Elisabeth Kaiser

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.

"Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten die Städte und Gemeinden Enormes. Die Steuerschätzung für 2020 beziffert die Steuerausfälle der Kommunen auf eine Höhe von 15,6 Milliarden Euro gegenüber 2019. Das geht nicht spurlos an den Gemeinden und Städten vorbei. Freiwillige Leistungen, wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Angebote für Kinder und Familien, wichtige Investitionen in Schulen, Digitalisierung der städtischen Infrastruktur, z.B. bei Verwaltung und Verkehr, aber auch die Mittel für die wichtige Arbeit von Beratungsstellen für Hilfesuchende stehen auf der Kippe, weil die Finanzierung schwieriger wird. Wir müssen jetzt handeln um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern und so die Daseinsfürsorge der Kommunen zu sichern", so die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete. "Die Kommunen müssen handlungs- und investitionsfähig bleiben und dafür muss der Bund Mittel zur Verfügung stellen, die über Liquiditätshilfen hinausgehen. Das hatte ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 23. April bereits deutlich gemacht. Es ist gut, dass es jetzt vorangeht", so Kaiser.

Wichtig sei es aber auch, dass die Länder sich bei der Finanzierung nicht wegducken. Wenn sich der Bund bereit erklärt, die Kommunen zu unterstützen, müssen auch die Länder zielgerichtet an den Stellen für Entlastungen sorgen, an denen sie gebraucht würden. Thüringen sei mit dem Sondervermögen für Kommunen einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Diesen Weg gilt es nun mit der Hilfe des Bundes fortzusetzen.

Elisabeth Kaiser gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten, die schon seit einiger Zeit intensiv für ein Investitionsprogramm im Bereich des Wohnungsbaus werben, um Investitionen in Klimaschutz und Quartiersentwicklung anzustoßen und Quartiere mit hohem Leerstand aufzuwerten.