Veröffentlicht am 15.05.2009 in Steuern & Finanzen
Dass Dieter Althaus manchmal seine eigenen Wege geht, weiß nun mittlerweile die gesamte Republik. So will er mit seinem "un-solidarischen Bürgergeld" die kompletten sozialen Sicherungssysteme schleifen. Auch lehnte der Thüringer Ministerpräsident eine aktuelle Stunde im Landtag zur Finanzkrise ab. Dass Thüringen in diesem Jahr drastische Steuer-Mindereinnahmen verkraften muss, wird ignoriert. Das Kabinett legt keinen Nachtragshaushalt vor!
Trotzdem hat Althaus eine ganz eigene Einschätzung zur Anhebung der Besteuerung von Besserverdienenden. Sehen Sie hier mehr!
Artikel 14 Grundgesetz: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
