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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
28.03.2025 in Steuern & Finanzen von Dorothea Marx
Landeshaushalt ist deutliches Signal der Stabilität
Zur heutigen Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Landeshaushalt 2025 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:
18.03.2025 in Steuern & Finanzen von Dorothea Marx
155-Millionen-Stärkungspaket für Thüringer Kommunen
Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr mit einem vielschichtigen Stärkungspaket unterstützt werden. Darauf haben sich die drei regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD im Rahmen der Haushaltsberatung verständigt. Die drei Partner wollen Gemeinden, Kreise und Städte mit rund 155 Millionen Euro unterstützen. Die geplanten Gesetzesnovellierungen sollen stabilisierend wirken und als Übergang bis zur geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dienen.
10.01.2023 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Stadtratsfraktion SPD - BÜNDNIS 90/Die Grünen fordert proaktiven transparenten Umgang mit der Grundsteuerreform
In Vorbereitung der neuen gesetzlichen Regelung zur Besteuerung von Grundstücken müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Januar 2023 Erklärungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform an das Finanzamt übersenden. Die ersten Steuerbescheide liegen bereits vor. Sie lassen ab 01.01.2025 eine Steigerung des Grundmessbetrags um bis zu 70 % erkennen. Bei der Anwendung des von der Stadt Altenburg angewendeten Hebesatzes droht also eine entsprechende Belastung sowohl der Eigentümer. Aber auch Mieter sind von einer Erhöhung betroffen, da die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt wird.
09.08.2022 in Steuern & Finanzen von SPD Suhl
Suhler SPD hofft auf Förderung für Ottilienbad und Aue-Sportpark
Endlich ist es gestartet, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“, kurz SJK genannt, teilt Karin Müller voller Hoffnung auf Förderung mit. Mit diesem Programm sollen vor allem Kommunen unterstützt werden, die aus eigener Kraft den massiven Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur, beispielsweise bei Schwimmhallen und Sportstätten und Jugend- und Kultureinrichtungen nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
10.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Kaiser: Mehr Geld zur Stärkung von Demokratie, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Bürgerservice
Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."
18.05.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Kaiser (SPD) begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.
30.01.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Rot-Rot-Grünes Investitionspaket wäre ein Gewinn für das Altenburger Land
Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.
14.11.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Ab dem Jahr 2021: Elisabeth Kaiser freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
13.09.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
Politik für die Menschen
Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!
20.03.2018 in Steuern & Finanzen von Jusos Ilm-Kreis
Sparkassen interessieren junge Leute nicht, oder?
Sparkassen gehören halt irgendwie dazu. Für die Firmen vor Ort als zuverlässiger Partner, ebenso wie für Vereine, die in ihr häufig auch einen Sponsor für Veranstaltungen oder Projekte finden. Doch wie ist das eigentlich, wenn das bei den Sparkassen plötzlich so läuft wie bei vielen anderen Banken? Vincent Ackermann, Mitglied in unserem Kreisverband und stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Thüringen hat dazu einen kleinen Bericht geschrieben...
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
