Anlässlich der am Freitag, den 18.Dezember stattfindenden Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat appelliere ich an die Landesregierung in Thüringen, den wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionismus der neuen Bundesregierung nicht mit zu tragen.
Dieses Gesetz birgt riesige haushaltspolitische Gefahren für die Länder und Kommunen in sich.
Es bleibt abzuwarten, ob Frau Merkel ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirklich durch den Bundesrat bringt. Ich kann nur hoffen, dass die unionsregierten Bundesländer, welche ihren Widerstand gegen das Gesetz angekündigt haben, darunter auch meine Heimat Thüringen, standhafter bleiben als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen. Denn die Kanzlerin wird auch ihnen mit Geschenken die Zustimmung im Bundesrat versüßen wollen.
Inmitten einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieses Gesetz eines das die Schulden von Ländern und Kommunen beschleunigt und - im Gegenteil – Wachstum durch öffentliche Nachfrage schlicht abwürgt. Hier kommt es also nur zu einer systematischen Schwächung der öffentlichen Hand, was langfristig nur negative Folgen für deren Handlungsfähigkeit haben wird. Die unmittelbaren Konsequenzen dieses sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ für die öffentliche Daseinsvorsorge sind fatal. Besonders die Infrastruktur im Dienste der Menschen, von Kindergärten über den Öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft, würde mit diesem Gesetz gefährdet. Das kann doch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sein.
Den Bundestag hat das Steuerpaket bereits am 04. Dezember mit der Mehrheit von CDU und FDP passiert.
Homepage Steffen-Claudio Lemme - MdB
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