesprächsoffen in Sachen Gebietsreform zu den verschiedenen umliegenden Partnern zu sein. Eine damals zahlenmäßige Darstellung der finanziellen Vor- und Nachteile einer Eingliederung Suhls in den Landkreis, gemeinsam von den Vertretern der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterzeichnet, ergab keine Vorteile für beide Seiten. Wir als SPD sagen, dass die Eingliederung Suhls in den Landkreis SM sicherlich eine Variante unter mehreren sein kann. Dazu sind aber gemeinsame offene Gespräche und dann konkrete Berechnungen und Überprüfungen beider Seiten über die künftigen Ziele notwendig, immer geprägt von der Verantwortung für die Menschen und die Region. Da sind z.B. zu berücksichtigen, dass die kreisfreien Städte eine höhere Pro-Kopf-Schlüsselzuweisung erhalten, dass Suhl wichtige Einrichtungen mit Umlandfunktion vorhält, dass Suhl als kreisfreie Stadt wichtige soziale Aufgaben zu erfüllen hat. Natürlich sind auch mögliche Einsparungen durch Verwaltungszusammenlegungen zu berücksichtigen. Alles Dinge, die im Interesse der Menschen der Stadt Suhl, des Landkreises und der Region zu beachten sind. Das erwarten wir als Suhler SPD, bevor derartige Entscheidungen getroffen werden. Wir werden uns diesbezüglich mit dem SPD-Kreisverband des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in Verbindung setzen. Karin Müller SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Suhl

15.04.2014 in Stadtrat von SPD Altenburger Land

SPD fordert Stadtratsdebatte zum Haushalt 2014

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Fraktionen im Altenburger Stadtrat auf in der kommenden Stadtratssitzung eine inhaltliche Debatte über den vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 zu führen.

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29.03.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

Unsere SPD-Landtagskandidatin

Diana Lehmann Bewerbung als Direktkandidatin für den Wahlkreis 21 (Suhl – Schmalkalden-Meinigen III) Liebe Genossinnen und Genossen, auf der Wahlkreiskonferenz am 27.03.2014 möchte ich auf Vorschlag des Kreisvorstandes der SPD Suhl und des Ortsvereinsvorstandes der SPD Zella-Mehlis für den Thüringer Landtag im Wahlkreis 21 „Suhl – Schmalkalden- Meiningen III“ kandidieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich und meine Ideen für die Landespolitik kurz vorzustellen. Mein Name ist Diana Lehmann, ich bin 30 Jahre alt und wohne zur Zeit in Erfurt. Ich bin in Jena geboren und habe an der Friedrich-Schiller-Universität Soziologie und Erziehungswissenschaften studiert. Nach Abschluss meines Studiums war ich im Bereich Arbeits- und Industriesoziologie an der Uni Jena, im Wahlkreisbüro von Peter Metz, sowie in der Landesgeschäftsstelle der NaturFreunde Thüringen tätig. Im Oktober 2011 konnte die spannende Aufgabe als persönliche Referentin von Matthias Machnig im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie übernehmen. Seit Januar bin ich dort als Referentin im Referat Grundsatzfragen Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Aktives Mitglied der Jusos und der SPD bin ich seit 2006. In den vergangenen Jahren habe ich mich auf verschiedenen Ebenen der Partei und unseres Jugendverbandes engagiert. Zwischen 2009 und 2011 habe ich mich als Landesvorsitzende der Jusos Thüringen insbesondere für innerverbandliche Bildungsarbeit, die inhaltliche Profilierung des Verbandes, die Vernetzung mit befreundeten Jugendverbänden und die Zusammenarbeit mit den anderen Juso-Landesverbänden eingesetzt. Dem SPD-Landesvorstand gehöre ich seit 2010 als Beisitzerin an, ich bin Bildungsbeauftrage der Thüringer SPD und Delegierte des SPD-Bundesparteitages. Zudem bin ich aktives Mitglied bei den NaturFreunden, den Falken und bei ver.di. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit liegen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die SPD in Thüringen hat hier in den vergangenen vier Jahren viel erreicht und für eine Kehrtwende gesorgt. Wir haben gezeigt, dass Gute Arbeit und nachhaltige Wirtschaftsförderung Hand in Hand gehen können. Die Koppelung von Aspekten guter Arbeit und Tariftreue an die Förderung öffentlicher Aufträge über das Thüringer Vergabegesetzes und bei der Förderung von Unternehmen über die GRW-Richtlinie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Arbeitsbedingungen in Thüringen nachhaltig zu verbessern. Die Einführung des Nullten Ausbildungsjahres, die Kampagne „Thüringen braucht dich“ oder das Landesarbeitsmarktprogramm zielen darauf, Menschen den Weg in qualifizierte Beschäftigung zu ermöglichen. Nach 20 Jahren des arbeitsmarktpolitischen Stillstandes, hat die SPD einen neuen Kurs eingeschlagen, der nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch vernünftig ist. All dies ist nicht nur wichtig, um Fachkräfte in Thüringen zu halten, es sichert auch die Attraktivität des Standortes. Einen starken Wirtschaftsstandort gibt es nur mit starken Beschäftigten. Die Arbeitsmarktsituation hat sich in Thüringen deutlich entspannt. Die Arbeitslosenquote war im Dezember 2013 so niedrig wie seit 1991 nicht und lag unter dem Wert von z.B. Nordrhein- Westfalen. Trotz all dieser positiven Aspekte gibt es einige Personengruppen, die nicht im selben Umfang von dieser Entwicklung profitieren. Insbesondere Langzeitarbeitslose und ältere Erwerbslose über 55 Jahre haben nach wie vor Schwierigkeiten den Weg in den ersten Arbeitsmarkt erfolgreich zu meistern. Auch regional gibt es deutliche Unterschiede. Während einige Regionen Südthüringens, sowie die Städte entlang der A 4 noch deutlich niedrigere Arbeitslosenquoten aufweisen können, konnten andere Regionen in den vergangenen Jahren zwar aufholen, liegen aber immer noch weit über dem Durchschnitt. Auf diese Fragen müssen wir auch landespolitische Antworten finden. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, welche sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, aber den Bedarf der Wirtschaft im Blick hat. Ich setze mich ein, für eine Arbeitsmarktpolitik, die niemanden zurück lässt und allen eine zweite Chance gibt. Ich möchte vor und nach der Wahl für neue Mehrheiten kämpfen. Nach 24 Jahren in Regierungsverantwortung, gehört die CDU endlich auf die Oppositionsbank. Ideenlos und ohne Konzepte für Thüringen ist die „schwarze Null“ im Haushalt das einzige Ziel, das sie noch verfolgt. Die Konsequenzen für unser Land und die Menschen, die hier leben, werden von Lieberknecht, Mohring und Co. billigend in Kauf genommen: niedrigere soziale Standards, Abbau im Bildungssystem und geringere Förderung öffentlicher Infrastruktur sind die Folge. Mit ganz konkreten Auswirkungen vor Ort. Wenn unsere Städte und Gemeinden nicht genügend Geld haben, ihre Aufgaben zu erfüllen, wenn das Schwimmbad, die Bibliothek oder das Museum nicht mehr betrieben werden können, der Jugendclub vor Ort schließen muss und der Bus nicht mehr fährt, schränkt das die Lebensqualität vor Ort massiv ein. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen anderen Politikstil. Wir setzen uns ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der die, die unsere Unterstützung brauchen, sie auch bekommen. „Erst der Mensch, dann der Haushalt“ – das ist meine Grundlage für politische Entscheidungen. Thüringen braucht zukunftssicher Städte und Gemeinden, die in der Lage sind sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen. Ich setze mich dafür ein, dass das Land hier seiner Verantwortung nachkommt und durch eine Verwaltungsreform in Thüringen und zielgerichtete Förderprogramme des Landes den Kommunen vor Ort mehr Spielräume für diese Aufgaben eröffnet werden. Für Menschen jeden Alters sollen die Kommunen in der Lage sein eine soziale Infrastruktur vorzuhalten – ob Kindergärten, Schulen, Jugendclubs, kulturelle Einrichtungen, Ärzte oder auch Seniorentreffs – Menschen müssen die Einrichtungen, die sie für ein gutes Leben benötigen, in ihrer Umgebung erreichen. Für mich ist das ein starker Aspekt sozialer Gerechtigkeit. Ein hohes Anliegen ist mir das gesellschaftliche Klima, in dem wir leben, der Umgang, den wir miteinander pflegen. Toleranz und Solidarität sind für mich grundlegende Werte meines politischen Denkens und Handelns. Der Alltag beweist es immer wieder: Wir benötigen mehr Toleranz und mehr Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Deutschen und Migrantinnen und Migranten, zwischen Männern und Frauen. Wir müssen uns tagtäglich abgrenzen und wehren gegenüber menschenfeindlichem Gedankengut und Tätern, gegen Rassismus und Diskriminierung. Dieses Engagement muss Politik unterstützen. Deshalb ist es mir wichtig, dass Thüringen ein Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz aufgelegt hat und ich setze mich dafür ein, dass es verstetigt und weiterentwickelt wird. Ich hoffe, ich konnte euch auf diesem Weg einen kleinen Einblick in meine Motive und Ziele verschaffen und freue mich darauf, mich euch auf der Wahlkreiskonferenz am 27.03. persönlich vorstellen zu können. Solltet ihr im Vorfeld Fragen an mich haben, könnt ihr mich gern per Email unter lehmann.diana@freenet.de oder telefonisch unter 0173-1947113 erreichen. Vielen Dank für eure Unterstützung.

29.03.2014 in Stadtrat von SPD Altenburger Land

Kompetent, erfahren, viele neue Gesichter – die Stadtratsliste der Altenburger SPD für 2014

Die Stadtratsliste der Altenburger SPD steht. Auf Platz eins, wenig überraschend: Oberbürgermeister Michael Wolf, Platz zwei Ortsvereinsvorsitzender und Landtagskandidat Norman Müller und Platz drei Petra Kügler. Auf den Plätzen vier bis sieben die Stadträte Torsten Rist, Wilfried Präger, Annelies Metzschke und Dr. Nikolaus Dorsch.

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23.03.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD-Antrag Konzept zur technischen Infrastruktur

A n t r a g

Anpassung der Infrastruktur an die veränderten Bedingungen infolge des Bevölkerungsrückganges und Rückbaus von Wohnungen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die im Rahmen des ISEK (Grobkonzept) vorgesehenen bzw. bereits erfolgten
Wohnungsrückbauten infolge des Bevölkerungsrückganges erfordern eine spezifische
Anpassung der gesamten technischen Infrastruktur an die veränderten Bedingungen in
unserer Stadt.

1.1 Zur erforderlichen Anpassung der verschiedenen Bereiche der Infrastruktur an die
bereits erfolgten und noch zu erwartenden Veränderungen in der Stadtentwicklung ist
ein mit detaillierten Maßnahmen untersetztes Konzept (bzw. Teilkonzepte) unter
Federführung der Stadtverwaltung zu erarbeiten.

1.2 Deshalb ist durch die Stadtverwaltung für die Erarbeitung dieses Konzeptes
(Teilkonzepte) eine Arbeitsgruppe zu bilden und alle erforderlichen
Partner beziehungsweise Beteiligte der technischen Medien einzubeziehen, wie z.B.
Wohngesellschaften (auch private), Wasser und Abwasser, Wärme- und Energie-
versorgung, Verkehrsplanung mit Nahverkehr, Straßen und Gehwege usw.
Auch fachkundige Bürger sollten bei speziellen Gebieten einbezogen werden.

1.3 Die Erarbeitung dieses Konzeptes ist z.B. in Übereinstimmung mit den Belangen der
Bauleitplanung, des Flächennutzungsplanes und weiterer zu berücksichtigender
Teilpläne vorzunehmen.

2. Die Ausschüsse des Stadtrates und der Stadtrat sind entsprechend zu beteiligen und der
Stadtrat ist in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich, über die Arbeitsfort-
schritte zu informieren. Eine erste Information zur Bildung der Arbeitsgruppe ist in der
Sitzung des Stadtrates im April 2014 zu geben.

Begründung:

Im 2009 beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde der grobe Rahmen für die weitere Entwicklung der Stadt unter Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs, des Wohnungsrückbaus und aller damit im Zusammenhang stehenden Infrastruktur- maßnahmen aufgezeigt. Nachdem erhebliche Wohnungsrückbauten erfolgt sind, macht sind insbesondere aus Kostengründen dringend eine Anpassung der gesamten Infrastruktur mit detaillierten Maßnahmen notwendig. Deshalb sollten alle an diesem Prozess Beteiligten einbezogen werden und konkrete Maßnahmen zu den einzelnen Bereichen für die weitere Entwicklung festgelegt werden.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende

12.03.2014 in Stadtrat von SPD-Kreisverband Nordhausen

Juso Betty Ahlers an Platz 2 der Stadtratsliste der SPD

Am Mittwochabend kamen die Mitglieder des SPD Ortsvereins Nordhausen in der Rolandstuben zusammen, um ihre Liste für den Stadtrat aufzustellen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denn im Vorfeld war bereits im Vorstand des Ortsvereins beschlossen worden, dass die Jusos einen Listenplatz unter den ersten 3 bekommen sollen. Nach einer Abstimmung setzte sich die 26- jährige Bettina Ahlers aus Nordhausen durch und führt somit die Jusos in den Wahlkampf der Stadt Nordhausen.

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12.03.2014 in Stadtrat von SPD-Kreisverband Nordhausen

Ortsverein nomierte SPD Liste für den Stadtrat

"Wir wollen ernst machen mit einem neuen Politikstil und bewusst der aktuellen Hinterzimmer-Politik im Rathaus entgegentreten", erklärte Barbara Rinke zu Beginn. Transparenz und Bürgernähe dürften keine leeren Worthülsen sein. "Für die Stimmung im Rathaus können wir nichts tun, aber jeder von uns kann ansonsten zu einem besseren politischen Klima beitragen."

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07.03.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

Portalgebäude sanieren

Standpunkt der SPD-Fraktion zum Portalgebäude ( 14.02.2014) Die SPD-Fraktion ist für den Erhalt des denkmalgeschützten Portalgebäudes. Dieses Gebäude prägt mit seiner erhabenen Fassade, vor allem vom Platz der Deutschen Einheit und vom Kongresszentrum aus gesehen, das Erscheinungsbild unseres Stadtzentrums. Es passt gut in die Umgebung. Es wirkt auf Gäste und Einheimische gleichermaßen, nicht alltäglich, sondern hebt sich ab von den anderen Gebäuden, eben mit seiner Besonderheit. Nicht umsonst wurde es unter Denkmalschutz gestellt. Deshalb sollte dieses Gebäude nicht abgerissen werden und sollte nicht verfallen. Es muss saniert, erhalten und genutzt werden. Und deshalb hat die SPD-Fraktion auch nach einem langen Informations- und Diskussionsprozess einem Umbau zugestimmt. Als vorgesehenes Haus der Geschichte bekommt das Portalgebäude wieder einen Status in unserer Stadt, prägt das Stadtbild, die beiden Einrichtungen Archiv und Waffenmagazin bekommen eine entsprechende Unterbringung, die unseren Bürgern, alt und jung, gute Zugangsmöglichkeiten und Nutzungsbedingungen gewährleisten. Dabei haben wir uns als SPD-Fraktion diese Entscheidung aus Kostengründen nicht leicht gemacht. Für uns war wichtig, dass eine Kostenobergrenze für den Umbau festgelegt wird. Es gibt eine relativ hohe Förderung, die unsere Stadt in die Lage versetzt, das Haus für Archiv, Waffenmagazin und allem was dazu gehört, herzurichten. Denn auf Dauer sind doch das desolate Gebäude in der Lauter, in dem jetzt das Waffenmagazin untergebracht ist und auch das Archiv in der ehemaligen Schule in Goldlauter, keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für diese beiden Einrichtungen. Sanierungen an diesen Gebäuden oder andere Unterbringungsmöglichkeiten wären nur mit hohem finanziellem Aufwand möglich und eine Bereitstellung von Fördermitteln wäre dann unwahrscheinlich. Über längere Zeit würde sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Wir sind gegenwärtig dabei, den Haushaltsplan 2014 auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir für 2014 die anteiligen erforderlichen finanziellen Mittel dort einordnen, kann der Umbau 2014 begonnen und die Fördermittel in Anspruch genommen werden, um das Gebäude wie vorgesehen, bis 2016 fertig zu stellen. Karin Müller

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