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19.02.2013 in Arbeit von AfA Thüringen

SPD diskutiert mit ver.di und der Diakonie: Gibt es einen Dritten Weg für Arbeitnehmerrechte?

Im November 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass auch kirchlichen Mitarbeitern das Streiken nicht generell verboten werden kann. Das Gericht legte in seinem Urteil aber auch fest, dass die von den Kirchen bisher geübte Praxis des Dritten Weges bei der Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern weiterhin möglich ist.

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09.01.2013 in Arbeit von Wolfgang Lemb

SPD-Wirtschaftspolitiker Lemb: Veränderte Arbeitswelt lässt Arbeitsgerichten immer größere Bedeutung zukommen

Rechte der Arbeitnehmer müssen gewahrt bleiben

„Niedriglohn, Outsourcing, Leiharbeit und komplizierte Fragen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen – die Arbeitswelt von heute stellt die Arbeitnehmer, aber auch die Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Das hat auch Auswirkungen auf die Bedeutung der Arbeitsgerichte, deren Aufgaben in den letzten 20 Jahren inhaltlich komplexer werden“, sagt Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Thüringer Arbeitsgerichte.

An diesem Tag sei insbesondere an die Aufbauarbeit zu einer funktionierenden Arbeitsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 zu erinnern, was – angesichts der damaligen Herausforderungen von Massenentlassungen – einer Herkulesaufgabe glich.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag dankt deshalb allen Beteiligten, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, sehr herzlich.

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06.12.2012 in Arbeit von SPD Thüringen

Heike Taubert: „CDU blockiert zulasten der Beschäftigten und der Unternehmen im Freistaat“

Die Thüringer Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Heike Taubert, hat am Vormittag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ihren Vorschlag für eine Neufassung des Verordnungsentwurfs zu § 12 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ersatzlos zurückgezogen. Grund ist die erneute Weigerung der CDU-Fraktion, über die Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz abschließend zu beraten.

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06.12.2012 in Arbeit von SPD Thüringen

Machnig: CDU-Parteitagsbeschluss zu „Lohnuntergrenze“ ist Täuschungsmanöver

Thüringens Arbeitsminister und stellvertretender SPD-Chef Matthias Machnig hat den Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur Einführung einer Lohnuntergrenze als „dreistes Täuschungsmanöver“ bezeichnet. "Der Mindestlohn kommt nur als einheitlicher, gesetzlicher, branchenübergreifender Mindestlohn – oder er kommt gar nicht", sagte Machnig.

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19.11.2012 in Arbeit von AfA Thüringen

Streik als Grundrecht für alle Beschäftigten - dies muss auch für Kirchen gelten

Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen meldet sich der Arbeitnehmerflügel der SPD zu Wort. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Frank Weber, MdL sagte hierzu: "Das Auflehnen gegen ungerechte Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne muss für alle Beschäftigten als Grundrecht gelten. Nur durch die Möglichkeit der Arbeitsniederlegung, wenn auch als ultima ratio, kann das Gleichgewicht zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern gewahrt werden. Davon darf es auch bei den Kirchen keine Ausnahmen geben."

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15.11.2012 in Arbeit von Wolfgang Lemb

Lemb: Zwei freie Samstage müssen die Regel sein

Die SPD-Fraktion sieht einer eventuellen Verfassungsklage der FDP gegen das Ladenöffnungsgesetz gelassen entgegen. „Ich bin überzeugt, dass die Klage nicht fruchtet“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb. „Wir haben ein tragfähiges Gesetz gemacht, das den Beschäftigten zwei freie Samstage sichert.“

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11.10.2012 in Arbeit von Wolfgang Lemb

CDU-Fraktion blockiert Ladenöffnungsgesetz: SPD-Fraktion fordert vom Koalitionspartner überfällige Stellungnahme

Klarheit in Sachen Ladenöffnungsgesetz fordert die SPD-Fraktion vom Koalitionspartner CDU. „Es ist bedauerlich, dass die CDU bis heute keine Linie beim Umgang mit der nötigen Rechtsverordnung zu dem Gesetz gefunden hat“, kritisiert Wolfgang Lemb, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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20.09.2012 in Arbeit von Wolfgang Lemb

Thüringer Mindestlohninitiative morgen im Bundesrat: Lemb und Baumann hoffen auf breite Zustimmung

Anlässlich der Beratung der Thüringer Mindestlohninitiative auf der morgigen Bundesratssitzung erhoffen sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, und der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Rolf Baumann eine breite Zustimmung zum Thüringer Gesetzentwurf. „Mit dem Thüringer Vorschlag haben wir erstmals ein zwischen CDU und SPD ausgehandeltes Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Arbeitsgruppe der Koalition, die diese Bundesratsinitiative verhandelt hat, hat ganze Arbeit geleistet. Zum ersten Mal gibt es damit eine reelle Chance, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir sind uns sicher, dass die Mehrzahl der Bundesländer der Thüringer Initiative folgen werden und den Gesetzentwurf in die zuständigen Fachausschüsse überweisen“, so Lemb und Baumann übereinstimmend. Die Abgeordneten sind zudem erfreut, dass viele CDU-Politiker in dieser Frage über ihren Schatten gesprungen seien.

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11.09.2012 in Arbeit von SPD Thüringen

Machnig: CDU darf sich bei Mindestlohn nicht hinter FDP verstecken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung eines flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig die CDU auf Bundesebene aufgefordert, sich nicht hinter der FDP zu verstecken. „Die CDU muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Machnig. Es reiche nicht aus, wenn sich die Bundesregierung mit der Blockade durch den kleineren Koalitionspartner einrichte. „Die entscheidende Frage lautet doch: Ist die Bundesregierung bei einem entscheidenden Thema wie dem Mindestlohn handlungsfähig oder nicht“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer SPD.

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10.09.2012 in Arbeit von AfA Thüringen

AfA-Chef Weber: Die CDU muss in Sachen Mindestlohn endlich Farbe bekennen

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Thüringen, Frank Weber, fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mindestlohngesetz endlich aufzugeben. „Ich hoffe, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Thüringer Koalition anschließt und so künftig ein allgemein verbindlicher Mindestlohn bundeseinheitlich und für alle Branchen und Regionen gilt.

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