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Nachrichten zum Thema Stadtrat
15.05.2011 in Stadtrat von SPD Suhl
Verstehen Frust der Bürger über Wassergebühren
Wasserfrust verdirbt die Lust - Bürger zu Recht verärgert
SPD kann Aufbegehren der Bürger verstehen
Wir verstehen die Verärgerung und den Frust der Bürger über die erhebliche Steigerung der Wasser- und Abwassergebühren. Leider stießen die von der SPD-Fraktion dazu mehrfach gemachten Änderungsvorschläge zur Kostenreduzierung beim ZWAS und bei der Verwaltung auf keine positive Reaktion, auch erhielten wir dazu keine Mehrheiten aus anderen Fraktionen. Wie Fraktionsvorsitzende Karin Müller mitteilt, habe sie und andere ihrer Fraktionsmitglieder der Erhöhung der Gebühren in diesen Größenordnungen im Stadtrat nicht zugestimmt. Aber andere Fraktionen haben durch ihr Abstimmungsverhalten, Zustimmung bzw. Enthaltung, die Steigerung ermöglicht.
Im Vorfeld der uns Stadträten sehr kurzfristig unterbreiteten "notwendigen" Erhöhungen, sahen wir als SPD bei einer vorgesehenen Erhöhung in diesen Dimensionen eine vorherige umfangreiche Information und Diskussion mit den Bürgern für wichtig und notwendig an. Auch diesen Vorschlägen wurde nicht gefolgt und der uns auferlegte "Zeitdruck" ermöglichte dies leider nicht. Nun diskutieren und agieren die Bürger mit Recht, was wir eigentlich vorher mit ihnen hätten tun sollen.
Der absolute Knackpunkt, der auch für berechtigten Ärger sorgt und Unverständnis hervorruft, ist die Einführung der Grundgebühr, die alle trifft, einschließlich der Gartenbesitzer, die ja dann in der Regel zweimal zur Kasse gebeten werden. Und gerade hier setzten die SPD-Vorschläge an. Wie von uns in mehreren von uns selbst vorgenommenen Variantenrechnungen festgestellt, ist eine Grundgebühr in dieser Dimension derzeit unvertretbar. Wir haben eine gedämpfte und vertretbare Erhöhung über Verbrauchsgebühren oder, wenn überhaupt eine Grundgebühr, diese mit maximal der Hälfte des nun beschlossenen Betrages vorgeschlagen. Beide Vorschläge wurden nicht ernsthaft geprüft und erhielten weder vom ZWAS, noch von uns vorgetragen in den Ausschüssen und im Stadtrat, die Zustimmung. Folglich haben wir der vorgesehenen Erhöhung nicht zugestimmt. Auch der von uns im Stadtrat unterstützte Antrag von Aktiv für Suhl, durch den ZWAS eine neue Gebührenkalkulation für Wasser vorzulegen, bekam keine Mehrheit.
Inwieweit das LVwA als Genehmigungsbehörde, diese bereits bekanntgegebene aber auch für unsere Begriffe für die Bürger unzureichend begründete und erklärte Gebühren-erhöhung, genehmigt, ist derzeit noch offen.
Wenn es denn "nur" die Erhöhung bei Wasser und Abwasser wäre, die uns alle trifft, aber es gibt ja an allen Ecken Treffer für Erhöhungen und das so ziemlich zum gleichen Zeitpunkt. Und das ist was die Bürger verunsichert und so zornig macht. Auch hier würde mehr Einbeziehen, Anhören und Diskutieren mit den Bürgern für mehr Aufklärung und vielleicht sogar Verständnis sorgen.
Karin Müller
15.05.2011 in Stadtrat von SPD Suhl
Öffnen der Freibäder im Jahr 2011
Sportgelände Max-Reger-Straße, Wohngebiet Lautenberg/Linsenhof
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in einem Gespräch mit dem Leiter des Sachgebietes Sport, Herrn Hirsch, habe ich erfahren, dass das Sportgelände Max-Reger-Straße, auf welchem der Winter- und Sommersportverein angesiedelt ist, in eine andere Nutzung überführt, ggf. in Wohnbauland, umgewandelt werden soll. Ähnliche Äußerungen hatte Bürgermeister Klaus Lamprecht anlässlich des Stadtsporttages gemacht. Mitglieder dieses Sportvereins haben sich an mich als Abgeordnete vom Wohngebiet Lautenberg gewandt und um Unterstützung gebeten, damit die einzige Sportfläche dieser Art in dem großen Wohngebiet Lautenberg/Linsenhof erhalten bleibt. Über das neuerliche Infrage stellen der Sportfläche Lautenberg bin ich sehr überrascht, da bereits in der Diskussion zum Stadtentwicklungskonzept darüber ausgiebig diskutiert und die berechtigten Einsprüche dahingehend berücksichtigt wurden, dass die Fläche im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung als Sportfläche erhalten bleiben soll. Eine Notwendigkeit für Wohnbebauung auf dieser Fläche besteht nicht, da für Wohnbebauung im Wohngebiet Lautenberg mit Beginn des Jahres 2011 die Sparkasse eine größere Fläche auf dem Lautenbergsattel erschließen und selbst als Veräußerer der Grundstücke auftreten wird. Somit können auch zu vergleichbar annehmbaren Preisen ausreichend Bauplätze zur Verfügung gestellt werden und die Sportfläche wird dazu nicht benötigt.
Das Wohngebiet Lautenberg/Linsenhof ist ein Wohngebiet mit einem Bevölkerungs-zuwachs, auch mit Familien mit Kindern und deshalb ist auch dringend der Erhalt der einzigen Sport- und Spielfläche erforderlich. Derzeit wird sie durch den WSSV und auch für den Sport im Sozialraum durch den Suhler Sportbund genutzt.
Das durch die Verwaltung geäußerte Argument, dass der Bedarf an Sport- und Spielflächen durch die Öffnung des Schulhofes an der Lautenbergschule kompensiert werden kann, wird nicht funktionieren. Bereits vor Jahren wurde der Schulhof für einige Monate dafür geöffnet. Dabei traten erhebliche Probleme vor allem durch Vandalismus auf, so dass im Interesse des Schulbetriebes davon wieder Abstand genommen werden musste. Die beiden Leiter der Grund- und Regelschule sind deshalb über das Vorhaben der Stadt sehr verwundert und würden gerne mit ihrer Meinung in diesen Prozess einbezogen werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich denke aus den vorgenannten Darlegungen ist ersichtlich, dass der Erhalt der Sportfläche in der Max-Reger-Straße im Interesse des Wohngebietes und der Stadtentwicklung dringend geboten ist. Sollten jedoch, wie auch aus den Ausführungen von Herrn Hirsch zu entnehmen war, vordergründig die Betriebskostenzuschüsse für den WSSV, die ohnehin schon stark reduziert wurden, der Grund für die mögliche Aufgabe als Sportfläche sein, so sollte hier dringend das Gespräch mit dem WSSV gesucht werden. Ebenso würden wir die Einbeziehung der Schulen und des Siedlervereins, als größten hier ansässigen Verein (einen Wohngebietsbeirat gibt es ja nicht), vorschlagen. Ich würde auch darum bitten, dass man als ansässiger Stadtrat über derart gravierende Veränderungen im Wohngebiet, die dem erst vor ca. eineinhalb Jahren verabschiedeten ISEK entgegenstehen, informiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Müller
Fraktionsvorsitzende
15.05.2011 in Stadtrat von SPD Suhl
Löst Kreisfreiheit Probleme?
SPD-Fraktion: Löst Einkreisung die finanziellen Probleme?
Wie Innenminister Geibert im FW v. 21.04.2011 sagt, sollen Suhl und Eisenach so schnell wie möglich ihre Kreisfreiheit aufgeben und sich auf freiwilliger Basis auf Lösungen verständigen, damit sich ihre finanzielle Lage verbessere. Suhl kann darauf verweisen, bereits vor über einem Jahr mit einem Stadtratsbeschluss kundgetan zu haben, „mit benachbarten Landkreisen und dem Freistaat Thüringen ergebnisoffen und vorbehaltlos über notwendige strukturelle Veränderungen zu beraten und gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen“. Aber für die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Müller soll und muss im Vordergrund immer die nachweisliche finanzielle Verbesserung stehen. Seit längerem geht es um das Gutachten über eine Funktional- und Gebietsreform, das durch den Innenminister zugesagt war, offensichtlich aber noch immer nicht in Auftrag gegeben wurde. Auch eine Einladung des Innenministers in den Suhler Stadtrat, um über dieses Problem vor Ort zu sprechen und auf konkrete Fragen, konkrete Antworten zu erhalten, wird immer wieder verschoben. Inzwischen soll es nun im Juni 2011 stattfinden. Gerade das besagte Gutachten zur Gebietsreform sollte dazu dienen und uns allen helfen, die klügsten und finanziell wirksamsten Entscheidungen zu treffen. Zu sagen, Verantwortliche sollen sich auf freiwilliger Basis verständigen, ohne die wirklichen künftigen finanziellen Auswirkungen zu kennen, erscheint schon sehr riskant. Und wenn der Minister die Kreisfreiheit für die angeschlagene Leistungsfähigkeit benennt, stellen sich Fragen, wie soll denn die Finanzsituation durch niedrigere Finanzzuweisungen und die Zahlung einer Kreisumlage, verbessert werden, wenn Suhl z.B. nicht mehr kreisfrei und keine Kreisstadt sein sollte. Wie werden die Einrichtungen in Suhl mit Umlandfunktion bzw. Funktionen für Bund und Land, wie z.B. das Schießsportzentrum oder das Kultur- und Kongresszentrum als kulturelles Zentrum für diverse Kultursparten für die gesamte Region oder der Heimattierpark mit vielen Besuchern aus der Umgebung, erhalten und finanziert? Oder sollen diese Einrichtungen geschlossen werden? Wenn das die Stadt Suhl in der Vergangenheit gemacht hätte, hätte sie sicher nicht die finanziellen Probleme in dieser Größenordnung, aber eine ganze Region wäre um wichtige Dinge ärmer. Die Frage ist, wollen wir das? Und wenn der Innenminister von einer gebildeten Arbeitsgruppe spricht, die den Verantwortlichen vor Ort helfen soll, Lösungen zu finden, dann ist diese sehr willkommen, um gemeinsam die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und nach Lösungen zu suchen. Und ob neue Landratsämter gebaut werden müssen, wie das Minister Geibert nennt, wenn die kreisfreien Städte ihre Kreisfreiheit aufgeben und möglicherweise Kreisstädte werden, halten wir zumindest bezüglich Suhl für recht zweifelhaft. Wir denken mit solchen pauschalen Äußerungen freiwillig und schnell Kreisfreiheit aufgeben, um damit möglicherweise die finanziellen Probleme zu klären, das wird nicht funktionieren. Wie wäre es denn mit einer engen Zusammenarbeit von Innenministerium, Arbeitsgruppe, den Betroffenen vor Ort, dem Gutachten und vor allem mit Zahlen, die Nachweise für Vorteile oder Nachteile zeigen und dies unter der Leitung des Innenministeriums, bevor Entscheidungen getroffen werden? Dabei geht es nicht nur um Suhl, sondern um eine ganze Region.
Karin Müller, Fraktionsvorsitzende
30.04.2011 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
Haushalt der Stadt Altenburg für 2011 beschlossen - Bericht über die Stadtratssitzung am 28.04.2011
Der Stadtrat der Stadt Altenburg hat auf seiner Sitzung am letzten Donnerstag den Haushalt mit 24 Ja, 6 Nein bei 3 Enthaltungen beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte dem vorgelegten Haushalt der Stadtverwaltung einstimmig zu. Somit können in den nächsten Wochen die Aufträge an die Handwerker und Gewerbetreibenden vergeben und die Zuschüsse im Rahmen der Vereinsförderung an die städtischen Vereine ausgereicht werden.
01.04.2011 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
SPD-Fraktion zur Haushaltsdebatte im Altenburger Stadtrat
Altenburg. Ein investitionsorientierter Haushalt auf der einen und ungedeckte Änderungsanträge auf der anderen Seite – an diesem Widerspruch scheiterte die Verabschiedung des Budgets der Stadt am 31.03.2011.
24.03.2011 in Stadtrat von SPD Wartburgkreis
Förderzusage erreichte die Salzunger Sozialdemokraten auf ihrer monatlichen Sitzung
Mit großer Freude und Erleichterung haben die Mitglieder des SPD Ortsvereins Bad Salzungen- Leimbach auf ihrer turnusmäßigen Sitzung die Nachricht von der Förderzusage für das Burgseestadion aufgenommen.
25.02.2011 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
SPD-Fraktion hat Ausschüsse neu besetzt - Bericht über die Stadtratssitzung am 24.02.2011
Der Stadtrat der Stadt Altenburg hatte auf seiner letzten Sitzung ein umfangreiches Pensum zu absolvieren. So standen insgesamt 28 Punkte auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Nach über 6 Stunden Sitzungsmarathon beendete der Stadtratsvorsitzende Peter Friedrich kurz nach Mitternacht die Sitzung.
04.02.2011 in Stadtrat von SPD Eisenach
Fortschreibung des Schulnetzes in der Diskussion
Sozialdemokraten hoffen auf breiten Konsens
Die anstehende Fortschreibung des Eisenacher Schulnetzes gehörte zu den Themenschwerpunkten beim jüngsten Polit-Stammtisch der SPD Eisenach-West in der Gaststätte „Am Teich“. Die in den letzten Jahren vollzogenen oder aktuellen umfassenden Sanierungen der Jacob-, Hörsel- und Wartburgschule wurden von allen Teilnehmern ausgesprochen positiv bewertet. Möglich wurde dies durch nachhaltige Programme der ehemaligen CDU/SPD-Bundesregierung.
26.01.2011 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
Volker Liebelt scheidet aus der SPD-Fraktion aus
Der 43-jährige Volker Liebelt scheidet aus persönlichen Gründen (Umzug nach Burkersdorf) aus dem Altenburger Stadtrat und somit auch aus der SPD-Fraktion aus.
17.01.2011 in Stadtrat von SPD Eisenach
Üble Entgleisung des 1. Beigeordneten der Gemeinde Hörselberg
Rote Karte für Daniel Steffan!
Der 1. Beigeordnete der Gemeinde Hörselberg, Daniel Steffan, hat mit seiner öffentlichen Bekundung, Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht und den afrikanischen Diktator Robert Mugabe auf eine Stufe zu stellen, mehr als deutlich die Grenzen des Anstandes überschritten und sich damit für das Amt des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des Trink und Abwasserverbandes disqualifiziert. Eine durch nichts zu entschuldigende Entgleisung!
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
