Der SPD-Kreisverband und die SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat fordern die noch amtierende Thüringer Landesregierung auf, umgehend die Insolvenz der Geraer Stadtwerke mit einem Kabinettsbeschluss über eine Landesbürgschaft in Verbindung mit einer kurzfristigen Darlehenszusage zu verhindern. Andernfalls ist anzunehmen, dass dem Land Thüringen und allen Kommunen in Deutschland mit Eintritt der Insolvenz zum 1. Oktober erhebliche finanzielle Schäden drohen. „Wenn die Thüringer Landesregierung die Insolvenz in Gera zulässt, verschlechtern sich voraussichtlich die Kreditbedingungen für Kommunen und kommunale Unternehmen in ganz Deutschland. Sie schafft damit einen Präzedenzfall.
Vermutlich ist der Anstieg der Darlehenszinsen bereits im Gange und wird sich mit der Insolvenz weiter verschärfen. Allein die Erhöhung der Darlehenszinsen um nur 0,1 % für die öffentliche Hand in Thüringen bedeuten bei ca. 2,2 Milliarden Euro Schulden der Thüringer Kommunen und ca. 16 Milliarden Euro Schulden des Freistaats 18,2 Millionen Euro höhere Schulden. Die Zinserhöhung könnte für das Land teurer werden, als die Rettung der Stadtwerke Gera.
Die Annahme der Regierung, sie schaffe einen Präzedenzfall gegen das Sparen und öffne damit das Tor für andere notleidende Kommunen, die ebenfalls Ansprüche anmelden, ist zu kurz gedacht“, so die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Melanie Siebelist. „Die Landesregierung schafft mit ihrer Verweigerung, Gera ernsthaft bei einer Sanierung ohne Insolvenz zu helfen einen Präzedenzfall, mit dem Banken in ganz Deutschland signalisiert wird: Städten und ihren kommunalen Unternehmen wird im Notfall nicht geholfen. Noch vor einigen Jahren war ein solcher Fall undenkbar. Damit sinkt das Vertrauen der Kreditgeber in den gesamten öffentlichen Sektor.
Zahlreiche Verträge, die das Land Thüringen in den vergangenen Jahren abgeschlossen hat, beruhen auf der Annahme, dass die öffentliche Hand eine besonders vertrauenswürdige ist. Es geht bei dieser Insolvenz nicht nur um Gera, sondern auch um die Finanzen des Freistaats und die Kreditbedingungen für alle Kommunen in Deutschland. Die vorliegenden Sanierungspläne der Stadtwerke und ihrer Töchter sind auch ohne Insolvenz umsetzbar. Wir fordern die amtierende Landesregierung auf, ihre Position zu überdenken und Sanierung, Insolvenz und Haushaltskonsolidierung in Gera getrennt zu betrachten“, so Siebelist.
Kreisvorsitzender Tilo Wetzel ergänzt: „Beide – sowohl CDU als auch SPD – müssen jetzt handeln und dürfen nicht erst die Sondierungsgespräche abwarten. Gera hat diese Zeit nicht mehr. Wir brauchen jetzt Hilfe.“
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Sigrid Müller zeigt sich entsetzt darüber, wie mit Gera verfahren wird. Zusätzlich zu dem Kabinettsbeschluss müsse die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gera erklären, warum die Stadt trotz der höchsten Steuern im Freistaat noch über keinen genehmigten Haushalt verfüge. „Wir haben alles getan, was das Landesverwaltungsamt verlangt hat. Gera hat ein Anrecht auf eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung und auf einen genehmigten Haushalt“, sagte Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann.
