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Nachrichten zum Thema Landtag
23.01.2014 in Landtag von Dorothea Marx
Marx: Meilenstein hin zu mehr Transparenz in der Thüringer Politik
Gesetz zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten ist großer Sprung nach vorn
„Der 22. Januar 2014 ist ein Tag, an dem wieder einmal belegt wird, dass man in der Politik einen langen Atem haben muss und dass sich Beharrlichkeit in der Sache lohnt“, mit diesen Worten kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Marx die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten des Thüringer Landtags.
16.01.2014 in Landtag von Regine Kanis
Presseerklärung "Wintererlass: SPD-Fraktion steht an Seite der Flüchtlinge"
Als „Unverschämtheit und haltlose Unterstellung“ hat Regine Kanis, Sprecherin für ausländische Mitbürger und Flüchtlinge der SPD-Landtagsfraktion, den Vorwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgewiesen, der im Dezember von der Regierungskoalition beschlossene Abschiebestopp in Balkanstaaten sei vor allem „taktischen Überlegungen geschuldet“.
13.01.2014 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Europapolitikerin Marx: Antieuropäische Stimmungsmache der Thüringer CDU ist ein Fanal
„Wir sind als Sozialdemokraten über den europakritischen Ton des Positionspapiers mehr als erschrocken“, reagiert die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dorothea Marx auf das Ergebnis der CDU-Klausurtagung.
09.01.2014 in Landtag von SPD Altenburger Land
Der CDU ist das Altenburger Land egal
„Mit Befremden habe ich die Absage der Podiumsdiskussion mit Sachsens Ministerpräsident Tillich zur Kenntnis genommen“ erklärt der SPD-Landtagskandidat Norman Müller und ergänzt „Das eine Diskussion über die Zukunft des Altenburger Landes von der Gesundheit der Bundeskanzlerin abhängt, hat mich schier sprachlos gemacht“. Müller reagiert damit auf die Begründung mit der die für Freitag angekündigte Veranstaltung der CDU in Treben abgesagt wurde. Ursprünglich wollte an diesem Tag der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) mit interessierten Einwohnern des Landkreises Altenburger Land über das Thema „Länderübergreifende Zusammenarbeit“ diskutieren.
19.12.2013 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Landtagsabgeordnete Marx: Gezielte finanzielle Hilfen für Kommunen auf den Weg gebracht
Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. € verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel.
19.12.2013 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
In der Fraktionssitzung am 18. Dezember 2013 wurde Dorothea Marx mit 15 Stimmen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Sabine Doht an.
Die Fraktionsspitze musste nach dem Wechseln von Uwe Höhn, der als neuer Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie vereidigt wurde, neu gewählt werden. Neuer Vorsitzender ist nun Dr. Werner Pidde.
18.12.2013 in Landtag von Regine Kanis
Advent, Advent
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Der Advent bringt nicht nur Beschauliches wie die Weihnachtskonzerte in Stadtroda, Ebersdorf oder Hermsdorf oder das Packen der Weihnachtspäckchen für die Kinder der Gemeinschaftsunterkunft im Eichsfeld.
Viele Sitzungen in den unterschiedlichsten Gremien im Saale-Orla-Kreis, im Saale-Holzland-Kreis und im Landtag selbst sowie in verschiedenen Gremien im Land standen auf der Tagesordnung.
In den Gliederungen der SPD diskutierten wir zum Mitgliederentscheid, und über die anstehenden Wahlen im Jahr 2014. So zum Beispiel im SPD-Ortsverein Saalburg-Ebersdorf-Remptendorf.
Seit heute tagt der Landtag. Einmal beschäftigen wir uns in einer Sondersitzung mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen über den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich hinaus und in der regulären Sitzung mit sehr vielen Gesetzen, die neu eingebracht wurden oder nach reger Diskussion nun verabschiedet werden sollen. Zum Beispiel sei hier das „Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region“ genannt. Frau Lieberknecht möchte außerdem eine Regierungserklärung zum „Thüringen Monitor 2013“ geben und so wird es uns bei mehr als 30 Tagesordnungspunkten nicht gelingen, alle Punkte abzuarbeiten.
Für unsere Fraktion stehen mit der Ernennung und Vereidigung unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn zum Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie auch eine Vielzahl von Veränderungen an. Heute wurde Dr. Werner Pidde zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Matthias Hey und Dorothea Marx zu seinen Stellvertretern und David Eckardt zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
18.12.2013 in Landtag von Regine Kanis
Einigung im Koalitionsausschuss - Kommunales Hilfspaket wird auf den Weg gebracht
Pressemitteilung
Mike Mohring und Uwe Höhn: Einigung im Koalitionsausschuss
Kommunales Hilfspaket wird auf den Weg gebracht
Erfurt, 17. Dezember 2013
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses auf das kommunale Hilfspaket in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro geeinigt. Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und wird durch ein Leistungsgesetz geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr eingebracht werden.
„Die Kommunen erhalten die schnelle und zielgerichtete Hilfe, die wir angekündigt hatten. Die Koalition beweist Handlungsfähigkeit“, hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hervor. Der CDU-Politiker informierte, dass „Bestandteil des Paktes eine Investitionspauschale für Städte und Gemeinden ist, die nach demographischen Kriterien verteilt wird. Danach erhalten ca. 570 Gemeinden die nötigen finanzielle Hilfen (25,75 Euro pro Einwohner = 35 Mio. Euro), die mehr als 4 % der Einwohner seit 2007 verloren haben.“
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn ergänzte: „Uns war wichtig, dass die Mittel des kommunalen Hilfspaketes gerecht und zielgenau eingesetzt werden. Und das ist uns in wesentlichen Teilen gelungen. Denn erstens werden auch die kreisfreien Städte bei der Stabilisierungspauschale berücksichtigt. Und zweitens kommen deutlich mehr bedürftige Gemeinden in den Genuss der zusätzlichen Investitionspauschale. Darüber hinaus freuen wir uns, dass mit dem kommunalen Hilfspaket den Gemeinden zukünftig auch bei der Bewältigung der Winterdienstlasten geholfen wird.“
Finanzstarke Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen, sollen nach dem Koalitionsausschuss von der Investitionspauschale ausgenommen bleiben. Die Landkreise bekommen für ihre Investitionsausgaben 15 Mio. Euro als pauschale Zuweisung in die Vermögenshaushalte.
Zudem werden die Landkreise weitere 10 Mio. Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen. Nach der Einigung von heute werden auch die kreisfreien Städte in diese Stabilisierungspauschale einbezogen (Volumen ca. 3,4 Mio. Euro bei 6,16 Euro pro Einwohner).
Im Jahr 2014 soll der Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen von 18 Mio. um 36 Mio. auf 54 Mio. Euro aufgestockt werden. Weitere 30 Mio. Euro sollen 2015 dafür zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen für den Schuldenabbau und die Herstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit eingesetzt werden.
Zudem beinhaltet das Hilfspaket ab 2014/2015 die Finanzierung des Winterdienstes auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern. Dafür sind ca. 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
Heiko Senebald, Pressereferent der CDU-Fraktion
Georg Grünewald, Pressesprecher der SPD-Fraktion
11.12.2013 in Landtag von Dagmar Künast
Alle Jahre wieder… - SPD-Landtagsabgeordnete packen Weihnachtspäckchen für Kinder im Asylbewerberheim Breitenworbis
auch in diesem Jahr wird es die traditionelle Weihnachtspäckchen-Packaktion in den Räumen der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag geben. Diesmal können sich 33 Kinder im Asylbewerberheim in Breitenworbis im Eichsfeld über die Geschenke freuen, die von den Abgeordneten der SPD-Fraktion finanziert und auch eingepackt werden. Der aus dem Eichsfeld stammende Abgeordnete Hans-Jürgen Döring wird sie später, im Rahmen einer gemeinsamen Weihnachtsfeier im Asylbewerberheim in Breitenworbis, übergeben. Die Familien der Kinder, für die die Geschenke gedacht sind, stammen aus Syrien, Serbien, Tschetschenien, Mazedonien und Afghanistan.
11.12.2013 in Landtag von SPD Altenburger Land
Norman Müller als Kandidat für die Landtagswahl 2014 nominiert
Die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Altenburg und Wieratal trafen sich am 6. Dezember 2013 im Landgasthof in Wilchwitz um ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 44 zu nominieren. Einziger Bewerber um das Direktmandat des Wahlkreises, der die Gebiete der Verwaltungsgemeinschaften Pleißenaue, Wieratal, der Gemeinde Nobitz und der Stadt Altenburg umfasst, war der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altenburg Norman Müller.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
