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Die SPD Thüringen gratuliert Elisabeth Kaiser herzlich zur Wahl in den Bundesvorstand der SPD. Mit ihr rücken ostdeutsche Herausforderungen und Perspektiven noch stärker in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Debatte auf Bundesebene.

Die ostdeutschen Landesverbände (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen) unterstützen die Kandidatur von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Sie schlagen außerdem Petra Köpping beim SPD Parteitag zur stellvertretenden Parteivorsitzenden vor.

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Georg Maier, begrüßt die heutige Nominierung von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt und Klimaschutz sowie von Elisabeth Kaiser als neue Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses offensichtlich ergebnislos verlief. "Diese Ergebnislosigkeit verbinden wir nicht mit Ergebnisoffenheit und halten deshalb weitere Treffen in diesem Format für nicht zielführend und entbehrlich", so Dorothea Marx, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. "Insbesondere die Sichtweise des AfD-Fraktionsvorsitzenden auf die Rolle seiner Fraktion ist nicht glaubwürdig. Die seit Monaten im Parlament wiederholt öffentlich zelebrierte Machtdemonstration im Umgang mit der Verantwortung zur dringend notwendigen Installierung dieses Gremiums zeigt, dass es dieser Oppositionskraft eben nicht um ein Funktionieren des Rechtsstaates geht", sagt Marx. Die Haltung der SPD im Thüringer Landtag sei nach diesem Treffen damit noch genau so klar wie bereits davor.

Der Beitrag Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.