Christian Repkewitz

Mit einer im Osterland Sonntag vom 23. August 2009 veröffentlichten „Anzeige“ hat Landrat Sieghardt Rydzewski nach der Auffassung des SPD-Kreisvorstandes seine ihm obliegenden Amtspflichten verletzt.

Obwohl § 33 des Beamtenstatusgesetzes eindeutig regelt, dass jeder Beamte – und ein solcher ist Rydzewski – dem ganzen Volk und nicht einer Partei dient, seine Aufgaben unparteiisch erfüllen muss und bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu üben ist, hat der Landrat bewusst in seiner Eigenschaft als Amtsträger bei einer Unterstützerkampagne für CDU-Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus mitgemacht. „Was Rydzewski privat für politische Ansichten hat oder welcher Partei er nahe steht, ist mir egal. Fakt ist, dass er in seiner Funktion als Landrat parteipolitische Neutralität zu wahren hat“, ist sich Kreisvorstandsmitglied Christian Repkewitz sicher. „Dass er in der Unterstützerkampagne bewusst in seiner Funktion als Landrat auftaucht, ist eine vorsätzliche Missachtung des Amtes und der einschlägigen Vorschriften, so der 29-jährige Altenburger weiter.

Landrat Sieghardt Rydzewski war als Amtsträger (Landrat) gekennzeichnet in der Anzeige auch mit einem Textbeitrag in Verbindung zu bringen, die eine eindeutige Wahlempfehlung für die CDU zum Inhalt hatte und Stellung gegen SPD, Grüne und Linke bezog. Nachdem die SPD schon im vergangen Jahr die parteiische Verwendung des kreislichen Amtsblatts als Zentralorgan des Landrat beklagt hatte, verstößt Rydzewski nun erneut gegen die gerade in Wahlzeiten von Amtsträger besonders geforderte parteipolitische Neutralitätspflicht.

Die SPD kündigt indes an, den Sachverhalt weiter zu verfolgen und ggf. auch die übergeordneten Behörden zur Parteiwerbung des Landrats zu befragen.

Offen bleibt, ob die Unterstützung des Landrats für Noch-Ministerpräsident Althaus überhaupt nützlich ist oder doch dazu beiträgt, dass die Wähler ihr Kreuz bewusst an anderer Stelle machen.

Christian Repkewitz
SPD-Kreisvorstand