Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. € verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel.
Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. € verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel.
Danach erhalten finanzschwache Städte und Gemeinden, die in den Jahren 2007 bis 2012 einen Einwohnerverlust von mehr als 4 Prozent verkraften mussten, eine Investitionspauschale in Höhe von 25,75 € je Einwohner, die auch zur Schuldentilgung eingesetzt werden kann. Auch die Landkreise werden mit einer einwohnerbezogenen Investitionspauschale (9,24 € je Ew.) bedacht. Zudem erhalten Landkreise und kreisfreie Städte 6,16 € je Einwohner als zusätzliche Hilfen zur Stabilisierung der Verwaltungshaushalte. Bei Landkreisen kommt dies über eine stabilisierte Kreisumlage den Städten und Gemeinden zugute. Kreisfreie Städte profitieren unmittelbar. Die SPD konnte hierbei eine Aufstockung und eine gerechtere Verteilung der vorgesehenen Mittel erreichen, war jedoch mit ihrem Vorschlag einer steuerkraftbezogenen Verteilung der Investitionsmittel am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert.
In den Verhandlungen konnte die SPD-Landtagsfraktion zudem durchsetzen, dass das Land ab dem Winter 2014/2015 für Kommunen mit weniger als 30.000 Einwohnern wieder die Kosten für den Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen trägt. In der Vergangenheit hatten sich hier große finanzielle Belastungsunterschiede zwischen den Kommunen auf den Höhen des Thüringer Waldes und im flachen Land gezeigt, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nur unzureichend berücksichtigt worden waren.
Finanzielle Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Städte beim Katastrophenschutz sowie eine Begrenzung der Stundungs- und Säumniszinsen im Zahlungsverkehr der Kommunen untereinander komplettieren das Gesamtpaket, das im Rahmen eines Gesetzes von SPD und CDU zu Beginn des Jahres 2014 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll.
Homepage Dorothea Marx