Klarheit in Sachen Ladenöffnungsgesetz fordert die SPD-Fraktion vom Koalitionspartner CDU. „Es ist bedauerlich, dass die CDU bis heute keine Linie beim Umgang mit der nötigen Rechtsverordnung zu dem Gesetz gefunden hat“, kritisiert Wolfgang Lemb, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Obwohl das Ladenöffnungsgesetz seit Januar in Kraft sei, sei es wegen der fehlenden Einigung innerhalb der CDU-Fraktion von der Tagesordnung im heutigen Sozialausschuss genommen worden.
„Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Thüringen müssen sich mittlerweile verschaukelt fühlen“, sagt Lemb. Das sei nachvollziehbar, gehe es schließlich um die vielfach kritisierte Regelung, die für Arbeitnehmer mindestens zwei freie Samstage im Monat vorschreibt. „Dazu müssen endlich die gewünschten Ausnahmeregelungen geschaffen werden“, fordert Lemb.
„In Abstimmung mit der SPD-Fraktion hat das Sozialministerium bereits im Juli einen Entwurf für eine Rechtsverordnung vorgelegt. Eine Stellungnahme vom Koalitionspartner dazu fehlt bis heute“, erklärt Lemb. Einzig das Signal, dass der Entwurf der Rechtsvorlage in seiner derzeitigen Form abgelehnt werde, sei aus der CDU-Fraktion gekommen.
„Die CDU-Fraktion muss sich endlich darüber klar werden, was sie in dieser Angelegenheit will. Ohne einen konkreten Vorschlag ist die Suche nach einem möglichen Kompromiss ausgeschlossen“, kritisiert Lemb. Eine Einigung zu dem Thema habe auch nicht im Koalitionsausschuss stattzufinden, sondern unter Einbeziehung der beteiligten Fachpolitiker.
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