Leider gibt es die gesuchte Seite nicht oder nicht mehr.
Nachrichten zum Thema Landtag
11.06.2013 in Landtag von Regine Kanis
Thüringentag in Sondershausen
_-_Kopie.JPG)
Zum Thüringentag präsentierten sich die Franktionen des Thüringer Landtages mit Informationsständen. Am Sonntag hatten wir alle Hände voll zu tun, den Andrang zu bewältigen. Man kam ins Gespräch oder zeigte sich den Bürgern. Minister Matthias Machnig und Ministerin Heike Taubert waren ebenso vor Ort wie wir Abgeordneten und Mitarbeiter unserer Fraktion.
24.05.2013 in Landtag von Regine Kanis
Aufhebung der Residenzpflicht
SPD-Fraktion setzt sich im Interesse der Asylbewerber durch
Asylbewerber können sich nun Thüringenweit bewegen
„Die Aufhebung der Residenzpflicht ist für uns ein längst überfälliger humanitärer Akt. Deshalb ist sie uns als SPD-Fraktion so wichtig gewesen“.
Gestern hat der Innenminister endlich die Aufhebung der Residenzpflicht zum 1. Juli 2013 in Thüringen verkündet.
Die SPD-Fraktion hat sich nach Jahren kontroverser und kräftezehrender Verhandlungen mit ihrem Anliegen nach einem größtmöglichen Bewegungsradius für Asylbewerber nun endlich beim Koalitionspartner durchgesetzt.
Für uns ging es in diesem Kampf, gemeinsam mit den Kirchen, anderen Parteien und Interessenvertreter der Flüchtlinge und Asylbewerber, um die Durchsetzung eines humanitären Rechts jedes Einzelnen auch in Thüringen.
Dies ist ein weiterer Schritt zu der geforderten und notwendigen Willkommenskultur, von der neuerdings sogar die CDU spricht.
13.05.2013 in Landtag von Dorothea Marx
Verfahren zur Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten werden überprüft
Instrument gegen regulatorischen Übereifer der EU-Institutionen
Der Thüringer Landtag soll sich in der Plenarwoche im Juni mit seiner Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen. Das haben die Fraktionen der CDU und der SPD jetzt beantragt. „Mit der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat die europapolitische Mitwirkung des Landesparlaments eine neue Qualität erhalten. Wir müssen uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die im Mai 2011 vereinbarten Verfahren und Regeln ausreichen“, sagten die europapolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Gustav Bergemann (CDU) und Dorothea Marx (SPD), übereinstimmend. Mit der Vereinbarung hatten Landtag und Landesregierung eine Evaluierung beschlossen.
08.05.2013 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx zum Europatag am 9. Mai
SPD-Fraktion fordert soziale Mindeststandards in der EU und mehr Rechte für das EU-Parlament / Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten wird nach zwei Jahren evaluiert
Anlässlich des Europatages der Europäischen Union am 9. Mai hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einheitliche soziale Mindeststandards in allen EU-Staaten und stärkere aktive parlamentarische Rechte für das Europäische Parlament gefordert.
06.05.2013 in Landtag von Dagmar Künast
Außerparlamentarisches Bündnis
Teilnahme der Landtagsabgeordneten Dagmar Künast am Außerparlamentarischen Bündnis
17.04.2013 in Landtag von Dagmar Künast
Jugend debattiert
Die Landtagsabgeordnete Dagmar Künast nahm an der Veranstaltung Jugend debattiert im Thüringer Landtag teil. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe "20 Jahre Thüringer Verfassung" statt.
05.04.2013 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx im inform zum NSU-Untersuchungsausschuss
In der April-Ausgabe 2013 des inform, dem Informationszeitschrift der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht Dorothea Marx, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, welchem sie zudem vorsitzt, über die Arbeit und die Planungen des Ausschusses.
20.03.2013 in Landtag von Regine Kanis
Innenminister verweigert die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses
„Thüringens Innenminister Geibert brüskiert den Thüringer Landtag auf eine Art und Weise, die ich nicht für möglich gehalten hätte.“
Mit diesen Worten kritisiert Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Weigerung des Innenministers, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge vorzunehmen.
„Der Landtag hat am 14.12.2012 einen eindeutigen Beschluss gefasst, wonach das Innenministerium ‚bis zum 31. März 2013 im Kabinett einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen und diese dem Thüringer Landtag zuzuleitenꞌ hat“, erinnert Höhn. „Hier gibt es also einen ganz klaren Parlamentsauftrag, und ich erwarte vom Innenminister, dass er ihn erfüllt.“
Auch im Koalitionsausschuss im Dezember 2012 sei die Residenzpflicht Thema gewesen. Dort habe man seinerzeit vereinbart, dass „im Lichte der Evaluierung“ ein Vorschlag zur künftigen Regelung vorgelegt wird. Höhn: „Jetzt muss der Innenminister auch liefern.“ Dies liege sicher auch im Interesse der Kirchen im Freistaat, die seit langem auf Veränderungen pochten.
Besonders verärgert ist der SPD-Politiker darüber, dass es keinerlei Sachgründe für die Verweigerungshaltung des Ministers gibt. „Zwei Drittel aller Ausländerbeauftragten in Thüringen hätten nach eigenen Angaben keine Schwierigkeiten damit, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Das geht aus einer Evaluierung der bisherigen Regelungen hervor, die vom Innenminister selbst in Auftrag gegeben wurde“, sagt Höhn. Daraus müsse der Innenminister nun die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Residenzpflicht schnellstmöglich neu regeln. „Ich und die SPD Fraktion erwarten eine Umsetzung des Parlamentsbeschlusses in dieser Sache bis spätestens zum 31. März“. Lediglich Bayern und Sachsen hätten ähnlich restriktive Bestimmungen wie Thüringen.
17.03.2013 in Landtag von Regine Kanis
Einer Ausweitung der Residenzpflicht auf das ganze Land begrüßen auch ein Großteil der Ausländerbehörden
SPD-Fraktion erneuert Forderung nach Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen / Position der Ausländerbehörden liefert starke Argumente
„Thüringen braucht eine modernere und menschlichere Asylpolitik“, fordert Regine Kanis, die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Asyl der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie nehme erfreut zur Kenntnis, dass laut einem Pressebericht zwei Drittel aller Ausländerbeauftragten in Thüringen keine Schwierigkeiten damit hätten, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Das gehe zumindest aus einer von Thüringens Innenminister Geibert in Auftrag gegebenen Evaluierung der bisherigen Regelungen zum Asylrecht hervor, über die heute in der thüringischen Presse berichtet wird.
„Die jetzt bekannt gewordene Position der Ausländerbehörden liefert wichtige Argumente für eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik im Freistaat. Thüringen ist nach wie vor Schlusslicht im Ländervergleich“, betont Kanis. Thüringens Innenminister Geibert stehe im Wort und müsse den Landtag zeitnah, bis Ende März, ohnehin darüber informieren, wie er mit der Residenzpflicht weiter verfahren wolle. „Es wäre ein Unding, wenn die Erkenntnisse aus der Evaluierung dabei keine Rolle spielen würden“, so die Abgeordnete.
An der Position der SPD-Fraktion in dieser Frage habe sich bis heute nichts geändert, betont Kanis. „Den Asylsuchenden eine maximale Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“
Die hessische Landesregierung sei vor einiger Zeit mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt sei und die Ausweitung der Residenzpflicht auf das gesamte Bundesland ermöglicht habe.
10.03.2013 in Landtag von Regine Kanis
Sprecherkonferenz in Düsseldorf
Regelmäßig treffen sich die Fachsprecher der einzelnen Fraktionen zum Erfahrungsaustausch. In diesem Jahr waren die Sprecher für Petitionen zu Gast bei den Genossen in Düsseldorf.
Hauptthemen waren online- Petitionen, öffentliche Petitionen oder Petitionen zur Veröffentlichung, aber natürlich auch die unterschiedlichen Arbeitsweisen der Petitionsausschüsse in den Landtagen und dem Bundestag.
Wir tauschten uns natürlich auch über unsere Erfahrungen aus, den Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf die Einreichung von Petitionen näher zu bringen und unsere Arbeit bei einer noch breiten Bevölkerungsschicht bekannt zu machen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
