1. Lesung am 09.04.2014 im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Vertreter der Verwaltung, liebe Stadträte,

Unser Ziel war eigentlich, heute den Haushalt 2014 zu verabschieden, stattdessen haben wir nur einen 1. Entwurf mit einem Defizit im Finanzplan von über 6 Mio. €.

Von außen betrachtet, macht sich Verwunderung darüber breit, nämlich EON-Aktien für ca. 100 Mio.€ verkauft und keinen Haushalt zuwege gebracht. Aber ganz so einfach ist es eben nicht.

Wir wollen unsere Schulden mit diesen EON-Geldern ablösen, um künftig im Haushalt von Zins und Tilgung entlastet zu sein. Aber die Frage ist, zu welchem Preis geschieht das. Denn Banken verschenken nichts. Wir haben die Sondertilgung lt. heutigem Beschluss auf November verschoben, müssen bis dahin Zins und Tilgung für die Kredite bezahlen. Aber für die 8 abzulösenden Kredite wird unser Haushalt mit Aufhebungsentgelten i.H.v. 3,4 Mio.€, in diesem Jahr belastet. Einsparungen durch Sondertilgung treten 2014 noch nicht ein. Inwieweit und in welcher Höhe die bis November ohnehin noch zu leistenden Tilgungen die Aufhebungsentgelte von 3,4 Mio.€ für die Sondertilgung minimieren, ist offen. Zu der ganzen Situation der Ablösung von Krediten erwarten wir eine nochmalige Prüfung durch die Verwaltung. Was ist für die Stadt kostengünstiger, Kredite in diesen Größenordnungen zu tilgen und kurzfristig hohe Aufhebungs-ent gelte zu zahlen oder die Tilgung auf die nächsten Jahre zu strecken und einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das Ganze muss kostenmäßig auch im Zusammenhang mit den Kassenkrediten geprüft werden. Es nützt uns nichts auf Teufel komm raus zu tilgen und dadurch andere schmerzhafte Defizite hervor zu rufen.

Karin Müller
SPD Fraktionsvorsitzende