14.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhindert dringende Investitionen

 

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition führt ab 2010 zu jährlichen Mindereinnahmen von 8,5 Mrd. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert, dass bspw. das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen keinerlei positive Wachstumswirkungen haben wird. Die Steuerermäßigung wird nur neue Bürokratie verursachen und Bund, Ländern und Kommunen fast 1 Mrd. Euro an Steuerausfällen pro Jahr kosten.

29.12.2009 in Steuern & Finanzen von Steffen-Claudio Lemme - MdB

Schwarz-Gelb auf Geisterfahrt ins neue Jahr

 

„Frau Merkel und ihr neues Kabinett dürften nach der Wahl im September nun endgültig auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt sein“, so Steffen-Claudio Lemme MdB (SPD) mit Blick auf die Kritik von Unions- und FDP Vertretern an dem erst kurz vor Weihnachten verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

18.12.2009 in Steuern & Finanzen von Steffen-Claudio Lemme - MdB

Lemme erteilt Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Absage

 
Steffen Lemme, MdB mit Persönlichkeiten des Weimarer Landes in Apolda (Beate Wiedemann u. Dirk Schütze, SPD)

Anlässlich der am Freitag, den 18.Dezember stattfindenden Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat appelliere ich an die Landesregierung in Thüringen, den wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionismus der neuen Bundesregierung nicht mit zu tragen.

02.12.2009 in Steuern & Finanzen von Steffen-Claudio Lemme - MdB

Warnung vor Wahlbetrug eine Farce

 

Der SPD–Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme hält die Warnung des Thüringer FDP-Chefs Uwe Barth vor Wahlbetrug (TA 01.12.09) für eine Farce. „Union und FDP haben mit Steuergeschenken auf Pump Bundestagswahlkampf gemacht und die Thüringer Landesregierung soll deren Wahlsieg jetzt ausbaden?

14.08.2009 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Matschie: Althaus setzt Aufbau Ost aufs Spiel

 

"Dieter Althaus ist von allen guten Geistern verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen will." Christoph Matschie kritisiert mit scharfen Worten die neuen Steuerpläne des CDU-Ministerpräsidenten.

14.07.2009 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Matschie fordert von Althaus Ehrlichkeit in Finanzpolitik

 

"Ehrlichkeit in Sachen Finanzpolitik" - fordert Christoph Matschie von Dieter Althaus mit Blick auf dessen erneute Ankündigungen weiterer Steuersenkungen. „Wer jetzt in dieser Wirtschaftskrise umfassende Steuersenkungen verspricht, der betreibt Wählertäuschung“, sagt der Vorsitzende der SPD Thüringen. Dieter Althaus solle endlich eine klare Ansage machen, wie er die Steuersenkungen und seine Versprechungen finanzieren will.

15.05.2009 in Steuern & Finanzen von AfA Thüringen

Althaus: Reichensteuer ist ein ganz falscher Weg

 

Dass Dieter Althaus manchmal seine eigenen Wege geht, weiß nun mittlerweile die gesamte Republik. So will er mit seinem "un-solidarischen Bürgergeld" die kompletten sozialen Sicherungssysteme schleifen. Auch lehnte der Thüringer Ministerpräsident eine aktuelle Stunde im Landtag zur Finanzkrise ab. Dass Thüringen in diesem Jahr drastische Steuer-Mindereinnahmen verkraften muss, wird ignoriert. Das Kabinett legt keinen Nachtragshaushalt vor!

Trotzdem hat Althaus eine ganz eigene Einschätzung zur Anhebung der Besteuerung von Besserverdienenden. Sehen Sie hier mehr!

13.03.2009 in Steuern & Finanzen von SPD Kyffhäuser

SPD- ORTSVEREIN EBELEBEN Besuch aus dem Bundestag

 

Zu einem Arbeitsbesuch in der Helbestadt weilte das Mitglied des Deutschen Bundestages, Iris Gleicke (SPD). Karl Heinz Herrmann von Kyffhäuser- Nachrichten sprach mit Bürgermeister Uwe Vogt (SPD) was der Inhalt der Gespräche war...
Es wurde ein langer Besuchstag, denn es ging um 14:30 Uhr los und dieser endete erst gegen 21:00 Uhr. Zuerst ging es ins Rathaus. Hier gab es eine Gesprächsrunde an der neben Bürgermeister Uwe Vogt und seiner Stellvertreterin, Renate Tänzler (CDU) auch Iris Gleickes Mitarbeiter Johannes Bauer und der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD des Kyffhäuserkreises, Thomas Gehlhaar teilnahmen. Gesprächsthemen waren hier der Zustand der Einheitsgemeinde, die Zukunft der Gebietsreform und das es Probleme mit Investitionen gäbe, welche die Entwicklung hemmen. Hier ist immer wieder eine Verkürzung der Bürokratie angemahnt worden.

19.02.2009 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz

300.000 Euro für Zweckverband Ausbildungszentrum Sonneberg

 

Dr. Gerhard Botz informiert, dass das Ausbildungszentrum Sonneberg 300.000 Euro Bundesmittel erhält. Dies gehe aus einem Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hervor. Das Geld wird über das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ausgereicht.

18.02.2009 in Steuern & Finanzen von SPD Jena

Hugo und Bildungsinvestitionen haben Priorität

 

Die SPD Jena äußert sich zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung und sieht dringenden Handlungs- und Investitionsbedarf an verschiedenen Stellen in Jena.

SPD Thüringen aktuell:

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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform

Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform

Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.

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