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Nachrichten zum Thema Stadtrat
18.02.2014 in Stadtrat von SPD Suhl
Portalgebäude sanieren
Standpunkt der SPD-Fraktion zum Portalgebäude ( 14.02.2014)
Die SPD-Fraktion ist für den Erhalt des denkmalgeschützten Portalgebäudes. Dieses Gebäude prägt mit seiner erhabenen Fassade, vor allem vom Platz der Deutschen Einheit und vom Kongresszentrum aus gesehen, das Erscheinungsbild unseres Stadtzentrums. Es passt gut in die Umgebung. Es wirkt auf Gäste und Einheimische gleichermaßen, nicht alltäglich, sondern hebt sich ab von den anderen Gebäuden, eben mit seiner Besonderheit. Nicht umsonst wurde es unter Denkmalschutz gestellt. Deshalb sollte dieses Gebäude nicht abgerissen werden und sollte nicht verfallen. Es muss saniert, erhalten und genutzt werden. Und deshalb hat die SPD-Fraktion auch nach einem langen Informations- und Diskussionsprozess einem Umbau zugestimmt. Als vorgesehenes Haus der Geschichte bekommt das Portalgebäude wieder einen Status in unserer Stadt, prägt das Stadtbild, die beiden Einrichtungen Archiv und Waffenmagazin bekommen eine entsprechende Unterbringung, die unseren Bürgern, alt und jung, gute Zugangsmöglichkeiten und Nutzungsbedingungen gewährleisten.
Dabei haben wir uns als SPD-Fraktion diese Entscheidung aus Kostengründen nicht leicht gemacht. Für uns war wichtig, dass eine Kostenobergrenze für den Umbau festgelegt wird. Es gibt eine relativ hohe Förderung, die unsere Stadt in die Lage versetzt, das Haus für Archiv, Waffenmagazin und allem was dazu gehört, herzurichten. Denn auf Dauer sind doch das desolate Gebäude in der Lauter, in dem jetzt das Waffenmagazin untergebracht ist und auch das Archiv in der ehemaligen Schule in Goldlauter, keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für diese beiden Einrichtungen. Sanierungen an diesen Gebäuden oder andere Unterbringungsmöglichkeiten wären nur mit hohem finanziellem Aufwand möglich und eine Bereitstellung von Fördermitteln wäre dann unwahrscheinlich. Über längere Zeit würde sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern.
Wir sind gegenwärtig dabei, den Haushaltsplan 2014 auf den Weg zu bringen. Nur
wenn wir für 2014 die anteiligen erforderlichen finanziellen Mittel dort einordnen, kann
der Umbau 2014 begonnen und die Fördermittel in Anspruch genommen werden,
um das Gebäude wie vorgesehen, bis 2016 fertig zu stellen.
Karin Müller
17.02.2014 in Stadtrat von SPD Suhl
Portalgebäude unter Denkmalschutz
Standpunkt der SPD-Fraktion zum Portalgebäude ( 14.02.2014)
Die SPD-Fraktion ist für den Erhalt des denkmalgeschützten Portalgebäudes. Dieses Gebäude prägt mit seiner erhabenen Fassade, vor allem vom Platz der Deutschen Einheit und vom Kongresszentrum aus gesehen, das Erscheinungsbild unseres Stadtzentrums. Es passt gut in die Umgebung. Es wirkt auf Gäste und Einheimische gleichermaßen, nicht alltäglich, sondern hebt sich ab von den anderen Gebäuden, eben mit seiner Besonderheit. Nicht umsonst wurde es unter Denkmalschutz gestellt. Deshalb sollte dieses Gebäude nicht abgerissen werden und sollte nicht verfallen. Es muss saniert, erhalten und genutzt werden. Und deshalb hat die SPD-Fraktion auch nach einem langen Informations- und Diskussionsprozess einem Umbau zugestimmt. Als vorgesehenes Haus der Geschichte bekommt das Portalgebäude wieder einen Status in unserer Stadt, prägt das Stadtbild, die beiden Einrichtungen Archiv und Waffenmagazin bekommen eine entsprechende Unterbringung, die unseren Bürgern, alt und jung, gute Zugangsmöglichkeiten und Nutzungsbedingungen gewährleisten.
Dabei haben wir uns als SPD-Fraktion diese Entscheidung aus Kostengründen nicht leicht gemacht. Für uns war wichtig, dass eine Kostenobergrenze für den Umbau festgelegt wird. Es gibt eine relativ hohe Förderung, die unsere Stadt in die Lage versetzt, das Haus für Archiv, Waffenmagazin und allem was dazu gehört, herzurichten. Denn auf Dauer sind doch das desolate Gebäude in der Lauter, in dem jetzt das Waffenmagazin untergebracht ist und auch das Archiv in der ehemaligen Schule in Goldlauter, keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für diese beiden Einrichtungen. Sanierungen an diesen Gebäuden oder andere Unterbringungsmöglichkeiten wären nur mit hohem finanziellem Aufwand möglich und eine Bereitstellung von Fördermitteln wäre dann unwahrscheinlich. Über längere Zeit würde sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern.
Wir sind gegenwärtig dabei, den Haushaltsplan 2014 auf den Weg zu bringen. Nur
wenn wir für 2014 die anteiligen erforderlichen finanziellen Mittel dort einordnen, kann
der Umbau 2014 begonnen und die Fördermittel in Anspruch genommen werden,
um das Gebäude wie vorgesehen, bis 2016 fertig zu stellen.
Karin Müller
13.02.2014 in Stadtrat von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
SPD Mühlhausen wählte Stadtratsliste
Auf dem ersten Platz ist Oberbürgermeister Johannes Bruns. Nach ihm kommen Christine Eisenhut und der langjährige Fraktionsvorsitzende René Seyfert.
11 der 24 Kandidaten sind weiblich.
"Die SPD Mühlhausen hat mit den Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrer Liste alle Möglichkeiten, stärkste Fraktion zu werden. Ich freue mich über den hohen Frauenanteil, aber auch über 3 Jusos, die auf der Liste stehen", meint Pressesprecher Oleg Shevchenko.
Hier die ganze Liste:
30.01.2014 in Stadtrat von SPD Ortsverein Meiningen
200 Euro Begrüßungsgeld und zusätzliche Investitionen
Mit dem Haushalt für 2014 will die SPD-Stadtratsfraktionden den Weg frei machen, für ein Begrüßungsgeld von 200 Euro für alle Neugeborenen sowie für zusätzliche Investitionen.
14.01.2014 in Stadtrat von SPD Suhl
SPD will Aufklärung zur Straßenreinigungsgebühr
Gründliche Vorbereitung und Aufklärung in der Straßenreinigung wichtig
SPD sieht Klärungsbedarf
Als zu Beginn des Jahres 2013 die Ermittlung der Straßenreinigungsgebühr nicht mehr wie bisher nach Frontmetern, sondern nach dem Quadratwurzelmaßstab, also nach der Grundstücksfläche anstand, rief das bei uns Stadträten, so wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, erst einmal Unverständnis gegenüber der neuen Berechnungsmethode hervor.
Vermutet wurde dabei, dass möglicherweise viele Bürger mehr zahlen müssten, als bisher und das hat auch bei uns in der SPD-Fraktion Skepsis und reichlich Diskussionsbedarf hervorgerufen. Aber von Seiten der Verwaltung wurde versucht an Beispielen glaubhaft zu machen, dass es um überschaubare Beträge gehe und zwei Drittel der Betroffenen mit unwesentlichen Änderungen zu rechnen hätte.
Für uns als SPD-Fraktion wich zwar ein Teil unserer bestehenden Zweifel, aber zustimmen konnten wir dieser neuen Satzung nicht, zu viel Ungewisses war noch vorhanden. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war, dass wir zur Entlastung der Bürger gleich noch einen praktischen Vorschlag mit den Freien Wählern in den Stadtrat am 06.03.2013 einbrachten, dem jedoch nicht gefolgt wurde. Der beinhaltete eine Änderung des Reinigungsrhythmus und zwar in der Reinigungsklasse 3 von der einwöchigen auf die zweiwöchige Reinigung und hätte somit eine finanzielle Entlastung der Bürger gebracht. Für uns damals unverständlich, die von der Verwaltung geäußerte Auffassung, für eine neue Gebührenberechnung und die termingemäße Versendung der Bescheide sei die Zeit zu knapp. Leider folgte auch die Mehrheit der Stadträte unserem Vorschlag nicht.
Nachdem nun die Bürger die neuen Bescheide haben, hat sich über die Presse einiger Unmut kundgetan, dessen Ursachen sicherlich differenziert zu betrachten sind. Denn ein Zusammenhang mit der neuen Berechnungsmethode und den zum Teil in Wichtshausen geforderten Nachzahlungen seit 2009 war uns Stadträten nicht genannt und auch nicht bekannt. Eine Rücksprache mit der Verwaltung ergab, dass dies mit Widerspruchsverfahren zu tun habe und nicht mit der neuen Berechnungsmethode. Hier sehen wir die Verwaltung in der Erklärungspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern und auch gegenüber dem Stadtrat.
Auch im Ortsteil Goldlauter gibt es dringend Aufklärungsbedarf, da hier nach Hinweisen von Bürgern, die neue Berechnungsmethode nach dem Quadratwurzelmaßstab, also der Grundstücksfläche, teilweise zu nicht unerheblichen Gebührenveränderungen, sprich Erhöhungen, führe. Wir als SPD-Fraktion sehen es für notwendig an, dass in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch von der Verwaltung dazu entsprechende öffentliche Ausführungen und Erklärungen gemacht werden.
Karin Müller
29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl
Antrag gemeinsame Sitzungen Suhl und Zella-Mehlis
16.11.2013
A n t r a g
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Suhl und Zella-Mehlis
- Gemeinsame Ausschusssitzungen
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Hauptausschüsse der beiden Städte Suhl und Zella-Mehlis führen
gemeinsame Sitzungen durch, um über Themen, die beide Städte und die Region
betreffen, gemeinsam zu beraten. Dabei sind Synergieeffekte herauszuarbeiten,
die für die Entwicklung beider Städte und der Region auf den verschiedenen
Gebieten von Vorteil sein können und die Position gegenüber dem Land stärken.
2. Der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Hauptausschusses der Stadt Suhl
nimmt Kontakt zum Vorsitzenden des Hauptausschusses der Stadt Zella-Mehlis
auf und vereinbart einen Termin für eine erste gemeinsame Sitzung, die bis zum
15. Februar 2014 stattfinden sollte.
3. Auch die anderen Fachausschüsse sollten gemeinsame Sitzungen mit den
Ausschüssen der Stadt Zella-Mehlis zu bestimmten Themen, die beide Städte
betreffen, durchführen. Dabei sollte auch der Austausch von Erfahrungen ein
wichtiger Bestandteil sein. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse stimmen ein
solches Vorgehen in ihren Ausschüssen und mit der Verwaltung ab.
Begründung:
Zur Stärkung der Region ist vor allem eine intensivere Zusammenarbeit beider Städte und die Herausarbeitung von Synergieeffekten erforderlich. Dies ist einerseits durch die Verwaltung zu forcieren, aber es sollten vor allem der Stadtrat mit seinen Ausschüssen, insbesondere der Hauptausschuss, durch Beratung gemeinsamer Themen dazu beitragen.
Karin Müller
Fraktionsvorsitzende
29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl
SPD-Antrag Klagelösung Media-Markt
16.11.2013
A n t r a g
Klage-Lösung zum Media-Markt
Zur Beendigung des Rechtsstreites zwischen der Stadt Suhl und der Stadt Zella-Mehlis sowie dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen beschließt der Stadtrat Suhl:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig mit den Verwaltungsspitzen
des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Zella-Mehlis ein Treffen
zu vereinbaren, um im Rechtsstreit zum Media-Markt Prozess erledigende
Maßnahmen festzulegen. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die
einvernehmliche Festlegung zur Kostenteilung und Kostenübernahme,
entsprechend ihrer Entstehung.
2. Die Maßnahmen werden als gemeinsame Erledigt-Erklärung von den Vertretern
der drei Kommunen unterzeichnet.
3. Diese Erledigt-Erklärung wird dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt, damit dieses
das Verfahren einvernehmlich und unstrittig beenden kann.
4. Neben der juristischen Begleitung durch die Verwaltung sind die
Hauptausschüsse bzw. Vertreter der Hauptausschüsse der zwei Kommunen und
des Landkreises in diesen Prozess zur Beendigung der Streitsache
einzubeziehen.
Begründung:
Zum Erhalt des Media-Marktes und die Beendigung des jahrelangen Rechtsstreites zwischen den drei Kommunen sollten kurzfristig einvernehmliche Maßnahmen zur Beendigung des Prozesses getroffen werden. Dieser Weg der Prozessbeendigung mit Kostenverteilung auf die drei Kommunen wird vorgeschlagen, damit die in der Stadt Zella-Mehlis und dem Landkreis SM entstandenen Kosten auch von diesen getragen werden, während bei einer einfachen Klagerücknahme durch die Stadt Suhl, diese die gesamten Kosten alleine zu tragen hätte.
Wir sehen diesen Weg gerechtfertigt, da die Klage der Stadt Suhl aus damaliger Sicht nachvollziehbar ist. Denn für den Media-Markt, zumindest als damaliger Innenstadthandel, wurde ohne Beteiligung der Stadt Suhl und ohne gültigen Bebauungsplan eine Baugenehmigung durch den Landkreis Schmalkalden-Meinigen erteilt. Diese Situation hat erst den jahreslangen Rechtsstreit hervorgerufen. Wenn es alle drei Partner ernst meinen mit einer immer wieder betonten notwendigen Beilegung des Streites, dann sollte der Weg der Prozessbeendigung mit Kostenteilung auch kein Problem sein.
Karin Müller
Fraktionsvorsitzende
29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl
Antrag der SPD-Fraktion, Klage-Lösung Media-Markt
16.11.2013
A n t r a g
Klage-Lösung zum Media-Markt
Zur Beendigung des Rechtsstreites zwischen der Stadt Suhl und der Stadt Zella-Mehlis sowie dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen beschließt der Stadtrat Suhl:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig mit den Verwaltungsspitzen
des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Zella-Mehlis ein Treffen
zu vereinbaren, um im Rechtsstreit zum Media-Markt Prozess erledigende
Maßnahmen festzulegen. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die
einvernehmliche Festlegung zur Kostenteilung und Kostenübernahme,
entsprechend ihrer Entstehung.
2. Die Maßnahmen werden als gemeinsame Erledigt-Erklärung von den Vertretern
der drei Kommunen unterzeichnet.
3. Diese Erledigt-Erklärung wird dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt, damit dieses
das Verfahren einvernehmlich und unstrittig beenden kann.
4. Neben der juristischen Begleitung durch die Verwaltung sind die
Hauptausschüsse bzw. Vertreter der Hauptausschüsse der zwei Kommunen und
des Landkreises in diesen Prozess zur Beendigung der Streitsache
einzubeziehen.
Begründung:
Zum Erhalt des Media-Marktes und die Beendigung des jahrelangen Rechtsstreites zwischen den drei Kommunen sollten kurzfristig einvernehmliche Maßnahmen zur Beendigung des Prozesses getroffen werden. Dieser Weg der Prozessbeendigung mit Kostenverteilung auf die drei Kommunen wird vorgeschlagen, damit die in der Stadt Zella-Mehlis und dem Landkreis SM entstandenen Kosten auch von diesen getragen werden, während bei einer einfachen Klagerücknahme durch die Stadt Suhl, diese die gesamten Kosten alleine zu tragen hätte.
Wir sehen diesen Weg gerechtfertigt, da die Klage der Stadt Suhl aus damaliger Sicht nachvollziehbar ist. Denn für den Media-Markt, zumindest als damaliger Innenstadthandel, wurde ohne Beteiligung der Stadt Suhl und ohne gültigen Bebauungsplan eine Baugenehmigung durch den Landkreis Schmalkalden-Meinigen erteilt. Diese Situation hat erst den jahreslangen Rechtsstreit hervorgerufen. Wenn es alle drei Partner ernst meinen mit einer immer wieder betonten notwendigen Beilegung des Streites, dann sollte der Weg der Prozessbeendigung mit Kostenteilung auch kein Problem sein.
Karin Müller
Fraktionsvorsitzende
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
