Viel wurde in den vergangenen Monaten über Schuld und Ursachen der gegenwärtigen Situation diskutiert. Dieser Beitrag der SPD-Fraktion legt den Schwerpunkt auf die Frage, welche Lösungswege der Stadt Gera offen stehen.  

Die Zeit drängt. Voraussichtlich Anfang Oktober wurde die vorläufige Insolvenz nach dreimonatiger Frist entweder abgewendet, oder die „vorläufige“ Insolvenz geht in ein Insolvenzverfahren über.

Bei der Suche nach Lösungen muss zuerst folgende Frage beantwortet werden: Unternimmt man alles Mögliche, um ein Insolvenzverfahren zu verhindern oder konzentriert man sich auf die Abfederung der Folgen? 

Die Gegner einer Insolvenz warnen vor über Gera weit hinausreichenden Konsequenzen. Die Geraer Stadtwerke-Insolvenz ist einmalig in Deutschland. Banken werden voraussichtlich das Vertrauen in Kommunen und öffentliche Unternehmen verlieren. Kredite, die öffentliche Institutionen bisher zinsgünstig erhielten, werden sich vermutlich massiv verteuern. Das Vertrauen in den Grundsatz „eine Insolvenz ist bei Kommunen und Kommunalen Unternehmen unmöglich“ wird im Kern erschüttert. All diejenigen auf Bundes- und EU-Ebene, die schon immer den Wettbewerb verzerrt sahen, weil Kommunen auf Grund dieser Annahme leichter an Geld kamen, als private Unternehmen, sehen sich in ihrer Ablehnung dieser Kreditpraxis bestätigt. Ausgerechnet Gera schafft einen Präzedenzfall, und das in der finanziellen Schieflage, in der sich Gera derzeit schon ohne die Insolvenzen befindet. Denn es kommen auch noch Konsequenzen für die Stadt selbst. Bereits eingetreten ist eine bundesweite Rufschädigung der Stadt Gera. Durch die Zerschlagung des Querverbunds werden weitere Kosten für den städtischen Haushalt befürchtet, weil die steuerlichen Vorteile des Verbundes entfallen. Die Verschlechterung der Daseinsvorsorge, Personalabbau, teure Abfindungen, Schadensersatzansprüche und die Rückzahlung von Fördermitteln stehen zur Debatte. Hinzu kommen voraussichtlich mehrere Millionen Euro Kosten für den Insolvenzverwalter und sein Team.

Die Befürworter der Insolvenz sehen darin wahrscheinlich in erster Linie eine Chance auf einen Neuanfang. Vermutlich verlieren Verträge ihre Gültigkeit und so können neue Wege eingeschlagen werden. Im Fall der Insolvenz liegt ein Großteil der Verantwortung auf dem Insolvenzverwalter. Er hat viel Spielraum bei der Gestaltung der weiteren Vorgehensweise und spielt laut Medienberichten bereits jetzt verschiedene Szenarien durch. Das entlastet kommunale Verantwortungsträger. Nun erscheinen die Maßnahmen als betriebswirtschaftlich notwendige Sanierungsschritte. Politische Debatten über öffentliches Eigentum werden vor dem Hintergrund dieser „unternehmerischen Zwänge“ entwertet. Die Oberbürgermeisterin scheint zu meinen, sie könne sich jetzt zurücklehnen und dem Insolvenzverwalter alles weitere überlassen. Zugleich kann beispielsweise die Oberbürgermeisterin an verschiedenen Stellen leichter ihre Vorstellungen durchsetzen, denen sich die Mehrheit im Stadtrat zuvor entgegen gestellt hatte. Das Insolvenzverfahren bietet die Möglichkeit, unangenehme Entscheidungen als Sachzwänge darzustellen und zügig umzusetzen, ohne den Stadtrat auch nur fragen oder informieren zu müssen. 

Die SPD-Fraktion hält die Eröffnung der Insolvenzen, insbesondere bei den Geraer Verkehrsbetrieben, für vermeidbar und auch jetzt noch abwendbar. Bei einer entschlossenen Führung und der Umsetzung einer Gesamtstrategie durch den Stadtwerke-Vorstand sind die notwendigen Sanierungs- und Umwandlungsschritte im Querverbund ohne Insolvenz
umsetzbar. Die Fraktion setzt sich für eine sachliche Debatte in dieser Frage ein. Wir streben einen Lösungsweg mit verschiedenen Bausteinen an. 

1.) Voraussetzung für eine Versachlichung der Debatte sind mehr Öffentlichkeit und Transparenz in dieser Frage, damit Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Urteil bilden können. Deshalb wollen wir die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst & Young. Sofern vorhanden, können Stellen, die unternehmerische Geheimnisse beinhalten, geschwärzt werden. 

2.) Die Stadt Gera hat ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie ihre Hebesätze auf Thüringer Höchstniveau anhob und sich ein 100-Millionen-Euro-Sparprogramm auferlegt, das Schritt für Schritt umgesetzt wird. Nun braucht Gera den zugesagten genehmigten Haushalt – vor Oktober! 

3.) Wir wollen die Verhinderung der Insolvenz. Die Wertberichtigung des Kraftwerks der EGG muss durch Verlustvorträge über mehrere Jahre gestreckt werden. Die Energieversorgung der Stadt muss stärker in den Mittelpunkt der Diskussion. Die Ertragslage der EGG muss u.a. durch Kostensenkungen gesteigert werden. Wir wollen eine in Kooperation mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium erarbeitete Umstellung der Energieversorgung in Gera. Die Stadt hat fast ein Drittel ihrer Einwohner in kürzester Zeit verloren. Die Strukturen der Energieversorgung müssen zukunftsfähig angepasst werden. Benötigt werden ein effizientes lokales Wärmeversorgungskonzept und der Umbau der netzgebundenen Wärmeversorgung. In Zusammenarbeit mit der Thüringer GreenTech-Agentur (ThEGA) sollte ein Maßnahmeplan für Gera erstellt werden. Gera sollte sich in das Netzwerk „Energie & Kommune“ einbringen. Die Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Ostthüringen eG wird empfohlen, um an der regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien teilzuhaben. Zudem halten wir es für ratsam zu prüfen, inwiefern sich die Geraer Stadtwerke in thüringenweit agierende Netzwerke anderer Stadtwerke einbringen können, beispielsweise zur gemeinsamen Produktion von Windenergie oder ähnlichem (Bsp. Windkraft Thüringen GmbH). Es ist notwendig, öffentliches Know-how zu nutzen, um nicht ausschließlich von dem Wissen/den Interessen eines privaten Minderheitsgesellschafters abhängig zu sein.

4.) Wir halten die alleinige Konzentration auf Einsparmöglichkeiten beim Geraer Verkehrsbetrieb für falsch. Der Geraer Verkehrsbetrieb ist ein kommunales Unternehmen, das für seine Effizienz und Leistungsfähigkeit überregional ausgezeichnet wurde. Einer Diskussion über Änderungen im Fahrplanangebot und im Nahverkehrsplan – letzterer wurde erst im Frühjahr dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt - stehen wir dennoch offen gegenüber. Bedingung ist jedoch, dass hierdurch keine Fördermittelrückzahlungen oder Kürzungen von Landeszuweisungen ausgelöst werden. Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets wie in Jena und Erfurt, weil in diesen Städten die Erfahrungswerte vorliegen, dass mit einer vernünftigen Ausgestaltung (betrifft v.a. Frage der zeitlichen Nutzung) Gewinne und die Zahl der Kunden steigen. Dies verringert den Zuschussbedarf und stabilisiert den Querverbund. Die Verluste des GVB stammen zu 90% aus dem Busverkehr. Deshalb und weil ohne Baumaßnahmen am Straßenbahnnetz der Bahnbetrieb eingestellt oder nur durch kurzfristige Flickschusterei ermöglicht würde, sind Investitionen in das Straßenbahnnetz sinnvoll und notwendig. Auch wir kritisieren die aktuelle Förderpraxis und fordern Änderungen. Wichtig ist jedoch zuerst, begonnene Stadtbahnprojekte erfolgreich
zu beenden und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Deshalb fordern wir die Freigabe einer Bürgschaft des Finanzministeriums für den Verkehrsbetrieb und von der Oberbürgermeisterin eine formale Antragstellung. Ein Sanierungskonzept beim GVB ist unabhängig von einer Insolvenz umsetzbar.

5.) Der Verkehrslandeplatz sollte einen Verlustausgleich von maximal 80.000 Euro erhalten unter der Voraussetzung, dass auch hier ein Sanierungskonzept umgesetzt wird. Dieser Verlustausgleich sollte schrittweise weiter gesenkt werden. Der Verkehrslandeplatz ist ein sinnvoller Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur in Gera.

6.) Selbst Gegner des Querverbunds geben zu, dass die finanzielle Lage sowohl der Stadt als auch der Stadtwerke ohne den Querverbund und seine steuerlichen Vorteile schlechter wäre. Ein Stadtwerke-Querverbund ist in Deutschland völlig gängige Praxis. Ziel einer Gesamtstrategie muss sein, dass sich verlustbringende und gewinnbringende Gesellschaften die Waage halten und eine effektive Steuerung des Querverbunds gegenüber den Töchtern gewährleistet ist. Dies ist beides in Gera aktuell nicht der Fall. Die Lösung liegt jedoch nicht darin, den Querverbund zu zerschlagen, sondern dieses Gleichgewicht aus Gewinn und Verlust wieder herzustellen und eine tatsächliche zentrale Führung durchzusetzen. Die Geschäftsführung muss gestärkt werden.

7.) Jedes fünfte deutsche Stadtwerk ist laut einer Studie von Roland Berger in einem schlechteren Zustand als die Geraer Stadtwerke. Im Hintergrund vieler anderer Stadtwerke agiert jedoch eine (noch) handlungsfähige Kommune. Selbst Städte wie Erfurt und Jena, die wirtschaftlich erfolgreich sind und einen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, müssen auf Rücklagen zurückgreifen. Gera hat keine Rücklagen mehr und die höchsten Hebesätze in Thüringen. Perspektivisch muss deshalb der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitet werden zu Gunsten der großen Städte. Gera wird optimieren und sparen, wo es noch nicht geschehen und weiter möglich ist, doch zweistellige Millionendefizite durch fehlende Landeszuweisungen sind nicht auszugleichen. Einmalige Finanzspritzen können kein dauerhafter Zustand sein. Die Leistungsfähigkeit der Stadt Gera muss dauerhaft geschaffen und erhalten sein. Dass das nicht ohne Einschnitte gehen kann, ist vermutlich jeder Bürgerin und jedem Bürger klar. Diese Einschnitte können aber nur gelingen, wenn transparent und nachvollziehbar für alle Betroffenen deutlich wird, was notwendigerweise gekürzt werden muss und was auch unter großen Schwierigkeiten erhalten bleiben muss.