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12.09.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Zella-Mehlis

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Heute hat die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. Dazu äußert sich Diana Lehmann, südthüringer Abgeordnete:

„Straßen gehören der Allgemeinheit, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen Hausbesitzer in Thüringen keine Angst mehr vor hohen Bescheiden haben. Was das bedeuten kann, sieht man in Sachsen-Anhalt, wo die Menschen aus Angst ihre Existenz zu verlieren auf der Straße gegen die Ausbaubeiträge demonstrieren. Ich finde: Die finanzielle Last auf allen Schultern gerecht zu verteilen, ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!“

Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 ab. Straßenausbaubeiträge, für die die Beitragspflicht nach dem 31. Dezember 2018 entstanden ist und bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, sollen unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt werden. Den Kommunen werden die Kosten vom Land erstattet. Weiterhin beauftragte der Landtag die Landesregierung damit, einen Härtefallfonds zu prüfen. Durch diesen sollen unzumutbare Belastungen abgemildert werden, wenn die Beitragspflicht im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden ist.

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10.12.2018 in Steuern & Finanzen von SPD Kahla/ Südliches Saaletal

Stadthaushalt 2019 einstimmig beschlossen: Ulf Ryschka erklärt den Plan

Einstimmig hat der Stadtrat am 6. Dezember den Haushalt 2019 beschlossen. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, noch 2018 einen runden Haushalt für das kommende Jahr mit vielen wichtigen Investition vorzulegen“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Ulf Ryschka (SPD). Der Haushalt ist das Kursbuch der Verwaltung für das Jahr 2019. Die Stadt gewinnt immer mehr finanzielle Handlungsspielräume zurück. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 13 Millionen Euro.

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20.03.2018 in Steuern & Finanzen von Jusos Ilm-Kreis

Sparkassen interessieren junge Leute nicht, oder?

Sparkassen gehören halt irgendwie dazu. Für die Firmen vor Ort als zuverlässiger Partner, ebenso wie für Vereine, die in ihr häufig auch einen Sponsor für Veranstaltungen oder Projekte finden. Doch wie ist das eigentlich, wenn das bei den Sparkassen plötzlich so läuft wie bei vielen anderen Banken? Vincent Ackermann, Mitglied in unserem Kreisverband und stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Thüringen hat dazu einen kleinen Bericht geschrieben...

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17.03.2018 in Steuern & Finanzen von Jusos Ilm-Kreis

Investitionen in die Zukunft

Im Vorfeld der Landratswahlen machen wir unsere Forderungen klar. Dazu gehören neben einem Nahverkehr, der sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert, auch die Förderungen des Ehrenamts und die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. In den nächsten Wochen stellen wir Stück für Stück vor, was uns wichtg ist.
Heute geht es los mit: Haushalt und Finanzen.

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20.12.2017 in Steuern & Finanzen von SPD Zella-Mehlis

Änderungen beim Straßenausbaubeitragsrecht ab 30.06.2017 möglich!

Pressemitteilung der Stadträte Uwe Schlütter (SPD) und Roland Hoffmann (DIE LINKE)

Auf Initiative der Rot-rot-grünen Landesregierung wurde am 14.06.2017 das Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert, dass Gesetz trat am 29.06.2017 in Kraft.

Die Änderung des KAG räumt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit ein, ihre bereits bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu ändern.

Weil die Satzungshoheit Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist, liegt es allein beim Stadtrat im Rahmen des Selbstüberprüfungsgrundsatzes seine Satzung an die neue Rechtsgrundlage anzupassen.

Demnach kann für Anliegerstraßen der Gemeindeanteil auf bis zu 80 % v.H., für Haupterschließungsstraßen auf bis zu 85 % v.H. und bei Hauptverkehrsstraße auf bis zu 90 % v.H. erhöht werden, was für die Beitragspflichtigen zu einer deutlichen Reduzierung der Straßenausbaubeiträge führen würde.

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Gemeinden und deren Bürgermeister bereits vor Inkrafttreten sowie unmittelbar nach dem Beschluss des Thüringer Landtages von der geänderten Gesetzeslage informiert.

Wir hätten erwartet, dass unser Bürgermeister in Kenntnis dieser neuen Gesetzeslage den Stadtrat vor der Beitragsbescheidung zur Hauptstraße informiert, um gemeinsam zu beraten, wie wir damit umgehen.

Nach unserer Auffassung hätte man die Bescheide auch später ausstellen können, um ggf. die Neuregelungen zu berücksichtigen.

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn jetzt die Bürgerinnen und Bürger uns Vorwürfe machen, warum wir diese Möglichkeit nicht aufgriffen haben, zumal alle Fraktionen die geltende Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2012 nur unter großen Vorbehalten mehrheitlich beschlossen haben.

Dieses Versäumnis wurde jetzt durch einen Antrag der SPD-Fraktion mit Beschluss des Stadtrates vom 21.11.2017 zum Teil behoben.

Bis März 2018 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, die die aktuelle Gesetzeslage im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber auch gleichermaßen der Stadt Zella-Mehlis berücksichtigt.

Dies wird kein einfacher Prozess werden, weil die Auswirkungen umfassend zu prüfen sind. Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen nur zurufen, sich der Brisanz dieses Themas in unserer Stadt bewusst zu sein. Die Einbindung der lokalen Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben in die Diskussion, wäre ein richtiger Schritt um verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

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01.10.2017 in Steuern & Finanzen von SPD Suhl

Für Unterstützung Volleyball Nachbarn nicht verprellen, sondern gemeinsam handeln

01.10.2017. Wie FW berichtete, hat die Mehrheit des Stadtrates (Fraktionen Linke, CDU, SPD ) sich für einen Sponsoringvertrag der CCS GmbH mit dem VfB Suhl Lotto Thüringen ausgesprochen.Eine ähnliche Werbevereinbarung hatte vorher bereits der Landkreis Schmalkalden-Meiningen dem Suhler Volleyballteam signalisiert, damit der Spielbetrieb für die kommende Saison gewährleistet werden kann.

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31.07.2017 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb.

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23.06.2017 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Bausewein: SPD-Finanzkonzept sorgt für größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages am 25. Juni in Dortmund, der das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl verabschieden wird, macht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die massiven Entlastungen für Alleinerziehende und Familien mit beiden Elternteilen aufmerksam, die im Finanzkonzept vorgesehen sind. Bausewein führt die Thüringer Delegation auf dem Bundesparteitag an.

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11.11.2016 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Mit dem Bundeshaushalt 2017 viel für die Menschen in Thüringen erreicht

Am gestrigen Donnerstag wurde in Berlin bei der Bereinigungssitzung der Haushalt für das Jahr 2017 beraten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Haushälter Steffen-Claudio Lemme erklärt, dass der Freistaat Thüringen an vielen Stellen profitiert.

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04.11.2016 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Finanzministerin Heike Taubert für mehr Engagement im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) begrüßt Pläne des Bundesfinanzministers zu mehr Engagement im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Das Handelsblatt hatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf Schäubles berichtet.

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