Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."
Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein klarer Schwerpunkt dieser Bundesregierung bleibt, informiert Kaiser. "Deshalb haben wir den intensiven Austausch mit Verbänden und Vereinen zur Extremismusprävention, für Opferschutz sowie kultureller und politischer Bildung gesucht und der Bundesregierung Vorschläge für ein effektives Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterbreitet. Ich freue mich, dass der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus Ende November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet hat, der mit ca. 1 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre untersetzt sein soll. Die ersten 150 Mio. Euro stehen mit dem neuen Haushalt bereit.
Neben der Stärkung der Sicherheitsbehörden setzen wir diesmal einen deutlichen Schwerpunkt in der Präventionsarbeit mithilfe politischer Bildung und Demokratiestärkung, was mir persönlich ein besonders wichtiges Anliegen war. Denn so unterstützen wir die wertvolle Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nachhaltig", so die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete.
Positiv wertet die SPD-Politikerin auch die geplante Aufstockung der Mittel für das Programm "Demokratie Leben" um 35 Mio. Euro auf insgesamt 150,5 Mio. Euro im Budget des Bundesfamilienministeriums. Damit stärken wir weiter demokratisches Engagement zugunsten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Zusätzliche Mittel fließen auch in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Das zuständige Bundesamt wird mit Sachmitteln und Personal erheblich gestärkt. Mit dem unermüdlichen Einsatz der SPD ist es gelungen, erneut das Technische Hilfswerk (THW) zu unterstützen. Es soll zum zentralen Ansprechpartner und Leistungserbringer bei der Lagerung und Verteilung von Schutzausrüstung und anderen dringend benötigten Gütern zur Bewältigung von Krisensituationen ausgebaut werden. "Über diese Neuausrichtung freue ich mich sehr und werde mich dafür einsetzen, dass eines der vier geplanten THW-Logistikzentren in Ostthüringen liegt", zeigt sich Kaiser motiviert, die zudem stellvertretende Vorsitzende der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen-Thüringen ist.
In den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung setzt der Haushalt ebenso auf Wachstum: Die für Gemeinden und Städte so wichtige Städtebauförderung wird 2021 auf dem bisherigen Rekordniveau von 790 Mio. Euro fortgeführt. Durch die SPD wird auch der soziale Wohnungsbau langfristig mit jährlich 1 Mrd. Euro weiter gefördert. Ebenso wird das Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur fortgeschrieben. Mit 1,54 Mrd. Euro könnten über die jetzt schon geförderten rund 500 Projekte hinaus weitere wichtige Sanierungsmaßnahmen für 2021 gefördert werden, so Kaiser.
Zudem betont Kaiser die Bedeutung einer zügigen Digitalisierung der Verwaltung. "Wenn wir die Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten wollen, müssen wir sie dringend modernisieren. Die Leute sollen nicht länger für einen Antrag ihre Daten mehrfach bei unterschiedlichen Behörden abgeben müssen oder umständlich Nachweise einreichen. Auch diese Aufgabe gehört zu einer modernen Innenpolitik." Für die entsprechende Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen von Bund und Ländern über das Onlinezugangsgesetzes (OZG) stehen im kommenden Jahr 1,4 Mrd. Euro (insgesamt 3 Mrd. Euro) zur Verfügung.
Für die Registermodernisierung als Voraussetzung der digitalen Verwaltungsmodernisierung werden im kommenden Jahr ca. 65. Mio. Euro (insgesamt 300 Mio. Euro) bereitgestellt. "Mein Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und damit die Qualität der v Verwaltung zu verbessern sowie Prozesse zu beschleunigen", so die Thüringer SPD-Bundespolitikerin, die auch die Berichterstatterin ihrer Fraktion für diese Themen ist.
Elisabeth Kaiser MdB
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