Passend zu den aktuell laufenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bekräftigten die Sozialdemokrat_innen auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht. Bis diese rassistische Sonderregelung durch den Bundesgesetzgeber endgültig abgeschafft wird, forderte ein Antrag aus dem SPD-Ortsverein Gera Ost, dass die Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz geändert wird. Damit soll die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge zumindest auf das Gebiet des gesamten Freistaats Thüringens ausgeweitet werden.

In der Folge sollen die Menschenrechte gestärkt und überflüssige Ermittlungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden.

Damit forderten die Parteitagsdelegierten ihre Mandats- und Verantwortungsträger_innen auf, die bestehende Rechtsverordnung im Sinne der Betroffenen nachzubessern. Flankiert wurden die Forderungen mit Hochhalteschildern in den Reihen der Delegierten und einem Transparent der Jusos Thüringen vor dem Tagungspräsidium.

Tanja Thoß, Mitglied im SPD-Kreisvorstand Gera und Initiatorin des Antrags gegen die Residenzpflicht, begrüßt die Entscheidung. „Die Thüringer SPD hat sich bereits zum zweiten Mal gegen die aktuelle Regelung der Residenzpflicht ausgesprochen und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Diesem Willen müssen nun aber auch Taten folgen.“

Dem stimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb zu. „Ich sehe nach dem Beschluss vom Wochenende einen Bedarf zur Diskussion in dieser Sache.“, sagt Lemb und kündigt an, dass sich sein Abstimmungsverhalten an der Beschlusslage der SPD Thüringen orientieren wird.