Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Thüringen, Frank Weber, fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mindestlohngesetz endlich aufzugeben. „Ich hoffe, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Thüringer Koalition anschließt und so künftig ein allgemein verbindlicher Mindestlohn bundeseinheitlich und für alle Branchen und Regionen gilt.
Auch die Thüringer CDU hat erkannt, dass zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. Ich bin deshalb froh, dass Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute in Berlin einen gemeinsamen Bundesratsantrag für ein Mindestlohngesetz präsentiert haben“, sieht Weber darin die Interessen der Arbeitnehmer durchgesetzt.
Das Mindestlohngesetz soll sicherstellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll. Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine unabhängige Kommission verbindlich festgelegt. Die Mindestlohnkommission setzt sich paritätisch aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen.
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