Pressemitteilung
Mike Mohring und Uwe Höhn: Einigung im Koalitionsausschuss
Kommunales Hilfspaket wird auf den Weg gebracht
Erfurt, 17. Dezember 2013
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses auf das kommunale Hilfspaket in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro geeinigt. Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und wird durch ein Leistungsgesetz geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr eingebracht werden.
„Die Kommunen erhalten die schnelle und zielgerichtete Hilfe, die wir angekündigt hatten. Die Koalition beweist Handlungsfähigkeit“, hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hervor. Der CDU-Politiker informierte, dass „Bestandteil des Paktes eine Investitionspauschale für Städte und Gemeinden ist, die nach demographischen Kriterien verteilt wird. Danach erhalten ca. 570 Gemeinden die nötigen finanzielle Hilfen (25,75 Euro pro Einwohner = 35 Mio. Euro), die mehr als 4 % der Einwohner seit 2007 verloren haben.“
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn ergänzte: „Uns war wichtig, dass die Mittel des kommunalen Hilfspaketes gerecht und zielgenau eingesetzt werden. Und das ist uns in wesentlichen Teilen gelungen. Denn erstens werden auch die kreisfreien Städte bei der Stabilisierungspauschale berücksichtigt. Und zweitens kommen deutlich mehr bedürftige Gemeinden in den Genuss der zusätzlichen Investitionspauschale. Darüber hinaus freuen wir uns, dass mit dem kommunalen Hilfspaket den Gemeinden zukünftig auch bei der Bewältigung der Winterdienstlasten geholfen wird.“
Finanzstarke Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen, sollen nach dem Koalitionsausschuss von der Investitionspauschale ausgenommen bleiben. Die Landkreise bekommen für ihre Investitionsausgaben 15 Mio. Euro als pauschale Zuweisung in die Vermögenshaushalte.
Zudem werden die Landkreise weitere 10 Mio. Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen. Nach der Einigung von heute werden auch die kreisfreien Städte in diese Stabilisierungspauschale einbezogen (Volumen ca. 3,4 Mio. Euro bei 6,16 Euro pro Einwohner).
Im Jahr 2014 soll der Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen von 18 Mio. um 36 Mio. auf 54 Mio. Euro aufgestockt werden. Weitere 30 Mio. Euro sollen 2015 dafür zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen für den Schuldenabbau und die Herstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit eingesetzt werden.
Zudem beinhaltet das Hilfspaket ab 2014/2015 die Finanzierung des Winterdienstes auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern. Dafür sind ca. 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
Heiko Senebald, Pressereferent der CDU-Fraktion
Georg Grünewald, Pressesprecher der SPD-Fraktion
