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Nachrichten zum Thema Landtag
09.10.2009 in Landtag von Regine Kanis
Spannende Debatten um die Koalitionsverhandlungen
Spannende Debatten um den richtigen Kurs
Am Mittwoch den 30.09. entschied der Landesvorstand, nach einer 4 stündigen Aussprache, mit 18:6 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden sehr ausführlich dargestellt und sind für mich nachvollziehbar und überzeugend.
Dazu findet im Moment eine parteiinterne Debatte statt, die auf einer sehr sachlichen und rationalen Ebene geführt werden muss.
Es zeigte sich, dass bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Linken und des Bündnis 90/ die Grüne keine vertrauensvolle und verlässliche Arbeitsgrundlage gefunden werden konnte, da immer wieder über die Presse kommuniziert wurde, trotz vereinbarter Vertraulichkeit, und das Ziel, klare Vereinbarungen und Festlegungen zu treffen, nicht erreicht wurde. Dazu kamen noch widersprüchliche Auffassungen zu grundlegenden Fragen der Finanzpolitik, der Schul- und Verkehrspolitik und bei der Auswahl eines starken Ministerpräsidenten.
Dagegen gelang es in den Gesprächen mit der CDU feste Vereinbarungen zu treffen, die in einem möglichen Koalitionsvertrag nicht erneut verhandelt werden müssen.
Dazu gehören zum Beispiel:
Soziales und Bildung
-die Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ mit 2000 zusätzlichen Fachkräften in den Kindergärten
-die Öffnung des Schulsystems für die „Gemeinschaftsschule“ und damit die Möglichkeit auf längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8
-Beginn einer kostenfreien Verpflegung in Kindergärten und Schulen für bedürftige Kinder
-keine Studiengebühren
-Stärkung der Mitwirkungsrechte der Senioren
-Erhaltung der Theater-und Orchesterlandschaft mit einer soliden Finanzierungsbasis
-Evaluierung und Weiterentwicklung des Personalvertretungsgesetzes
Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit
-Verbesserungen durch ein kombiniertesVergabegesetz (Arbeitnehmerschutz und Mittelstandsfreundlichkeit )
-erstellen eines Zukunftsatlas für die Wirtschaft und Überprüfung der aktuellen Wirtschaftsförderung
-Vorreiterrolle Thüringens bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen
-Personalentwicklungskonzept für die Polizei und damit auch Stärkung einer funktionsfähigen Polizei mit ausreichenden Präsenz in der Fläche
-Prüfung der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst zusammen mit Pensionsalter ab 67
-neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Wirtschaftskriminalität in Gera
-Fortführung der Funktionalreform
-Steuersenkungen, die zu Lasten des Landeshaushaltes gehen, wird im Bundesrat nicht zugestimmt
-in der Haushaltsführung werden Investitionsspielräume erhalten
In den nächsten Tagen finden die Koalitionsverhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Fortsetzung, um weitere Details auszuarbeiten und möglichst viele Punkte konkret festzuschreiben.
Dabei werden die Verhandler von kompetenten Fachleuten unterstützt, um die Interessen der SPD und ihrer Wähler einzubringen und möglichst viele Punkte des Wahlprogrammes durchzusetzen.
04.09.2009 in Landtag von Regine Kanis
Erfolgreiche Landtagswahl
Am Sonntag wurde ich mit den Stimmen für die SPD in den Thüringer Landtag gewählt. Ich bedanke mich dafür bei alle SPD-Wählern, aber auch bei den Wählern, die mich persönlich in meinem Wahlkreis gewählt haben.
Für mich beginnt damit ein neuer beruflicher Weg.
Ich hoffe auf eine breite Unterstützung durch die Wähler und werde mich für die Weiterentwicklung von Thüringen, und ganz speziell für die Entwicklung von Ostthüringen und dem ländlichen Raum einsetzen.
03.09.2009 in Landtag von SPD Weimarer Land
Regenhardt und Schütze mit respektablem Ergebnis!
Die SPD Weimarer Land kann zufrieden sein: 15,3 % für Wilfried Regenhardt im Wahlkreis 30 und 23,9 % für Dirk Schütze im Wahlkreis 31. Das ist das Ergebnis der Landtagswahl 2009. Vielen Dank an die beiden Kandidaten und an alle Unterstützer. Nun geht es auf in einen spannenden Bundestagswahlkampf.
30.08.2009 in Landtag von SPD Eichsfeld
Ergebnis der Landtagswahl
Bei der Landtagswahl am 30. August konnte die Thüringer SPD 4 Prozent hinzugewinnen und die Fraktion um 3 auf jetzt 18 Abgeordnete verstärken. Bei der Regierungsbildung wird man nicht um die SPD herumkommen. Die Eichsfelder Sozialdemokraten müssen die Wahl aber mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Wir freuen uns, dass Hans-Jürgen Döring über die Landesliste wieder in den Thüringer Landtag einziehen kann, sind aber sehr traurig, dass dies Antje Ehrlich-Strathausen leider nicht gelungen ist. Wir sind ihr für die in den letzten fünf Jahren engagiert geleistete Arbeit sehr dankbar.
Ergebnis der Landtagswahl
(bitte anklicken)
25.08.2009 in Landtag von SPD Altenburger Land
Altenburger Land bei der Vergabe von Lottomitteln weiter benachteiligt
Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Hartmut Schubert hervorgeht, rangiert das Altenburger Land bei der Vergabe von Lottomitteln weiterhin auf dem vorletzten Platz aller Landkreise in Thüringen.
25.08.2009 in Landtag von SPD Altenburger Land
Primitiver geht’s nimmer
Es ist schon erschreckend mit anzusehen welche primitiven Botschaften die Landtagsabgeordnete der Linken, Frau Michaele Sojka, über ihre Kontrahenten im Kampf um das Direktmandat des Wahlkreises 43 für den Thüringer Landtag verbreitet. So bezeichnete sie die Landtagskandidatin der SPD,Brita Große, als „nette blonde Frau, die keiner kennt“.
24.08.2009 in Landtag von SPD Altenburger Land
Brita Große zu Gast in Schmölln
Die vorletzte Station der Sommertour der Landtagskandidatin der SPD, Brita Große, durch das Altenburger Land führte nach Schmölln. Dort wurde sie vom 1. Beigeordneten, Herrn Horst Lorenz, zum Gespräch empfangen.
24.08.2009 in Landtag von SPD Altenburger Land
Wahlkampf für CDU - Landrat verletzt Amtspflichten
Mit einer im Osterland Sonntag vom 23. August 2009 veröffentlichten „Anzeige“ hat Landrat Sieghardt Rydzewski nach der Auffassung des SPD-Kreisvorstandes seine ihm obliegenden Amtspflichten verletzt.
Obwohl § 33 des Beamtenstatusgesetzes eindeutig regelt, dass jeder Beamte – und ein solcher ist Rydzewski – dem ganzen Volk und nicht einer Partei dient, seine Aufgaben unparteiisch erfüllen muss und bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu üben ist, hat der Landrat bewusst in seiner Eigenschaft als Amtsträger bei einer Unterstützerkampagne für CDU-Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus mitgemacht. „Was Rydzewski privat für politische Ansichten hat oder welcher Partei er nahe steht, ist mir egal. Fakt ist, dass er in seiner Funktion als Landrat parteipolitische Neutralität zu wahren hat“, ist sich Kreisvorstandsmitglied Christian Repkewitz sicher. „Dass er in der Unterstützerkampagne bewusst in seiner Funktion als Landrat auftaucht, ist eine vorsätzliche Missachtung des Amtes und der einschlägigen Vorschriften, so der 29-jährige Altenburger weiter.
23.08.2009 in Landtag von Regine Kanis
Wahlen stehen kurz bevor
In einer Woche ist die Wahl so gut wie beendet. Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit sich der Bürgerwille sehr deutlich zeigt. DIe SPD hat ihr Programm zeitig vorgestellt und versuchte den Wählern ihre Ziele und Vorstellungen näher zu bringen. Bisher fanden fast täglich Veranstaltungen statt, wo sich Kandidaten mit ihre Ziele vorgestellt haben, sich die Sorgen und Nöte der Bürger angehört und manch lebhafte Diskussion geführt haben.
22.08.2009 in Landtag von SPD-Kreisverband Greiz
Gegenwind für Althaus und Thüringer CDU
Familie Christandl empört - Distanzierung von Postille - Ex-Stasi-IM in Althaus-Verein
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
