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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
19.05.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
SPD treibt Finanztransaktionssteuer voran
Während die Bundeskanzlerin und ihre Regierung in den vergangenen Wochen laviert, taktiert und sich um klare Aussagen zur Regulierung der Finanzmärkte herumdrückt, positioniert sich die SPD klar für die Einführung der Finanztransaktionssteuer in einem Mix mit anderen regulierenden Maßnahmen.
07.05.2010 in Steuern & Finanzen von Steffen-Claudio Lemme - MdB
Steuerschätzung - Das Luftschloss der Schwarz-Gelben Koalition bricht endgültig in sich zusammen
Im Zuge der gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen, wonach Bund, Länder und Kommunen mit Einnahmeausfällen bis 2013 von rund 39 Milliarden rechnen müssen, hält Steffen-Claudio Lemme fest:
„Diese Regierung dürfte nun unwiderruflich auf dem harten Boden der deutschen Finanzrealität gelandet sein.
09.04.2010 in Steuern & Finanzen von Juso-Portal Thüringen
Neuverschuldung auch Ergebnis verfehlter CDU-Landespolitik
Mit Unverständnis haben die Jusos Thüringen die erneuten Attacken des CDU Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurfs aufgenommen.
26.03.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Berlin lässt Kommunen im Stich - Maßnahmen gegen Finanznot bleiben Fehlanzeige
Im letzten Jahr belasteten Steuerausfälle von 161 Millionen Euro die Thüringer Kommunen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen sanken in 2009 um 130 Millionen Euro. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, fordert daher: „Bund und Länder müssen einen kommunalen Rettungsschirm spannen.“
15.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Wartburgkreis
Der Bürger soll die Zeche zahlen
Von Ralf Pollmeier
Auf die Kunden des TAV kommen wohl in Zukunft deutlich höhere Kosten zu.
Belastungen, die über den als von der Thüringer Landesregierung als angemessen bezeichneten Grenzwerten liegen.
Und das, obwohl die Bürger auf keinen Fall in absehbarer Zeit mehr Geld haben werden.
Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass die Realeinkommen der Bürger angesichts der Krise weiter sinken werden.
Vor diesem Hintergrund sollte jede zusätzliche finanzielle Belastung für den Bürger vermieden werden, um die Kaufkraft nicht weiter zu senken.
14.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhindert dringende Investitionen
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition führt ab 2010 zu jährlichen Mindereinnahmen von 8,5 Mrd. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert, dass bspw. das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen keinerlei positive Wachstumswirkungen haben wird. Die Steuerermäßigung wird nur neue Bürokratie verursachen und Bund, Ländern und Kommunen fast 1 Mrd. Euro an Steuerausfällen pro Jahr kosten.
29.12.2009 in Steuern & Finanzen von Steffen-Claudio Lemme - MdB
Schwarz-Gelb auf Geisterfahrt ins neue Jahr
„Frau Merkel und ihr neues Kabinett dürften nach der Wahl im September nun endgültig auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt sein“, so Steffen-Claudio Lemme MdB (SPD) mit Blick auf die Kritik von Unions- und FDP Vertretern an dem erst kurz vor Weihnachten verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
18.12.2009 in Steuern & Finanzen von Steffen-Claudio Lemme - MdB
Lemme erteilt Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Absage
Anlässlich der am Freitag, den 18.Dezember stattfindenden Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat appelliere ich an die Landesregierung in Thüringen, den wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionismus der neuen Bundesregierung nicht mit zu tragen.
02.12.2009 in Steuern & Finanzen von Steffen-Claudio Lemme - MdB
Warnung vor Wahlbetrug eine Farce
Der SPD–Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme hält die Warnung des Thüringer FDP-Chefs Uwe Barth vor Wahlbetrug (TA 01.12.09) für eine Farce. „Union und FDP haben mit Steuergeschenken auf Pump Bundestagswahlkampf gemacht und die Thüringer Landesregierung soll deren Wahlsieg jetzt ausbaden?
14.08.2009 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: Althaus setzt Aufbau Ost aufs Spiel
"Dieter Althaus ist von allen guten Geistern verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen will." Christoph Matschie kritisiert mit scharfen Worten die neuen Steuerpläne des CDU-Ministerpräsidenten.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
