Der Verkauf kommunalen Wohneigentums ist falsch - sei es in Gera oder anderswo. Die Leidtragenden einer Politik der Privatisierung sind die Menschen. Deshalb ist es gut, dass sich Widerstand formuliert und die SPD-Stadträte ganz klar "Nein" gegen das Vorhaben der Oberbürgermeisterin stimmen werden.
Die SPD in Gera reagierte empört auf den jüngsten Vorstoß der OB Hahn, nunmehr die städtische Wohnungsgesellschaft verkaufen zu wollen. Mit einer Demonstration vor dem Rathaus wollen die Jusos in der SPD unmittelbar vor der Stadtratssitzung ein deutliches Signal gegen die Zerschlagung der Stadtwerke Gera AG setzen.
"Die GWG ist weder das Tafelsilber noch der Notgroschen der Stadt. Wohneigentum in kommunaler Hand ist schlichtweg ein gesellschaftspolitischer Auftrag der Kommunen. Die SPD wird dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft an Private nicht zustimmen.“ erklärte Monika Hofmann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat.
„Mit dem jüngsten Vorschlag leistet die OB ihren Offenbarungseid. Weder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen noch der Verkauf von Wohnungen bringen die Stadt in einen sicheren Korridor. Die Situation Geras ist die Folge einer verfehlten Landespolitik, die die Kommunen sich selbst überlässt und mit dem kommunalen Finanzausgleich für einen Tot auf Raten sorgt. Es gibt Alternativen zum Verkauf der GWB. Hier blockiert jedoch Innenminister Geibert von der CDU. Damit ist klar, dass die CDU die von ihr getragene OB im Regen stehen lässt. Damit tritt das Dilemma des fehlenden Standings der OB und der mangelnden Vernetzung auf landespolitischer Ebene offen zu tage." so Kirsten Joachim Breuer, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 41 - Gera Nord.
Hannelore Hausschild, Vorsitzende des Seniorenbeirates Gera und Listenkandidatin der SPD Gera für die Thüringer Landtagswahl meinte hierzu: "Der jüngste Vorstoß der OB wird diejenigen treffen, die am wenigsten Verantwortung an der Misere der Stadt tragen. Ich will kein Gera, in dem sich gerade Rentner oder Familien mit Kindern ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Bespiele in denen die Privatisierung schief gelaufen ist, gibt es zu Hauf!"
Der Vorsitzende der Geraer Jungsozialisten, Maik Gerstner, geht einen Schritt weiter. Er sieht in der Zerschlagung der Stadtwerke AG auch dann keine Lösung, wenn die Stadt selbst die Anteile an der GWB „Elstertal“ erwirbt. „Das „Dresdner Modell“ führt zu steigenden Mieten, das „Suhler Modell“ zu einer nicht mehr zu überwindenden Verschuldung der Stadt.“
Die Jusos wollen mit einer Demonstration auf dem Kornmarkt am Dienstag ab 18.30 Uhr ein deutliches Signal setzen und rufen alle Betroffenen und Sympathisanten auf, sich daran zu beteiligen.
Homepage Kirsten Joachim Breuer
Leider gibt es die gesuchte Seite nicht oder nicht mehr.